Dirk Panter

Ja, von mir aus auch das. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Patt, bitte schön.

Herr Patt, das will ich explizit nicht. Ich sage, dass wir das Geld, das wir schon angespart haben, diese 10 Milliarden Euro, anders einsetzen sollten und nicht einfach an den Kapitalmärkten verbrennen lassen sollten. Warum gründen wir in Sachsen nicht eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, wo wir doch Wohnungsnot in den großen Städten …

Selbstverständlich, gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Patt, bitte.

Herr Barth, ich habe gesagt, dass der Generationenfonds in Anleihen und Aktien investiert. Mir ist das wohl bekannt. Wir haben bei der Aktienquote auch aufgeholt. Schauen Sie sich die Renditen des letzten Jahres an, als wir auch schon in Aktien investiert haben! Da lagen wir nominal bei null Komma. Ich mache doch nur eine Prognose, wir …

Ja, bitte, gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth, bitte schön.

Gleich. – Einige hier sind der Meinung, dass es besser ist, jetzt Geld für die Zukunft zurückzulegen, das verbrannt wird, als es jetzt in die Zukunft zu investieren. Wir haben als SPD einfach einen grundsätzlich anderen Ansatz. – Jetzt, gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?

Es ist mir bekannt, dass man auch mit Tagesgeld wieder Zinsen erzielen kann. Momentan kann man in Deutschland gut 1,5 %, teilweise auch 2 % erzielen, das ist durchaus möglich. Das ist mir völlig klar. Wir reden hier über ein Portfolio in Höhe von 10 Milliarden Euro aus Anleihen und Aktien. Es wird gemanagt. Ich würde prognostizieren, …

Ja, ich wollte zwar gerade etwas ausführen, aber bitte, der Herr Barth. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Barth an Mikrofon 7, bitte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Land zweifelsohne viel geschafft – ich möchte dem Kollegen Löffler gar nicht widersprechen. (Jan Löffler, CDU: Danke!) Trotzdem liegen Herausforderungen vor uns, die sich schlicht nicht in einem Doppelhaushalt abbilden lassen. Statt sich darauf auszuruhen, dass wir so …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Sachsen ändert sich etwas – und das nicht nur, weil wir Corona, den Ukraine-Krieg und die Energiepreiskrise erlebt haben. In Sachsen ändert sich noch mehr. Alle großen Energieunternehmen stellen sich um. Sie akzeptieren, dass wir uns von der Kohle verabschieden und stellen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über einen respektablen Antrag der LINKEN, der sich mit Finanzpolitik und mit der Schuldenbremse beschäftigt. Nach der Debatte würde ich gern in Erinnerung rufen wollen, über welche Zahlenverhältnisse wir sprechen. Ich zähle es gern noch einmal durch. Wenn ich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Barth, ich würde empfehlen, dass Sie, bevor Sie sich mit Haushaltsklarheit und -wahrheit beschäftigen, sich erst einmal mit Klarheit und Wahrheit generell beschäftigen; denn dann würden wir das alle vielleicht besser verstehen. Es ist aber zusätzlich hilfreich, sich auch mit Recht und Gesetz zu …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir werden diesen Antrag ablehnen, da wir selbst einen Antrag im Geschäftsgang haben, der sich mit einer ähnlichen Thematik beschäftigt wie der, zu dem Kollegin Feiks gerade ausführte. Selbstverständlich wollen wir hier keine Vorgaben machen, denn der Rundfunk in Sachsen ist ja staatsfern organisiert. …

Oder hinterherdenken!) uns Verhaltensmuster vorgeben. Das müssen Sie doch endlich mal verstehen, Herr Lippmann. Zum Thema Migration: Wir haben seit 2015 3,9 Milliarden Euro in Sachsen ausgegeben. Wir haben auch was vom Bund wiederbekommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, richtig!) In dem Doppelhaushalt stehen 845 Millionen Euro …

Herr Barth, sind Sie wirklich der Meinung, dass wir die AfD brauchen, um einen sinnhaften Vorschlag einzubringen? (Zurufe von der AfD: Ja!) Ich kann Ihnen versichern, dass das nicht der Fall ist und wir das schon länger planen. Wir müssen das nur deshalb im Entschließungsantrag aufschreiben, weil das gesetzlich noch nicht möglich ist. …

Sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 19. Dezember 2022, liegt in ein Jahr hinter uns, das es in sich hatte. CoronaPandemie, Ukraine-Krieg, Energiepreiskrise – mehr muss man eigentlich nicht sagen. In diesen Zeiten beschließen wir einen Haushalt, der besonders ist. Wir haben schon viel Kritik gehört, …

Das ist eine infame Unterstellung!) Das sind nur die Stellen in der Staatverwaltung. Wer für den Staatdienst nicht infrage kommt, aber die richtige Einstellung mitbringt, (Dirk Panter, SPD: Das ist genau das, weswegen wir Sie nicht ernst nehmen können!) der wird außerhalb der Staatsverwaltung über Agenturen und Kompetenzzentren versorgt. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich kann keine Rede zu Protokoll geben. Das geht deshalb nicht, weil ich keine habe, sondern nur Stichpunkte, und die kann man nicht zu Protokoll geben. Ich möchte aber darauf verweisen, dass wir in diesem Hohen Haus schon sehr oft intensive Debatten zum Thema kommunale Finanzausstattung geführt haben. Ich …

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist völlig in Ordnung, auch die Forderung zu stellen, was das Landesblindengeldgesetz angeht. Wir gehen schlicht einen anderen Weg. Das habe ich auch gerade beim Haushaltbegleitgesetz – bei der Einbringung – gesagt, dass wir dem nicht folgen. Jetzt die Gruppe der Taubblinden mit aufzunehmen, das haben wir …

Vielen Dank, Herr Präsident. Da wir die entsprechenden Anträge gestern in der Tat schon behandelt und abgelehnt haben, besteht leider auch keine Notwendigkeit, hier zusätzliche Artikel einzufügen. Deshalb lehnen wir ab. – Danke schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? Das ist nicht der Fall. …