Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir blicken auf den Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten aus dem Jahr 2020 – einem Jahr, das unser Leben massiv verändert hat, das die Gesellschaft massiv verändert hat und weiter verändert. Ich spreche über Corona; das beschäftigt uns als roter Faden und muss uns als roter Faden beschäftigen. Dieses Thema hat der Sächsische Ausländerbeauftragte – so steht es auch im Bericht verfasst – aus den Reihen der Abgeordneten als wichtiges Thema aufgenommen und im Bericht hinterlegt. Ein Dank auf jeden Fall dafür, denn es ist ein entscheidendes Thema, auch für die Lebenssituation von nicht deutschen Menschen oder Menschen ohne deutschen Pass und Menschen mit Migrationsbiografie in Sachsen. In den Antworten auf die Abfrage des Sächsischen Ausländerbeauftragten wird deutlich, dass die Pandemie Migrant(inn)en und explizit Geflüchtete besonders negativ getroffen hat. Sie konnten weniger auf soziale Netzwerke zurückgreifen, aber auch weniger auf materielle und immaterielle Ressourcen, und sie wurden weniger gehört; das muss man ebenfalls dazusagen. Von der beengten Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen, in den kommunalen Sammelunterkünften mit zum Teil mangelnden Hygienemaßnahmen und kaum der Möglichkeit, Abstand zu halten, über das Canceln von Sprach- und Integrationskursen bis hin zur konkreten Situation von Kindern und Jugendlichen, explizit mit Fluchthintergrund, sind im Bericht verschiedene Erfahrungen niedergelegt. Ich möchte nochmals hervorheben – dies habe ich bereits im letzten Jahr getan –: Menschen mit Migrationsbiografie sind in Sachsen stärker armutsgefährdet und von Armut betroffen. Dies hat auch Hintergründe: weil der Weg in ein auf eigenem Einkommen basierendes Leben natürlich länger dauert. Das hat mit hohen Anforderungen der Berufswelt zu tun, aber auch mit individuellen Ressourcen, die die Menschen mitbringen – oder eben nicht mitbringen. Es sind einfach längere Wege. Unter dieser Einkommens- bzw. Armutssituation leiden vor allem Kinder und Jugendliche, die unter beengten Verhältnissen, zum Beispiel in Sammelunterkünften, leben müssen, nicht über digitale Endgeräte verfügen – was zum Beispiel auch die Teilnahme am Homeschooling eingeschränkt hat, auch in Erstaufnahmeeinrichtungen – oder die in der Corona-Situation für ihre Eltern verstärkt Kommunikations- und Vermittlerdienste übernehmen mussten. Kinder und Jugendliche mit Bezug von Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz waren zunächst auch skandalöserweise vom kostenfreien Bezug digitaler Endgeräte ausgeschlossen. Vorbildlich sticht aus den Erfahrungen, die uns Herr Mackenroth zusammengestellt hat, das Vorgehen des Landkreises Vogtlandkreis hervor, der, um Infektionen entgegenzuwirken und Quarantänemaßnahmen zu ergreifen, Bewohner des Übergangsheims in Plauen – zumindest teilweise – dezentral untergebracht hat. Genau das haben wir als Linksfraktion auch im Hinblick auf die Landeserstaufnahmeeinrichtungen mehrfach eingefordert: dass stärker präventiv gehandelt wird; denn in den Kommunen, vor allem außerhalb der Großstädte, ist Platz in Wohnungen, und in dieser Sondersituation wäre es sicher angezeigt gewesen, hierbei konsequenter zu handeln. Ja, der Prozess der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an unserer Gesellschaft ist durch Corona in jedem Fall gehemmt. Wir erwarten, dass der Ausländerbeauftragte die vielfältigen Problembeschreibungen zur Situation zum Anlass nimmt, sich zu kümmern, dass Nachteile ausgeglichen und integrative Prozesse ganz besonders gefördert werden. Dies geht explizit natürlich nicht nur an Herrn Mackenroth, sondern auch an die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen. Doch gehen wir weiter: Sie wissen, uns treibt besonders die Situation in den Sammelunterkünften um, gerade aktuell wieder verstärkt. Wir haben heute am Mittag wieder über die Situation der leicht steigenden Zahlen von Geflüchteten diskutiert, die in Sachsen eintreffen. In Sachsen werden mit Mockau II und Mockau III in Leipzig – außerhalb der städtischen Infrastruktur – neue Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut. In der Bremer Straße in Dresden werden jetzt, obwohl wir kurz vor dem Winter stehen, mit Leichtbauhallen sozusagen wieder Zelte errichtet. Das finden wir wirklich nicht gut, sondern skandalös, auch vor dem Hintergrund der Corona-Situation. Die hygienische Situation in diesen Hallen ist desaströs. Wir müssen konstatieren – das habe ich auch aus dem Leipziger Jugendamt kommuniziert bekommen –, dass die Menschen, die jetzt über die Fluchtroute Belarus – Polen kommen, auch die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, in einer besonders schlechten gesundheitlichen und psychischen Situation sind. Darauf müssen wir explizit achten und bei den Unterbringungsstandards darauf stärker unser Augenmerk legen. Wir denken, der Heim-TÜV für die Erstaufnahmeeinrichtungen, der sich noch in der Startphase befindet, ist dringend notwendig. Ich kann Ihnen auch mitteilen – Sie schildern im Bericht auch die Probleme, mit