Thomas Thumm

Nein, es war eine Kurzintervention. Von daher: Herr Kollege, ja, es mag sein, dass Sie sich jetzt etwas mehr bemüht haben, den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen. Aber ich glaube, Kollege Mann hat es ganz deutlich gesagt: Die Finanzierung des Graue-Flecken-Programms durch den Bund ist letztendlich an der Kofinanzierung durch den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Für die Digitalisierung brauchen wir eine moderne Infrastruktur und eine moderne Sicherheitsstruktur. Leider hat Sachsen nach 31 Jahren CDU-Regierung weder das eine noch das andere. Somit danke ich den Abgeordneten der CDU für diese Debatte und verbinde damit die Hoffnung, dass Ihr …

Argumente wären besser gewesen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wähner, ganz kurz: Ich möchte Ihnen mitteilen, dass eine Opposition zunächst nicht weiß, wann die Regierung einen Referentenentwurf einstellt bzw. der Öffentlichkeit kundtut. – Das ist das eine. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber wenn er veröffentlich ist, wissen Sie es schon!) Das andere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Frau Mertsching, heute, das kann ich Ihnen schon einmal ankündigen, wird es wenig Dissens geben. Ich bin Ihnen auch dankbar für die Debatte, die Sie hier eingebracht haben. Wir alle wissen: Kohle stinkt, wenn man diese verbrennt. Dabei wird auch viel CO freigesetzt. Kohle …

Stimmt, Herr Böhme!) Wissenschaft, Bildung, Kultur, Tourismus, Sport, Umwelt, Naturschutz, Klima, Energie, Land- und Forstwirtschaft, die Planungsverbände, die LEADER-Gebiete, Kinder- und Jugend- sowie zivilgesellschaftliche Netzwerke sind dort vertreten. (Zuruf der Abg. Marco Böhme und Mirko Schultze, DIE LINKE) Ich werde in der …

Nein. – Meine Damen und Herren in der Staatsregierung, bitte folgen Sie endlich unserem Antrag und bauen Sie eine funktionierende „Kontaktstelle Lieferketten“ auch für die sächsische Wirtschaft auf. Sie soll dann administrative und koordinierende Aufgaben übernehmen. Sie sollte zum Beispiel ihren Anteil zum flüssigen Warenverkehr an den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon vieles zu unserem Antrag ausgeführt. Ich möchte auf den mit Kritik überzogenen Punkt II.3 unseres Antrags eingehen. Darin forderten wir die Staatsregierung auf, gemeinsam mit dem Bund eine „Kontaktstelle Lieferketten“ einzurichten. Die …

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege! Danke für das Zulassen der Zwischenfrage. (Holger Mann, SPD: Vielleicht können Sie meine Frage mitbeantworten!) Ganz kurz zurück: Sie fragen hier, was wir mit der Wirksamkeit von Hygienekonzepten meinen. Wenn ich mich recht erinnere, gab es im letzten Jahr nach der ersten Periode der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen Abgeordnete! Werter Herr Kollege Wähner, gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Das war mein erster Gedanke nach der Lektüre dieses Einzelplans. Das kann man nicht nur über den vorliegenden Einzelplan 10 sagen, sondern auch über das Ministerium für Regionalentwicklung im Ganzen. Für …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Machen wir es an dieser Stelle kurz: Das Zentrum für gut bezahlte Versorgungsposten braucht außerhalb der SPD kein Mensch. (Beifall bei der AfD) Ich frage mich: Warum muss der Steuerzahler in den nächsten zwei Jahren rund 5,5 Millionen Euro ausgeben, um fehlende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Haushaltstitel zur Förderung von Lastenfahrrädern im Freistaat fragt man sich wirklich, ob die Regierung in diesem Land jegliches Gefühl für Raum und Zeit verloren hat. Stets betonte doch die CDU in den Haushaltsverhandlungen, dass mit dem Steuergeld der Bürger sorgsam …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen: Nach dem, was ich hier gehört habe, insbesondere von der SPD, (Henning Homann, SPD: Mut zur Wahrheit, Herr Kollege!) ringt man nach Worten, um den Unsinn, den Sie hier kundgetan haben, zu fassen. Letztendlich stellt sich für mich grundlegend die Frage: …

Na, so ein Zufall!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt bitte ich für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Liebscher ans Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur noch kurz ein paar Worte zum Entschließungsantrag: Für Ihre Feststellung in Punkt I, Herr Gebhardt, hätte es weder die Große Anfrage noch Ihren Antrag gebraucht. Aus der Großen Anfrage schlussfolgern wir: Es braucht einen effektiveren, einen innovativeren und einen …

Herr Kollege Pallas, ich habe lediglich einen Zeitungsbericht zitiert. Es wurde in diesem Zeitungsbericht vom Sozialministerium bestätigt, dass aufgrund der Corona-Pandemie andere Prioritäten vorgeherrscht haben, dass diese Stelle nicht ausgeschrieben war und jetzt eine Klage bei Gericht anhängig ist und dort entschieden wird. Warten wir …

Nein. – Im Themenkapitel 11, Wirtschaft und Arbeit, werden laut Großer Anfrage dem sächsischen Arbeitsmarkt im Jahr 2030 über 300 000 Personen im erwerbsfähigen Alter fehlen. An dieser Zahl kann man durchaus Zweifel anmelden. Ich habe nämlich eher das Gefühl, dass die Regierenden damit ihr Fachkräftemangel-Märchen fortschreiben wollen; …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gebhardt, die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der LINKEN haben uns, die AfD, teilweise in Staunen versetzt. Schließlich zeigen die Antworten der Regierenden im Freistaat Widersprüche zum aktuellen Handeln. Im Themenkapitel 7 findet man die Frage, wie …

Herr Kollege Hartmann, Sie sagten anfangs Ihrer Rede, wir blendeten die Fakten aus. Mit Verlaub: Ihre Rede war komplett ohne Fakten und ohne wissenschaftliche Erkenntnisse, die sich in einer Pandemie stets und ständig ändern. Die Politik hat, verdammt noch einmal, die Aufgabe, ihre Entscheidungen anzupassen. Das ist das Erste. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie wir es von der LINKEN gewohnt sind, werden bereits im Debattentitel verschiedene Themen wieder miteinander vermischt. Die Herausforderung, attraktive und lebendige Innenstädte in Sachsen zu erhalten und weiterzuentwickeln, bestand bereits vor Corona. Dazu, liebe …