Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will nicht auf Herrn Barth eingehen, (André Barth, AfD: Sie haben keine Argumente!) sondern an Herrn Fritzsche anknüpfen und das wiederholen, was unser Grundsatz ist. Für Sie klingt das bestimmt sehr grob, aber es ist unser Grundsatz: Wir denken, dass Wohnen ein öffentliches Gut ist und dass der Staat massiv regulierend einzugreifen hat. (Gelächter bei der AfD) Das ist keine alte, verstaubte sozialistische Idee. Das beste Beispiel – das kennen Sie sicher – ist das Nachbarland Österreich, das mit seiner Gemeinnützigkeit bei Bauen und Wohnen internationaler Vorreiter und ausgezeichnet ist. Alle pilgern nach Wien und schauen es sich dort an. Wir hatten das Thema vor einem Jahr – ich habe nachgeschaut – in der Aktuellen Debatte. Auch die Bundesrepublik hatte bis 1990 eine Wohnungsgemeinnützigkeit – ein Förderinstrument für die Wohnungsakteure, die keinen Profit aus den Mieterinnen und Mietern schlagen wollen, die die Mieten verantwortungsvoll anpassen und bezahlbaren Wohnraum strukturell schaffen. Das geschieht nicht über die Form des Sozialwohnungsbaus – den wir haben und bezüglich dessen wir grundsätzlich einmal sprechen müssen, ob er überhaupt noch funktioniert –, sondern über steuerliche Entlastungen. Dadurch werden die am Gemeinwohl orientierten Unternehmen, die öffentlichen Unternehmen in die Lage versetzt, einen Sektor zu schaffen, der in Konkurrenz zu den privatwirtschaftlichen Interessen steht. Wir werden uns im Bund – die Koalition macht es auch; wir müssen schauen, wie es sich entwickelt – für die Einführung dieser neuen Wohnungsgemeinnützigkeit einsetzen, weil so ein langfristig bezahlbarer Wohnungssektor geschaffen werden kann, der nicht den Profitinteressen unterliegt. Das Stichwort sozialer Wohnungsbau will ich noch einmal aufgreifen. Wir sehen es auch so: Die Mietpreisbremse ist ein kleines Tool und es ist ein Instrumentenbaukasten. Wir sind dafür, dass wir die Mietpreisbremse jetzt einführen, aber wir müssen uns auch die vielen anderen Instrumente anschauen. Für sozialen Wohnungsbau – das wurde bereits gesagt – steht viel Geld zur Verfügung. Das Geld wird nicht richtig abgerufen. Die Wohnungen, die gebaut werden, entsprechen überhaupt nicht dem Bedarf. Für Leipzig wird prognostiziert: In den nächsten zehn Jahren müssten jährlich 1 300 Sozialwohnungen entstehen, um dem Bedarf zu entsprechen. Gebaut wurden seit dem Jahr 2017 nicht einmal 500 Wohnungen. Das ist lächerlich. Das Ziel wird weit verfehlt werden. Wir müssen an den Stellschrauben drehen. Die Förderrichtlinie und die Förderbedingungen – Kosten und Miete – müssen verändert werden. Dazu laufen Gespräche. Wir wollen uns dafür starkmachen: Im sozialen Wohnungsbau muss grundsätzlich umgedacht werden. Wir haben die Debatte hier schon einmal geführt. Nach 15 Jahren Sozialbindung läuft das aus und wir stehen vor demselben Dilemma. Wir brauchen Modellprojekte für langfristige, dauerhafte Bindungen. Dazu hatten wir Ihnen bereits Vorschläge unterbreitet. Ein Vorschlag ist zum Beispiel, öffentliche Grundstücke zu verpachten und sie als Förderinstrumente einzubinden anstatt der Geldflüsse. Damit besteht die Möglichkeit, dass sozialer Wohnungsbau dauerhaft funktionieren kann. Hierbei fordern wir ein Umdenken. Wenn wir über Leipzig sprechen – von dort komme ich –, dann gibt es zwei weitere Tools, bei denen das Land auf der Bremse steht. Ein Thema ist die Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnraum. In Dresden ist das nicht solch ein Megaproblem. Aber in Leipzig zeigt sich in den Grundstücksmarktberichten, dass es längst nicht mehr darum geht, dass Senioren sich als Altersvorsorge eine Wohnung kaufen, sondern es sind Fondsgesellschaften unterwegs und kaufen ein, um Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln und die Mieter(innen) widerrechtlich, am besten mit einer Eigenbedarfskündigung, massenhaft hinauszuwerfen. Hier könnte das Land mit einer Umwandlungsverordnung und mit dem Instrument der Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter(innen), die in umgewandelten Wohnungen leben, von drei auf zehn Jahre reagieren. Ich hoffe, dass Leipzig sich in der zweiten Sache bald zu Wort meldet. Für das Umwandlungsverbot liegt ein Antrag vor und er sollte auch schnell bewilligt werden bzw. sollte ein weiteres Mal der angespannte Wohnungsmarkt festgestellt werden. Diese Instrumente sind erforderlich. Teilweise sind es kleinteilige Instrumente. Ich will schlussendlich betonen: Wir als LINKE sehen natürlich, dass der Freistaat eine Wohnungspolitik braucht, wie es die örtlichen Gegebenheiten erfordern. Sozialwohnungsbau oder Mietpreisbremse nützen im ländlichen Bereich nichts; das ist uns klar. Vielleicht müssen wir bald über die Speckgürtel sprechen. Dafür brauchen wir aber – das wird sehr vor sich hergetragen; die Realität sieht etwas anders aus – Förderinstrumente für den ländlichen Bereich, die die Unternehmen in die Lage versetzen, familiengerechte Sanierungen durchzuführen bzw. alters- und klimagerecht umzubauen. Die Förderrichtlinie für preisgünstigen Wohnraum ist schön, aber auch ein wenig als Bettvorleger – so sagt man – gelandet. Der Zugriff ist relativ gering. Es gibt viel Kritik an den Förderbedingungen. Hier müssen Sie ran, damit auch im ländlichen Raum die Bestände erhalten oder umgebaut werden können. Summa summarum: Die Mietpreisbremse ist in unseren Augen lediglich eine Zwischenetappe für gutes und bezahlbares Wohnen in Sachsen. Lassen Sie uns schnell und vor allem ein Stück schneller beim Zweckentfremdungsverbot und bei den anderen Instrumenten vorangehen – im Sinne der zahlreichen Mieterinnen und Mieter in diesem Land. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Pallas, die 14 Sekunden werden Sie sicher nicht nutzen wollen. (Albrecht Pallas, SPD: Es gäbe mehr zu sagen!) Wir gehen jetzt in die nächste Runde, wenn sie gewünscht ist. – Herr Löser beginnt wieder, bitte. (André Barth, AfD: Er weiß gar nicht, was er sagen kann; es war alles konstruktiv! Ich bin gespannt!)