Bewohnern von Sammelunterkünften ins Gespräch zu kommen –: Die Menschen reden. Ich war des Öfteren an und in Erstaufnahmeeinrichtungen unterwegs. Die Menschen reden ohne Angst auch über die Unterbringungssituation und haben viel Kritik zu üben. Man muss dort zuhören. Es gibt viele Defizite – ich möchte das jetzt nur anstoßen –, wir haben zu lange Aufenthaltszeiten und immer noch kein Clearingverfahren für die Erkennung von Schutzbedarfen. Spezielle Versorgungsstrukturen gerade bei Traumata, bei psychischen Einschränkungen oder bei Belastungen sind aufzubauen. Hier muss in der Landesverantwortung stärker agiert werden. Ein konkreter Punkt ist die unabhängige Asylberatung in den Sammelunterkünften, explizit in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir haben nur in Dölzig und in Dresden den Fall, dass Vereine Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen anbieten können. Ich war zuletzt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg. Dort gibt es den Verein HELP e. V. , der gern in der Asyleinrichtung beraten würde, der aber nicht reinkommt. Das sind einige Fälle, bei denen Sie, Herr Mackenroth, sicherlich einen schnelleren Zugang zur Landesdirektion finden können, um hierbei Abhilfe zu schaffen und Möglichkeiten zu erschließen, die auch wichtig sind. Als dritten und letzten Punkt – es kann ja nur schlaglichtartig sein – möchte ich die Frage des Bleiberechtes und der Abschiebung ansprechen. Herr Hütter, mit Verlaub, hier muss ich Herrn Mackenroth in Schutz nehmen. Ich denke, dass er auf die Möglichkeiten hinweist, die gesetzlich möglich sind, um ein Bleiberecht zu erlangen. Wer darüber hinausgehen möchte und das Ermessen dehnen will, das sind wir als Linksfraktion. Wir haben Ihnen dazu auch einen Antrag vorgelegt, mit dem wir die Schnittschnellen sehr extensiv ausnutzen wollen, um es den Menschen zu ermöglichen, hier ein Bleiberecht zu erlangen. Das Thema hat uns in diesem Jahr vielfach beschäftigt, angefangen mit der Hebamme Adelina, die aus Leipzig abgeschoben wurde, und der Familie Imerlishvili aus Pirna, der es geglückt ist, zurückzukommen. Es gibt aber noch viel mehr solcher Fälle. Es gibt Familien aus Meißen, es gibt den Fall Faisal Jahangir aus Meißen. Es gibt einige Fälle, die uns auf den Tisch gerutscht sind, mit denen wir uns befasst haben. Es gibt aber viele namenlose, gesichtslose Fälle von Menschen, die abgeschoben wurden, obwohl sie möglicherweise eine Perspektive gehabt hätten, wenn sie denn ordentlich beraten worden wären oder die Ausländerbehörden die Möglichkeiten genutzt hätten. Ich möchte mich an dieser Stelle an Sie, Herr Mackenroth, richten und darum bitten, dass Sie in diesen Fällen eher Ihrer Rolle zur Wahrung der Belange von Migranten oder Ausländern in Sachsen gerecht werden. Sie haben sich sehr dezidiert im Fall der Pirnaer Familie geäußert, auch sehr auf Recht und Gesetz in Ihren medialen Stellungnahmen beharrt. Sie wurden aber eines Besseren belehrt. Sie haben teilweise auch falsche Sachen geäußert, indem Sie vorgeworfen haben, dass das Aufenthaltsrecht schon lange verwirkt gewesen wäre – so lange war es noch gar nicht verwirkt – und die Rechtsanwältin der Familie dies und das hätte machen müssen. Das hatte sie aber getan. Das Oberverwaltungsgericht hat uns jetzt ins Stammbuch geschrieben, dass die Abschiebung auch rechtswidrig passiert ist und die Familie zurückgeholt werden muss, um die Anträge auf einen Aufenthaltstitel ordentlich zu prüfen. So hätte ich mir vielleicht auch Ihre Wortmeldung als Ausländerbeauftragter in diesem Fall gewünscht. Ich möchte in diesem Kontext gern die Unterstützungsinitiative Bring Back Our Neighbours zitieren, die kürzlich mit dem Demokratiepreis in Sachsen ausgezeichnet wurde. Sie hat zu Ihrem Beitrag in der „Sächsischen Zeitung“ geschrieben: „Wir finden, ein Sächsischer Ausländerbeauftragter, der die Belange von ausländischen Menschen in Sachsen wahren soll und fest an den Rechtsstaat glaubt, sollte nachhaken, sollte kritisieren, sollte einfordern und nicht nur auf Fragen und Antworten hoffen.“ Dem können wir uns anschließen und hoffen, dass Sie sich auch in Zukunft stärker für strukturelle Lösungen einsetzen – das ist ein Thema, das wir schon des Öftern miteinander diskutiert hatten, nämlich, dass das Agieren der Ausländerbehörden in Sachsen sehr verschieden ist – und dass wir Sie diesbezüglich auch stärker an unserer Seite wissen möchten. Zum Schluss möchte ich einen großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Geschäftsstelle aussprechen, die Ihre Arbeit unterstützen und die mit vielen Einzelfallberatungen befasst sind. Das ist im Bericht auch verfasst. Ich hoffe, obwohl wir in vielen Punkten nicht zusammenkommen, dass wir die nächsten Jahre in der gemeinsamen Sache doch noch gut bestreiten, um das Leben von Migrantinnen und Migranten in Sachsen lebenswert zu machen und gleichwertigere Chancen für diese Menschen herzustellen. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollegin Nagel für die Fraktion DIE LINKE. Ich bitte jetzt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Čagalj Sejdi.