Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Frau Mertsching, heute, das kann ich Ihnen schon einmal ankündigen, wird es wenig Dissens geben. Ich bin Ihnen auch dankbar für die Debatte, die Sie hier eingebracht haben. Wir alle wissen: Kohle stinkt, wenn man diese verbrennt. Dabei wird auch viel CO freigesetzt. Kohle ist aber auch eine Ressource, die im eigenen Land vorkommt, die 10 000 Arbeitsplätze in den sächsischen Revieren sichert und die einen erheblichen Beitrag zur Absicherung der Grundlast und für die Stabilität des Stromnetzes leistet. Mit dem Kohleausstieg bis 2038 will die herrschende Politik die zukünftige Energieversorgung in Deutschland durch erneuerbare Energien sicherstellen, auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und wenn kein Wind weht. Viele Experten, Kraftwerksingenieure, Mathematiker und Physiker sehen das kritisch. Aber kritische Stimmen scheinen, um es wohlwollend zu formulieren, in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und Parlamenten keine Lobby mehr zu haben. Stattdessen wird den Bürgern eine grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock präsentiert, die allen Ernstes fragt, woher der Kobold kommt, (Oh-Rufe von den BÜNDNISGRÜNEN) der zukünftig die batteriebetriebenen E-Fahrzeuge antreibt. Völlig absurd wird es, wenn Annalena Baerbock das Stromnetz als Speicher betrachtet und fordert, in Supermärkten die Temperatur in den Tiefkühlzellen von - 22 auf - 20 °C zu erhöhen, um Spannungsspitzen im deutschen Stromnetz auszugleichen bzw. das Netz stabil zu halten. (Zuruf des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Mit Verlaub, auch bei den GRÜNEN scheinen die Äpfel nicht mehr an den Bäumen zu wachsen. (Beifall bei der AfD) Wohin sind wir in diesem Land eigentlich gekommen, wenn die Tiefkühlhühner von Aldi zukünftig die deutsche Stromversorgung sichern sollen? Meine Damen und Herren! Für den durch den Bund beschlossenen Kohleausstieg stehen dem Land Sachsen für den Strukturwandel Finanzhilfen in atemberaubender Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern bis zum Jahr 2038 zur Verfügung. Dazu kommt noch ein Sondervermögen des Landes in Höhe von circa 86 Millionen Euro. Das weckt Begehrlichkeiten. Die CDU versucht diese Steuergelder für den eigenen politischen Vorteil zu nutzen. Hierfür wurden in den Regionalen Begleitausschüssen Strukturen und Verfahrensabläufe implementiert, die vor Intransparenz, Hinterzimmerpolitik und Kungelei nur so strotzen – was aber nach 31 Jahren CDU-Herrschaft in Sachsen wiederum nicht überrascht. (André Barth, AfD: Sehen Sie, jetzt sind wir beim Thema!) Die Sitzungen dieser Ausschüsse sind nicht öffentlich, und das SMR behält sich ein Vetorecht vor, das in demokratischen Gremien eigentlich nichts zu suchen hat. Der Landtag und die gewählten kommunalen Vertretungen wurden und werden bei wichtigen und grundsätzlichen Entscheidungen sowie bei der Besetzung der Begleitausschüsse nicht einbezogen. Auch das Informieren der Kreistage oder des Landtags ist in den Geschäftsordnungen dieser Ausschüsse nicht festgelegt. Die Staatsregierung hätte aber durchaus die Chance gehabt, die Bürger sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den Kohlerevieren an entscheidender Stelle mit ins Boot zu holen, um so die Weichen für zukunftsfähige Arbeitsplätze zu stellen. Stattdessen wurden wieder einmal die CDU-Parteiinteressen über das Wohl der Bürger gestellt. (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) Statt den Betroffenen vor Ort ein Mitspracherecht zu geben und transparente Ausschüsse zu schaffen, hat man sich im CDU-geführten Staatsministerium für Regionalentwicklung dafür entschieden, sich parteiintern die Entscheidungsgewalt über die Steuermilliarden zu sichern – insgesamt ein Gebaren, das an Verhältnisse in Süditalien oder Albanien erinnert. (Oh-Rufe von der CDU –