Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion! Was machen wir hier? Die rechte Seite des Parlaments versucht wieder einmal, Politik auf dem Rücken von Menschen- und Freiheitsrechten zu machen. Es wird ein Ansturm von Flüchtenden halluziniert und ein Kernstück des geeinten Europas auf eine Grenzendisposition gestellt. Das ist absurd und durchsichtig. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die Partei, die sich immer wieder als Hüterin von Freiheit und Recht geriert, möchte Freiheit und Recht mit diesem Antrag zu Grabe tragen. Wir lehnen Ihren Antrag aus vollem Herz ab. Ihr ekelhaftes Referat hat uns nur bestätigt, Herr Wippel. (Sebastian Wippel, AfD: Widerlich!) Ich möchte zwei Aspekte aus dem Antrag aufgreifen und mehr ist es auch nicht wert. Erstens fordert die AfD die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen. Mit Verlaub – das ist in der Stellungnahme auch beschrieben –: Das ist juristisch nicht möglich. Mit der Schengener Verordnung ist der personenkontrollfreie Grenzverkehr innerhalb der Europäischen Union garantiert. Ausnahmen können nur im Falle der ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit in einem Mitgliedsstaat gemacht werden. Mit Verlaub, auch an Herrn Anton gerichtet: Diese Situation liegt und lag auch im Laufe des Jahres zu keinem Zeitpunkt vor. Genau wie bei Teilen der CDU – das ist das Dramatische – möchte die AfD mit dem Ruf nach neuen Grenzkontrollen die Errungenschaft von 1989 und der europäischen Integration über Bord werfen. Das ist rückwärtsgewandt und würde sich im Alltag vieler Menschen, die Sie vorgeben zu vertreten, als handfestes Hindernis darstellen. Das erwähnen Sie auch in Ihrer Begründung. Dass gerade Sie, als vermeintlich wirtschaftsnahe Partei, die Situation des unterbrochenen Pendler-und Lieferverkehres, den wir aus dem vergangenen Jahr sehr eindrücklich kennen, wiederholen möchten, ist wirklich absurd. Kommen wir – das ist der zweite Aspekt, den ich aufgreifen möchte – auf die Zahlen der Flüchtenden zu sprechen, die von der AfD als besorgniserregend bezeichnet werden. Leider hat die Staatsregierung in Ihrer Stellungnahme darauf nicht reagiert oder entkräftet, dass wir eine besorgniserregende Situation hätten. Wir werden, wenn Sie sich die Gesamtstatistik der Asylzahlen aus dem Jahr 2021 in Deutschland anschauen, in etwa die Anzahl von Flüchtenden oder Asylanträgen haben, die der Anzahl aus den Jahren vor Corona, also den Jahren 2018 und 2019, entspricht. Es gab einen Peak im Laufe des Jahres bis Oktober, das ist richtig. Es gab einen Anstieg, jedoch nicht einmal eine Verdreifachung von Aufnahmen in Sachsen. Es gibt einen Abschwung. Unter dem Strich ist das aber nichts, was uns außer Kraft setzen oder den Betrieb dieser Gesellschaft oder Staates irgendwie bedrohen würde. Das ist vollkommender Unsinn. (Beifall bei den LINKEN) Wir in Sachsen haben, das muss man ganz klar sagen, in den Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen Platz. Es gibt bundesweit zudem fast 270 Städte, die Schutzsuchende freiwillig und zusätzlich aufnehmen würden. Mit einer vernünftigen Übereinkunft auf europäischer Ebene, das darf man nicht außer Acht lassen, wäre zudem eine humanitäre Aufnahme und Verteilung durch europäische Staaten problemlos möglich. Die Verteilung der paar Menschen würde fast niemand bemerken. Die paar Tausend Geflüchteten – Sie haben, glaube ich, 25 000 genannt – sind totaler Unsinn. Es sind 5 000 bis 7 000, die in Belarus waren. Sie machen mit einem Beschönigen der Zahlen Propaganda. Diese paar Tausend Menschen wären für uns in Deutschland und vor allem für uns in Europa überhaupt kein Problem. Sie sind nur die Spitze des Eisberges aus Kriegen, Terror und Verfolgung. Es sind die, die die Möglichkeit nutzen wollten, in Europa Sicherheit zu suchen und zum Teil auch endlich zu ihren Familien zu kommen, was ihnen über normale Verfahren verwehrt wird. Wenn wir diese Aufnahme vollzogen hätten, dann müssten wir hier auch gar nicht über die Belastung der Polizei diskutieren. Wir könnten nämlich eine Situation illegaler Grenzübertritte vermeiden. Die Europäische Union braucht Humanität, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingspolitik, keine Härte und Abschottung. Wir erwarten, dass sich die neue Bundesregierung für eine strikte Einhaltung der Menschenrechte und des EU-Asylrechts einsetzt. Das tut sie nämlich nicht. Die vorherige tat es nicht und von der neuen hören wir nur sehr vorsichtige Töne, was Pushbacks, den Zugang zu Asyl und was Gewalt gegen Schutzsuchende durch Grenzbeamte in Polen und Belarus betrifft. Hierzu erwarten wir mehr. Gerade jetzt im Winter und zu Weihnachten ist es geboten, Menschen aufzunehmen, aber auch in jeder anderen Jahreszeit. Dafür stehen wir als Fraktion DIE LINKE. Wir lehnen Ihren Antrag, wie erwähnt, ab. (Beifall bei den LINKEN)