Thomas Thumm

Ich entschuldige mich in aller Form. Das war nicht meine Absicht. (Beifall bei der AfD und der CDU) Wir müssen das stille Sterben der Wirtschaft verhindern. Ich habe nur das ungute Gefühl, dass die Staatsregierung nicht wirklich einen Handlungsbedarf sieht, weil ein angeblich robuster Arbeitsmarkt und eine angebliche robuste Wirtschaft …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! In den ersten drei Rederunden haben wir sehr eindrücklich dargelegt, was aus unserer Sicht der richtige Weg aus der Zwangsmaßnahmenpolitik ist. (Zurufe: „Herr Präsident!“) – Habe ich Sie mit „Herr Präsident“ angeredet? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Der Präsident …

Sehr geehrter Herr Kollege Pallas, ich weiß nicht, wo Sie waren, (Albrecht Pallas, SPD: Hier!) – Entschuldigen Sie, lassen Sie mich erst sprechen! –, zumindest geistig, als ich meinen Redebeitrag hier gehalten habe. Ich habe klipp und klar gesagt, dass die Wohngeldförderung unser Anliegen ist und dass wir die sozial Schwachen in diesem …

Ich möchte gern eine K zu diesem Redebeitrag machen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fritzsche von der CDU hat die Historie dieses Gesetzentwurfs gerade sehr gut beschrieben und auch die – fast einhellige – Expertenmeinung in den Ausschüssen ausgeführt. Somit ist es erstaunlich, worum sich die LINKEN vermeintlich alles kümmern möchten. Der Antrag …

Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, was die Evaluation betrifft, könnten Sie feststellen, dass wir zum Beispiel gefordert haben, dem Ergebnis der Evaluation entsprechend sowie aus den bisherigen Erfahrungen, die im Austausch – jetzt hören Sie bitte zu – mit den anderen Bundesländern sowie der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten im Juniplenum die Debatte „Abhängigkeiten von Lieferketten reduzieren, essenzielle Grundgüter wieder in heimischer Produktion herstellen“. Da haben insbesondere die regierungstragenden Fraktionen kräftig die Werbetrommel für die Kontaktstelle „Lieferketten“ gerührt. …

Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der AfD-Fraktion, die EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland zu nutzen, hat der Landtag heute erneut die Möglichkeit, sich gegen die von der EU verhängten Handelssanktionen gegen Russland und für einen kulturellen Austausch beider Länder auszusprechen. Es wäre ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Vorab eine Bemerkung, bevor ich mich auf den wirtschaftspolitischen Teil unseres Antrages fokussiere. Mein Kollege Jörg Urban hat es bereits zum Ende seines letzten Redebeitrages angesprochen: Das Drohen mit Sanktionen und die Verhängung von Sanktionen sind keine Mittel, mit denen man …

– Darauf komme ich gleich zurück. Jedoch führten formale Fehler dazu, dass die neuen Sanktionen in Sachsen zumindest zeitweise zurückgenommen werden müssen. So viel zur juristischen Treffsicherheit unserer Staatsregierung. (Staatsminister Martin Dulig: Das ist ein Bundesgesetz. Da müssen Sie mal Ihre Juristen fragen, damit Sie wissen, …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die regierungstragenden Fraktionen, also die Antragsteller, sollten es eigentlich am besten wissen: Dialogformate zwischen der Staatsregierung und der Automobilindustrie gibt es bereits. Erinnern möchte ich beispielhaft an den Industriedialog – ich glaube, Herr Brünler hat es gerade richtig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Innenstädte und Ortskerne stärken ist das Thema der BÜNDNISGRÜNEN und der Aktuellen Debatte. Die BÜNDNISGRÜNEN wollen sich damit einen Anstrich als Bürgerpartei geben, um von ihrem eigentlichen Geschäftszweck abzulenken, nämlich der Deindustrialisierung und damit der …

Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Thumm für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Dann spricht jetzt Herr Staatsminister Dulig. Bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und …

Okay. – So unehrlich wie Herr Spahn mit deutschen Unternehmen, so widersprüchlich ist die Staatsregierung im Umgang mit sächsischen Innovationen. Einerseits veröffentlicht die Staatsregierung auf ihrer Internetseite einen Bericht über eine Dresdner Biofabrik, die aus Plastemüll sauberen Diesel herstellen könnte. Andererseits verteufelt …

Ja, dann können wir es ein bisschen herunterdrehen. – So unehrlich, wie Herr Spahn mit deutschen – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ob hier etwas heruntergedreht wird oder nicht, obliegt nicht Ihnen, sondern ausschließlich mir. Ich bitte Sie jetzt wirklich um Mäßigung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wir wollen etwas hören!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Meine Kollegen haben Ihnen bereits in den ersten Rederunden veranschaulicht, wie unehrlich und widersprüchlich die deutsche, aber auch die sächsische Regierungspolitik ist. Herr Dulig, eines hat mich gefreut: Schön, dass Sie in Ihrer letzten Regierungserklärung das Thema der AfD, die …

Meine Frage ist: Herr Minister, welche Maßnahmen unternimmt aktuell die Regierung im Bereich der Infrastruktur, um den Netzausbau extrem zu forcieren und letztlich diese eine Million Fahrzeuge zu laden, und das im Zusammenhang mit dem Ausstieg 2021 aus der Kernenergie und 2038 aus der Kohleenergie? – Danke schön. Martin Dulig, …

Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesregierung fabuliert aktuell von einer Million Elektrofahrzeugen bis zum Jahr 2030. Ein Elektrofahrzeug braucht pro Stunde – wenn Sie damit vernünftig fahren wollen – circa 20 Kilowatt. Wenn Sie damit 500 Kilometer fahren wollen, brauchen Sie eine Batteriekapazität von 100 Kilowatt. Neue …