Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe von der AfD) Endlich soll die Mietpreisbremse nun für Leipzig und Dresden in Kraft treten, anderthalb Jahre zu spät; denn in Ihrem Koalitionsvertrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU, GRÜNEN und SPD, war die Einführung für das Jahr 2021, also vor anderthalb Jahren, versprochen. Diese anderthalb Jahre waren wertvolle Zeit, wertvolle Zeit für Mieterinnen und Mieter der zwei betroffenen Städte Dresden und Leipzig. Diese hätten anderthalb Jahre lang Mieterinnen und Mieter zumindest im Bestand vor horrenden Neuvertragsmieten schützen können. Denn – das ist bekannt – diese sind bisher nicht reguliert. Das wird von einigen Vermietern – nicht von allen, davon ist auch nicht die Rede – schamlos ausgenutzt. Ich höre oft Beispiele. Neulich habe ich eines von einem Pärchen aus Leipzig, Stadtteil Lindenau, gehört, das seine Wohnsituation verändern wollte – WG zu einer Paarwohnung verpartnerschaftet. Der Vermieter wollte bzw. will eine Miete aufrufen, die 50 % über der vorherigen Miete liegt, ohne dass an der Wohnung irgendwas verändert wurde. Das sind Beispiele, die man in beiden großen Städten relativ oft hört. Das ist Preistreiberei auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Das ist Profitmaximierung zulasten der Mieterinnen und Mieter. Das muss aus unserer Sicht endlich aufhören. Gegen ein solches Vorgehen kann die Mietpreisbremse zumindest ein wenig dämpfend wirken. Ich möchte kurz zu den Wirkungen sprechen, indem sie die Miete bei der Neuvermietung im Bestand auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete deckelt. Herr Löser hat bereits über die Kriterien gesprochen, die uns das BGB dafür vorgibt. Der Kriterienkatalog – das muss betont werden – ist nicht abschließend gemeint. Darum möchte ich auf ein Argument eingehen, das beide Städte in ihren Stellungnahmen dargelegt haben: Beide Städte haben nämlich argumentiert, dass es in ihren Wohnbevölkerungen einen relevanten Anteil an Menschen gibt, der es besonders schwer hat, überhaupt noch eine leistbare Wohnung zu finden, der es schwer hat, die Miete zu stemmen, umzuziehen oder sich neu zu orientieren. Das sind neben Sozialleistungsempfänger(innen), für die die Miete vom Amt bezahlt wird, zu bestimmten Kriterien Geringverdienerinnen und -verdiener, die wir in Sachsen – wir hatten gestern die Debatte über die Tarifbindung in Sachsen – doch recht üppig haben. Es sind Alleinerziehende, Studierende, Seniorinnen und Senioren, die zum Teil in den Städten bis zu 50 % ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. Das ist zu viel. Wenn wir dann noch einbeziehen, dass wir es ab diesem Jahr mit immens steigenden Energiekosten zu tun haben und dass die Mieterinnen und Mieter zumindest bis Jahresende allein den Anteil der CO -Abgabe an den Heizkosten zahlen müssen, dann müssen wir doch sehen, dass das zu viel ist, dass das die Menschen in diesem Land über Gebühr belastet. (André Barth, AfD: Dann müssen wir die Steuern auf Energie senken, Frau Nagel!) Wir müssen konstatieren, dass sowohl Mieten als auch Nebenkosten schneller gestiegen sind und steigen, als es zum Beispiel die Löhne getan haben und tun. Dieses Verhältnis muss man auch sehen. Wenn Sie, Herr Fritzsche, sagen, dass die Mieten in Leipzig auf einem niedrigen Niveau starteten, dann müssen Sie aber auch sehen, dass die Löhne zwar steigen, aber nicht durch die ganze Bank, nicht über die ganze Bevölkerung hinweg, sondern nur in bestimmten Spitzen. Wenn das nicht in Einklang miteinander steht, dann haben wir tatsächlich ein Problem für die Menschen, die zur Miete wohnen. Ich möchte auch auf die Ankündigung von Vonovia Bezug nehmen, die gestern verkündeten, dass die Mieten angesichts der Inflation erheblich erhöht werden sollen. Genau solche Ansagen, solche Vorhaben bedrohen den sozialen Frieden in unserem Land. Das sind die Konzerne, die sich immer mehr ausbreiten. Sowohl in Dresden als auch in Leipzig gibt es dazu Untersuchungen. Finanzfonds und diesen börsennotierten Unternehmen dürfen wir den Wohnungsmarkt in Sachsen nicht überlassen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Barth?