Thomas Thumm

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen: Nach dem, was ich hier gehört habe, insbesondere von der SPD, (Henning Homann, SPD: Mut zur Wahrheit, Herr Kollege!) ringt man nach Worten, um den Unsinn, den Sie hier kundgetan haben, zu fassen. Letztendlich stellt sich für mich grundlegend die Frage: Haben Sie, insbesondere die regierungstragende Koalition, Ihr eigenes Parteiprogramm gelesen? Haben Sie gelesen, was Sie dort als Ziele formuliert haben? Die Stärkung des ländlichen Raumes! (Beifall bei der AfD) Und dann artikulieren Sie hier in Hass- und Hetzbotschaften gegen Ihren politischen Mitbewerber, der sich für die Bedürfnisse der Bürger im ländlichen Raum und die Verbindung unserer großen Städte in die ländlichen Räume hinein einsetzt, und überziehen das mit einer Polemik, die ihresgleichen sucht. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist eine Demokratie, die eines Parlaments nicht würdig ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Sie können ja ausreisen, Herr Thumm!) Ich möchte nicht weiter Redezeit verlieren. – Seit 2017 war die Heidebahn auf einem guten Weg, im bürgerfreundlichen Sinne gemeint, nachdem im Sommerfahrplan erstmals seit 1998 wieder regelmäßig durchgehende Verbindungen von Wittenberg (Sachsen-Anhalt) nach Eilenburg (Sachsen) mit drei Zugbahnen angeboten wurden. Diese verkehrten jeweils sonnabends sowie an Sonn- und Feiertagen. Sie hielten unterwegs in Eilenburg, Lausick, Bad Düben, Söllichau und Bad Schmiedeberg (Kurzentrum). In der ersten Saison nutzten zehntausende Fahrgäste das Angebot. Die Stadt Bad Düben strebte einen Anschluss an das bestehende S-Bahn-Netz Mitteldeutschland über Eilenburg an. Die Wiederaufnahme des planmäßigen Personennahverkehrs auf dem südlichen Streckenabschnitt erfolgte im Oktober 2015. Insbesondere an die CDU gerichtet: Reden Sie hier noch einmal mit den Regionalen Planungsverbänden. In der Saison 2017 gab es erstmals seit 1998 wieder einen regelmäßig durchgehenden Zugverkehr an den Wochenenden, der auf gute Resonanz in der Bevölkerung stieß. Darunter waren auch viele Leipziger – Kollege Keller hat es gesagt –, die am Wochenende das schöne Wetter nutzten, um das Radeln oder Wandern in der Dübener Heide zu genießen. Ja, dieses Projekt ist auch abhängig von Ein- und Aussteigern, die bezahlen. Herr Nowak, Sie haben recht, Sie haben es völlig richtig erwähnt. (Andreas Nowak, CDU: Tausend pro Tag!) – Tausend pro Tag, genau. Es war daher ein Ansatzpunkt in dieser Region, um die Effizienz und die Effektivität dieser Bahn zu erhöhen, den Schülerverkehr einzubeziehen. Aber Ende 2019 fand diese bisher positive Entwicklung ein jähes Ende. Es wurde aufgrund von Streckenmängeln ein behördliches Betriebsverbot für den Personenbetrieb verhängt, das aktuell noch besteht. Und jetzt, Herr Nowak, hören Sie ganz genau zu: Im September 2020 unterzeichneten anliegende Gemeinden und Unternehmen sowie Vertreter der Deutschen Bahn und der beteiligten Verkehrsverbünde in Bad Düben eine Absichtserklärung, welche die Aufnahme des regelmäßigen Personenzugbetriebes zwischen Wittenberg und Eilenburg zum Ziel hat. Der Infrastrukturbetreiber, den Sie genannt haben, die Deutsche Regionalexpress, sicherte dabei die Beseitigung der vorhandenen Mängel zu, um einen Sonderzugverkehr ab dem Jahr 2021 zu ermöglichen. Bis zum Frühjahr 2021 soll zudem eine konkrete Planung für einen Regelfahrbetrieb erarbeitet werden, dem ein Ein-Stunden-Takt zugrunde liegen soll. (Andreas Nowak, CDU: Das hat doch alles super funktioniert durch diese Verbünde!) Ja, aber der ÖPNV ist doch Daseinsfürsorge, und es ist Aufgabe, den ÖPNV zu steigern. Es ist Ziel der Regierung. Wo waren Sie denn? Warum fahren Sie dort nicht hin und unterhalten sich vor Ort mit den Menschen, die sich dafür einsetzen, damit so ein Projekt umgesetzt werden kann? (Beifall bei der AfD) Seit dem Stilllegen der Strecke, also seit dem Jahr 2019, sind anderthalb Jahre vergangen. Jetzt hängt alles in der Schwebe. Bürgerfreundlich, Herr Nowak, ist dieser Zustand jedenfalls nicht. Ich möchte gern noch einmal wiederholen, dass bereits im Jahr 2019 der Heidebahn die Betriebserlaubnis für den Personennahverkehr entzogen wurde. Im gleichen Jahr fand die Regierungsbildung der schwarzgrün-rot geführten Staatsregierung unter Ministerpräsident Kretschmer statt. Unsere Nachfragen im zuständigen Ausschuss – Herr Dulig, hören Sie jetzt zu! – für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Heidebahnprojekt werden nicht ausreichend beantwortet, um es wohlwollend zu formulieren. Man wisse seitens der Staatsregierung nichts Konkretes, so war die Antwort der Staatssekretärin Fröhlich. Man werde uns aber noch einmal informieren, hieß es bisher. Auf die Antworten warten die Ausschussmitglieder der AfD bis zum heutigen Tag. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Würde man die Strecke komplett stilllegen, würde eine Reaktivierung dieser Strecke nur mit einer neuen Betriebsgenehmigung möglich sein, was dann mit dem geschätzten Kostenfaktor von über 1,5 Millionen Euro zu Buche schlägt und die Zeitschiene für einen funktionierenden Personenverkehr der Strecke auf mehrere Jahre verlängern würde. Eine Potenzialanalyse der gesamten Strecke zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt hat ergeben, dass die Investitionen für die aktuelle Mängelbeseitigung zur sofortigen Reaktivierung für den Personen- und Nahverkehr nur 380 000 Euro betragen. (Staatsminister Martin Dulig: Das ist falsch!) Hinzu kommt, dass auf sächsischer Seite bis heute noch Güterverkehr betrieben wird. Einen dauerhaften Verlust der Betriebserlaubnis würde den Güterverkehr auf die Straße verlagern, was – so glaube ich – von uns keiner will. All diese Vorteile hat Sachsen-Anhalt bereits erkannt. Von sachsen-anhaltinischer Seite ist die Planung der Reaktivierung der Heidebahn indessen weit fortgeschritten. Hierzu gibt es bereits eine Kosten-Nutzen-Rechnung, die derzeit von dem Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt präsentiert wird. Wir bitten Sie daher eindringlich, unserem Antrag zuzustimmen, um eine endgültige Stilllegung der Bahnstrecke gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt abzuwenden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Abg. Thumm für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Aussprachebedarf für die CDU-Fraktion? – Herr Kollege Nowak, bitte.