Juliane Nagel

Sie haben darauf verwiesen, dass ich Leipzigerin bin. Ich bin auch Leipziger Stadträtin. In Leipzig, kann ich berichten – bevor ich kurz über Dresden rede –, haben wir im Bündnis, ich glaube, mit der SPD, mit den GRÜNEN und mit der Zivilgesellschaft dafür gesorgt, dass jegliche Privatisierungsabsicht unserer kommunalen LWB unterbunden wird – mit einem sehr erfolgreichen Bürgerbegehren. Wir haben der LWB in Leipzig, dem kommunalen Unternehmen, auch ins Stammbuch geschrieben aufzubauen, sodass sie dem Ausbreitungswillen der Konzerne und der Finanzmarktfonds sozusagen standhalten können. Das ist eine wichtige Basis. (Beifall der Abg. Kerstin Köditz und Marco Böhme, DIE LINKE) In Dresden ist die WiD sozusagen im Ergebnis dieser falschen Privatisierung aus der Taufe gehoben worden. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Auch in diesem Fall hoffen wir, dass es eine Stärkung gibt, dass ein schneller Aufbau von Wohnraum erfolgt; denn öffentliche Unternehmen sind aus unserer Sicht das Rückgrat für faire Mieten. (André Barth, AfD: Und wer war das, Frau Nagel? Sagen Sie einmal, welche Partei das war!) – Natürlich kann ich Ihnen sagen, dass Teile der damaligen PDS-Fraktion dieser Privatisierung zugestimmt haben. Diese Mitglieder sind, glaube ich, keine Mitglieder unserer neuen Partei, keine Mitglieder der LINKEN mehr. Insofern können Sie mich dafür nicht in Haftung nehmen. DIE LINKE hat stark daran mitgewirkt, dass es dieses neue kommunale Unternehmen gibt. (Beifall bei den LINKEN –