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Juliane Nagel

Die Linke 19.11.2021 Sitzungen 7/39

Sie haben mich bestätigt. Heiko Maas hat dafürgesprochen, dass Barrieren bzw. Zäune in der Gegend von Belarus und Polen errichtet werden. Das hat er getan. Er hat gesagt, dass es besser wäre, wenn die Menschen zurückgehen. Das ist der falsche Weg. Das ist der Weg, den ich von einer neuen Bundesregierung nicht erwarte. Ich erwarte eine produktive, europäische Politik, die auf Werten, auf der Achtung von Menschenrechten, auf Offenheit und auf Zugangswegen basiert, aber keine Wegweisungen, man solle wieder nach Hause gehen, ausspricht. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei den LINKEN) Damit bin ich auch am Ende. (Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kämpfen im Moment noch mit der Technik. Gibt es weiteren Redebedarf? Es wäre schön, wenn die Fraktionen das anzeigen würden. – Ich sehe Herrn Wippel, sonst niemanden. Bitte die AfD-Fraktion, Herr Abg. Wippel.

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