Doreen Schwietzer

Die Frau Ministerin meinte, dass die Informationsmappe dann für alle gelten würde. Da stellt sich unsere Fraktion die Frage: Warum wird denn dieser Punkt nicht rausgenommen? Dann könnten wir dem Antrag auch zustimmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist die Staatsregierung!) Ich sage es einmal so: Es ist explizit ausgewiesen, dass …

Ist Ihnen klar, dass in anderen Ländern auch Pflegefachkräftemangel vorhanden ist und dass wir im Ausschuss eine Abfuhr in Portugal erhalten und sie gesagt haben, wir brauchen unsere Leute selber? Wissen Sie das? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Darum nehmen wir die, die hier sind! Guten Morgen!) Mit der Massenmigration werden Sie …

Nein. – Denken Sie im Ernst, dass mit dem Einsatz von illegalen Migranten in der Pflege die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung gewährleistet ist? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Denken Sie, dass die Rechte und Bedürfnisse der Pflegekräfte respektiert werden? (Zuruf des Abg. Kay Ritter, CDU) Fragen Sie doch einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Personalmangel in der Pflege ist längst zu einer akuten Krise geworden. Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser stehen unter enormem Druck. Sie haben nicht genügend qualifiziertes Personal. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Resultat: Die Pflegebedürftigen können nicht …

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Damen und Herren! Werte Koalition! Ich möchte noch ein paar Worte zum Entschließungsantrag sagen. Die ersten eineinhalb Seiten sind wieder einmal typisches Koalitionsgeschwafel. (Zurufe aus der CDU: Oh!) Herr Schiemann, leider muss ich das sagen. Er ist voller Offensichtlichkeiten und Redundanzen. Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als gebürtige Wendin/Sorbin freue ich mich besonders, an dieser Stelle zum Sorbenbericht der Staatsregierung sprechen zu können. Persönlich finde ich es sehr schade, dass in den Familien die sorbische Sprache immer mehr ausstirbt. Ich selbst bin bis zum sechsten Lebensjahr …

Nein. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Da bin ich jetzt wirklich sehr überrascht!) Die Frage ist daher klar: Wer kann sich die Pflege aktuell und zukünftig eigentlich noch leisten? Dann die nächste Frage: Wie viel bleibt überhaupt noch zum Leben übrig? Die Zahl der Pflegebedürftigen, die sich ihre Pflege nicht mehr leisten können und dadurch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, werte Linksfraktion, für Ihren Antrag. Über die gleichen Forderungen haben wir hier im Plenum bereits vor ziemlich genau drei Jahren debattiert und abgestimmt. Warum Sie heute wieder mit den gleichen Forderungen um die Ecke kommen, bleibt wahrscheinlich Ihr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es kurz: Werte Linksfraktion, wir werden Ihren Entschließungsantrag ablehnen – nicht, weil wir denken, dass es keine sozialen Probleme in diesem Land gibt, sondern weil wir denken, dass Sie nicht die Lösungen präsentieren, die den Freistaat entscheidend voranbringen. …

Wir brauchen keine Frauenquote; die eine oder andere Frau möchte keine leitende Funktion oder auch nicht in die Politik gehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion treten dafür ein, dass alle Menschen, Männer und Frauen, selbstbestimmt, in Freiheit und ohne Angst leben können. In den letzten Jahrzehnten wurde viel erreicht. Waren Frauen in den Fünfzigerjahren auf die Rolle der Hausfrau und Mutter begrenzt, so können wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der heutige Antrag der LINKEN schildert ein Problem, das Sachsen bis vor einigen Jahren nur geringfügig betroffen hat. Inzwischen müssen wir aber feststellen: Auch in unserem Freistaat gibt es immer mehr Wohnungs- und Obdachlose. Wer mit offenen Augen durch die …

Ich hätte eine Frage. Können Sie etwas zu Kinderehen von ausländischen Bürgern, auch in Sachsen, sagen? Hat das etwas mit sexueller Gewalt zu tun? Ab welchem Alter denken Sie, sollte eine sexuelle Aufklärung erfolgen?

Wir haben selbstverständlich den Antrag gelesen. Das sind Ergänzungen zu dem Antrag. Deshalb haben wir gesagt, dieser Antrag – – Es soll ein Masterplan erstellt werden. In bestimmten Bereichen muss aber sofort gehandelt werden. Der Masterplan ist eigentlich nur Beiwerk. Es muss geschaut werden, wie man was strukturiert. Dazu sollte die …

Nein. – Starke Familien geben jungen Menschen Halt, stärken ihr Selbstbewusstsein und können somit präventiv wirken. (Beifall bei der AfD) Ein starker Familienverbund ist wichtig, damit Kinder den Mut aufbringen, sich im Falle einer Gewalterfahrung jemandem anzuvertrauen. Das müssen wir auch berücksichtigen, wenn wir etwas für die Kinder …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass die Koalitionsfraktionen mit diesem wichtigen Anliegen die Kinder und Jugendlichen in den Fokus nehmen. Mir scheint es allerdings so, als wollte die Koalition mit diesem Antrag ein wenig die Folgen ihrer Corona-Maßnahmen abmildern; (Kathleen Kuhfuß, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Gut und gerne 50 000 Euro kostet den sächsischen Steuerzahler die Jugendhilfe für einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer pro Jahr. Doch etwa die Hälfte der angeblich Minderjährigen ist tatsächlich volljährig oder hat zum Alter falsche Angaben gemacht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: …

– altgediente Genossen in Lohn und Brot zu bringen. Geben Sie den Bürgern das Geld! Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Frau Kuhfuß, bitte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Grundsätze der Haushaltsführung erinnern. Die sächsischen Steuergelder sind nicht dafür da, – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ihre Redezeit ist vorbei!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Einmal mehr setzt sich der Personalaufwuchs in der Verwaltung fort, nachdem auch schon im letzten Doppelhaushalt der Personalstamm massiv aufgebaut wurde. In den Jahren von 2016 bis 2018 waren im Sozialministerium 299 Personalstellen im Soll. In den Jahren 2021/2022 waren es schon 376 …