Juliane Nagel

Das steht auch im Gesetz!) Sehr geehrter Herr Mackenroth, um es klar zu sagen: Ihre Haltung führt zur Aushöhlung unserer Gesetze. Hier soll nämlich belohnt werden, wer sich illegal in Sachsen niedergelassen hat. Das ist für meine Fraktion und mich inakzeptabel. Ebenso kritisch sehen wir das sogenannte Internationale Skatblatt, das von Ihnen herausgegeben wird. Das ist schlicht und einfach nicht Ihr Auftrag, Herr Mackenroth. Das Geld für das Spiel hätte man wahrlich sparen können. Mit einer gewissen Sorge verfolgen wir zudem die Arbeit der Härtefallkommission. Im letzten Jahr wurden 63 neue Fälle eingebracht; betroffen waren insgesamt 120 Personen. Das sind sechsmal so viele Fälle wie noch im Jahr 2015. Die Härtefallkommission beschäftigt sich mit solchen Fällen, in denen die Betroffenen eigentlich hätten ausreisen müssen. Das bedeutet: Zuvor wurden seitens der Betroffenen sowohl die Verwaltung als auch der Rechtsweg erschöpfend bemüht. An deren Ende stand die Entscheidung unserer Gerichte. Diese bewerten selbstverständlich auch den Einzelfall. Gleichwohl meint die Härtefallkommission, sich über die souveränen Entscheidungen der Justiz hinwegsetzen zu können. Das Rechtssystem unseres Landes wird zunehmend ausgehöhlt. Hier muss dringend umgesteuert werden. Dies betrifft insbesondere auch die Zusammensetzung der Härtefallkommission, Herr Mackenroth. Die Mitglieder der Kommission werden vorgeschlagen durch die Evangelische Landeskirche Sachsen, das Bistum Dresden-Meißen, den Sächsischen Flüchtlingsrat e. V., die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen, das Staatsministerium des Innern, das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, den Sächsischen Städte- und Gemeindetag e. V. und den Sächsischen Landkreistag e. V. Ausgerechnet die Lobbyverbände, die finanziell in übertriebenem Maße von den üppigen Steuergeldern der Ausländerpolitik profitieren, entscheiden über die Zusammensetzung dieses Gremiums. Dies entspricht weder demokratischen Grundsätzen noch der politischen Wirklichkeit in unserem Freistaat. (Albrecht Pallas, SPD: Sie hören nicht zu!) Auch und gerade in einer solchen Kommission muss die politische Opposition angemessen vertreten sein. Wir regen daher eine Änderung an. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter sprach für die AfD-Fraktion. Nun für die Fraktion DIE LINKE Kollegin Nagel, bitte schön.