Thomas Thumm

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wähner, ganz kurz: Ich möchte Ihnen mitteilen, dass eine Opposition zunächst nicht weiß, wann die Regierung einen Referentenentwurf einstellt bzw. der Öffentlichkeit kundtut. – Das ist das eine. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber wenn er veröffentlich ist, wissen Sie es schon!) Das andere ist, dass ich Ihnen mitteilen möchte, dass unser Gesetzentwurf bereits vor Ihrem Referentenentwurf der Landtagsverwaltung zur Einstellung in das EDAS übersandt wurde. Für mich stellt sich aber die grundlegende Frage, warum der Gesetzentwurf an uns zurückgesandt wurde mit der Begründung, wir würden mit der Überweisung an den Ausschuss für Regionalentwicklung, der ja grundlegend für die Baugesetzgebung zuständig ist, einen Fehler machen, weil der zuständige Bedienstete der Verwaltung wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass das Staatsministerium für Regionalentwicklung neu gegründet wurde und formal und juristisch für diesen Gesetzentwurf zuständig ist. Somit kam es zu einer Verzögerung, unabhängig davon, dass wir überhaupt nicht wissen konnten, wann Sie Ihren Gesetzentwurf einbringen. Wenn Sie mir das jetzt vielleicht nicht glauben, bitte ich Sie, nochmals Rücksprache mit der Landtagsverwaltung zu halten. Es ist dort alles schriftlich dokumentiert, da wir es im Nachgang im schriftlichen Kontakt reklamiert haben. Vielen Dank. (Einzelbeifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Wähner, Sie können jetzt auf die Kurzintervention reagieren, wenn Sie möchten. – Sie möchten das an Mikrofon 4, bitte schön.