Juliane Nagel

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lassen Sie mich noch einmal ganz kurz das Wort ergreifen. Ich möchte an das Gesagte von Frau Kollegin Čagalj Sejdi anknüpfen, die gerade die Debatte aufgemacht hat, warum wir uns eigentlich in dieser Situation befinden. Die Situation in den …

Das ist noch eine Unruhe. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und durchgezogen haben. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und André Barth, AfD – weitere Zurufe von der AfD) Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass jeder der Kandidaten, die auf diesem Wahlzettel standen, eine Zweidrittelmehrheit benötigt …

Wir müssen vorangehen, wie es die erwähnten Bundesländer Berlin, Thüringen, Bremen ja auch stetig tun. Lassen Sie uns diesem Beispiel folgen und ein starkes Signal hier aus diesem Landtag senden. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel von der Fraktion DIE LINKE eröffnete die zweite …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte zuerst auf Herrn Anton reagieren. Ihre Einlassung fand ich schon etwas „tiefstaplerisch“. Natürlich haben wir als Deutschland eine Verantwortung. Nach der Machtübernahme durch die Taliban ist lange diskutiert worden: Warum konnte das so …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie kennen die Bilder aus Afghanistan: Schaufensterscheiben, die für Mode werbende Frauen zeigen, werden übermalt. Stattdessen müssen Frauen jetzt wieder einen Hidschab tragen, dürfen nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen und seit Kurzem – ich meine seit …

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann selbst von vielen Beispielen aus meinem Umfeld berichten. Es bleibt nicht aus, dass, wenn man sich mit dem Thema befasst, man auch öfter konsultiert wird. Ich habe so viele junge Männer vor meinen Augen, die arbeiten möchten, zum Beispiel Männer aus Pakistan, die aber nicht arbeiten dürfen, die …

Das ist doch ganz spannend. (Unruhe im Saal) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Wir haben eine Rednerin hier vorn stehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Thomas Prantl, AfD: Guten Tag!) Es ist ein bisschen müßig. Es ist wieder der Versuch der AfD aufzuhetzen, Ursachen für Kriminalität zu ethnisieren und Menschen mit Migrationsbiografie zu homogenisieren. Ich nehme ein Beispiel heraus. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! So viel Zeit muss sein. Ich möchte auf ein bis zwei Sachen reagieren. Herr Fritzsche, Sie haben die Publikation des Verbandes der Wohnungsgenossenschaften und des VDW angesprochen. Ich bin darüber auch sehr enttäuscht, dass sich die Verbände, die …

– und würde uns – letzter Satz – auch aus dieser sozialen Zwischennutzungsfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus herausführen. Mehr dazu in der dritten Runde. (Beifall bei den LINKEN)

Da muss ich kurz nachdenken: negative Gentrifizierung? Die Wohnungsmarktinstrumente, die wir haben und die auch die Kommunen nutzen dürfen – Milieuschutz gibt es in Leipzig in elf definierten Gebieten auf Grundlage sehr detaillierter wissenschaftlicher Untersuchungen, die den Verdrängungsdruck nachweisen, die die Spirale der Umwandlung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Danke den beiden Vorrednern für die Versachlichung der Debatte. Um es noch einmal klar und grundsätzlich in den Raum zu stellen: Für uns ist Wohnen ein Grundrecht. Der Markt wird es nicht richten, dass Wohnen bezahlbar bleibt und dass …

Ich werde auf die Frage antworten. Herr Hütter, Sie verstehen es falsch. Ich werde im weiteren Verlauf der Debatte noch dazu kommen. Aber der Punkt, den ich gemacht habe, ist, dass man das eine machen soll und das andere nicht lassen soll. Man muss in den Großstädten regulieren. Man muss soziale Regulation für den Wohnungsmarkt in die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD) und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit der fraktionslosen Abgeordneten beträgt je 4 Minuten; es wurde jedoch angezeigt, dass kein Redebedarf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir wollen – wie ich es angekündigt habe – den sozialen Wohnungsbau stärken, erheblich stärken. Es ist eine ziemlich große Summe, die wir hier drauflegen. Aber der Leidensdruck, gerade in den zwei großen Städten, in den kreisfreien Städten Dresden und Leipzig, ist groß. Der Bedarf ist groß. Sie kennen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (André Barth, AfD: Guten Abend, Frau Nagel!) Ich mache es nicht allzu lang. Wir begrüßen aus inhaltlicher Perspektive sehr, dass der wichtige Bereich des Wohnens und des Bauens aus dem Innenministerium mit seinen vielen schwerwiegenden …

Danke, Frau Präsidentin. Kollege Pallas hat jetzt alles schon vorweggenommen. Ich will es trotzdem noch einmal explizit erwähnen. Wir wollen mit diesem Antrag die Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen – Teil 1“ stärken. Wir haben gesehen, dass es in dem Teil, der die Kommunen fördert, zu Kürzungen gekommen ist. Vielen Dank, dass da die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es ganz kurz. Es ist ein Antrag, den wir schon in den letzten Haushaltsverhandlungen gestellt haben, der uns aber weiter wichtig ist. Wir wollen den Betreuungsschlüssel in der Flüchtlingssozialarbeit standardmäßig für das gesamte Land konkret auf 1 : 80 festlegen. Wir haben im Freistaat Sachsen …

So ist es. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der AfD) Wir schlagen Ihnen mit diesem neuen Titel eine neue Förderrichtlinie vor, die wir zunächst mit 15 Millionen Euro – ein hoher Betrag – pro Jahr füllen möchten. Nun werden Sie sicher sagen: Wir haben doch die …

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Stellen Sie sich vor, (André Barth, AfD: Guten Abend, Frau Nagel!) dass Sie für Ihre tägliche Arbeit, die Sie leisten, nur 1 bis 3 Euro pro Stunde bezahlt bekommen oder gar nicht arbeiten und auf ein geringes Taschengeld zurückgeworfen sind, von dem Sie …