Marika Tändler-Walenta

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Koalitionsfraktion! Ihr Antrag ist vergleichsweise lang. Für einen einfachen Berichtsantrag haben Sie kleinteilig neun Berichtspunkte formuliert. Aber nicht genug damit: Für ein gewünschtes flächendeckendes Landesprogramm – wir haben es jetzt mehrmals gehört – formulieren Sie noch einmal acht …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss an dieser Stelle einmal an den Koalitionsvertrag der Ampelparteien erinnern, in dem es heißt: „Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm ‚Sprach-Kitas‘ weiterentwickeln und verstetigen.“ Es ist unfassbar, wie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Sammelpetition der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Sachsen herausgelöst. Dies hat mehrere Gründe, aber um es mit den Worten eines Horterziehers aus Leipzig zu sagen – ich zitiere –: „Die Hütte brennt.“ Er stellt darüber hinaus ernüchtert fest: …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Scheinargument der Wahlfreiheit wird hier vonseiten der AfD-Fraktion ein Entwurf zum Landeserziehungsgeldgesetz vorgelegt, der eine Lohnersatzleistung für Elternteile vorsieht, die ihre Kinder bis zum einschließlich dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen öffentlich …

Vielen Dank. Wir kommen jetzt mal wieder zu konstruktiven Haushaltsanträgen. (Leichte Heiterkeit bei den GRÜNEN) Das ist ein Haushaltsantrag, der eigentlich aus drei Einzelanträgen besteht. Seine Bestimmung sind Zuschüsse an freie Träger, Vereine und Verbände. Wir haben im ursprünglichen Antrag, in dem fünf Punkte aufgeführt sind, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Wie man an der Menge unserer Änderungsanträge erkennen kann, sind wir weitestgehend zufrieden mit der Europapolitik des Ministeriums. Wir begrüßen die Initiativen in Fragen der schulischen und außerschulischen Europabildung, der Aufstockung der Mittel für die Grenzregionen zu Tschechien …

Vielen Dank. Wir haben heute zwei originäre linke Forderungen gestellt. Zum einen das Recht auf ein kostenfreies Mittagessen und zum anderen auf Elternbeitragsminderung. Natürlich wollen wir langfristig die Kitas elternbeitragsfrei machen; denn Bildung ist aus unserer Sicht ein Menschenrecht und niemand würde in staatlichen Schulen zum …

Vielen Dank. Es geht um die sogenannten Sprachkitas. Ich breche es etwas herunter. Im Koalitionsvertrag Bund steht noch etwas von verstetigen. Dann kam im Juni die Hiobsbotschaft, dass das Programm eingestellt wird, zumindest seitens des Bundes. Im Anschluss hagelte es – verständlicherweise – von allen Seiten Kritik. Dabei sind sich …

Vielen Dank. Mit diesem Änderungsantrag soll der Freistaat Sachsen erstens allen Kita- und Schulkindern eine kostenlose vollwertige Mittagsversorgung zukommen lassen – das hatten wir vorhin schon –, aber auch zweitens die Senkung der Elternbeiträge für die Kita ermöglichen. Im Jahr 2023 sollen die Beiträge für Krippen monatlich um 45 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre haben uns vor viele neue Herausforderungen gestellt. Wir haben Situationen und Ereignisse erlebt, die wir alle nie geglaubt hätten, mitzuerleben. Trump wurde Präsident, wir erlebten eine weltweite Pandemie (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) mit …

Vielen Dank. In diesen beiden Artikeln geht es zum einen um die Schulsozialarbeit und zum anderen um die Elternbeitragsminderung und das kostenfreie Mittagessen an Kitas und Schulen. Wir haben diese Anträge gestern schon eingebracht. Das sind die entsprechenden Änderungen – konsequent im Haushaltbegleitgesetz – dazu. (Vereinzelt Beifall …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es kurz zu machen. Es geht um die investive Sportförderung. Sie haben in den Haushaltstiteln jeweils 10 Millionen Euro eingestellt, also insgesamt 20 Millionen Euro. Der Ursprungsentwurf hat sogar eine Verringerung von 8,5 Millionen Euro im Jahr vorgesehen. Da wurde jetzt nachgelegt. Das …

Frau Präsidentin! Ich möchte bitte den Antrag in Drucksache 7/11541 gleich mit einbringen und darüber abstimmen lassen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt im Bereich Sportförderung. Die Schwimmstättenlandschaft in Sachsen ist erstens ausbaufähig und sanierungsbedürftig und zweitens fehlt es zunehmend an Fachpersonal an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auf einen besonderen Aspekt der von uns geforderten Strategie gegen Kinderarmut eingehen. Nach dem Zweiten Sozialbericht des Freistaates Sachsen, der uns aktuell vorliegt, besuchen 76 % der unter Dreijährigen und 95 % der Drei- bis Sechsjährigen eine …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich würde gern noch einmal auf eine andere öffentliche Debatte eingehen, die gegenwärtig geführt wird: auf die Kostenverlagerung für Hochrisikospiele auf die Vereine bzw. indirekt auf die Fans. Ich habe den Medien entnehmen können, dass Sie dieses Thema immer wieder einmal neu bewerten …

Landesschwimmmeisterschule Sachsen e. V. (Frage Nr. 1) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie bewertet das SMI die Schließung der Schwimmmeisterschule Freistaat Sachsen e. V. insbesondere vor dem Hintergrund des Personalmangels in sächsischen Schwimmstätten von circa 50% der Stellen für Bäderpersonal sowie dem hohen Nichtschwimmerstand im …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion sind mir die Schwachstellen der sächsischen Sportlandschaft natürlich bestens bekannt: Mitgliederschwund, zunehmende mangelnde motorische Fähigkeiten bei Kindern und Jugendlichen oder auch der bundesweite Investitionsstau in Milliardenhöhe. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Erzieher und Erzieherinnen in diesem Land! Euch gilt unser Dank und Respekt für eure tägliche Arbeit. Wir kennen das Problem der schlechten Rahmenbedingungen der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in Sachsen seit Jahren und beschäftigen uns seit Jahren damit. Eure …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Petitionsrecht ist ein fundamentales Beteiligungsrecht unserer Bürgerinnen und Bürger in Sachsen. Auch 2021 erreichten den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags über 500 Schreiben der Bürgerinnen und Bürger mit manchmal ganz individuellen, teilweise aber auch sehr …

Das ist genau die Frage, die ich vorhin noch stellen wollte: Inwiefern kann die Staatsregierung ukrainischen Lehrerinnen und Lehrern eine langfristige Perspektive an sächsischen Schulen bieten?