Marika Tändler-Walenta

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Scheinargument der Wahlfreiheit wird hier vonseiten der AfD-Fraktion ein Entwurf zum Landeserziehungsgeldgesetz vorgelegt, der eine Lohnersatzleistung für Elternteile vorsieht, die ihre Kinder bis zum einschließlich dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen öffentlich geförderten Kitaplatz in Anspruch nehmen. Aus Sicht der Linksfraktion war und ist das Landeserziehungsgeld familienpolitisch falsch; denn grundsätzlich – darauf möchte ich noch einmal hinweisen – setzt das Landeserziehungsgeld einen Fehlanreiz, der ein überkommenes Rollenbild stabilisiert und Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf erschwert. Dementsprechend setzen wir uns als Linksfraktion mit unseren wiederholten Änderungsanträgen z. B. im Zuge der Haushaltsverhandlungen regelmäßig für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ein. Wir möchten lieber in gute Betreuung investieren, um eine wirklich selbstbestimmte Entscheidung zu ermöglichen. Den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion lehnen wir darüber hinaus aus folgenden Gründen ab: Erstens. Die Beschränkung einer maximalen Erwerbstätigkeit auf zehn Stunden in der Woche widerspricht dem Gleichberechtigungsgebot und ist in der Regel nur im Niedriglohnsektor realisierbar. Dies birgt vor allem eines: ein erhöhtes Armutsrisiko, das natürlich unweigerlich zur Altersarmut führt. Zweitens. Beiträge zwischen 750 Euro und 1 500 Euro sind auch nicht existenzsichernd und armutsfest. Drittens. Ein längerer Berufsausstieg ist kontraproduktiv, insbesondere für junge Eltern. Viertens. Bereits jetzt geht das bestehende Landeserziehungsgeld an den besonderen Bedürfnissen Alleinerziehender komplett vorbei. Auch ihr Änderungsantrag wird dem nicht abhelfen. Aber: Dass die Grundidee des Erziehungsgeldes für uns schon immer falsch war, braucht Sie natürlich nicht zu interessieren. Im Gegensatz zur LINKEN mit einem modernen Familienbild würde ich Ihres einmal als piefig bezeichnen: die Frau als Heimchen am Herd, die sich um Haushalt und Kinder kümmert. Wer ein piefiges Familienbild hat, der darf natürlich auch piefige Gesetzentwürfe vorlegen. In gewisser Weise sind wir Ihnen dafür dankbar, wird doch damit jungen Menschen und insbesondere jungen Frauen klar, was sie von der AfD zu erwarten haben. Das Wort „Frau“ kommt im Übrigen in Ihrem Konzept zur Sozialpolitik aus dem Jahr 2020 ganze zweimal vor, im Absatz zum Landeserziehungsgeld. Eine Betreuung durch Väter kommt in Ihrem überholten Familienbild erst gar nicht vor. Dazu passt auch, dass Ihr Erziehungsgeld nur – Zitat – „in Sachsen verwurzelten Familien zugutekommen soll“ – Frau Kuge hat es angesprochen. Wo kämen wir hin, wenn eine familienpolitische Maßnahme der AfD einfach für alle Bürger(innen) oder Einwohner(innen) gelten würde, wie das sonst bei Landesgesetzen der Fall ist. Es enttäuscht mich ja fast, dass zehn Jahre Wohndauer in Sachsen schon reichen sollen. Die Forderung einer einwandfreien reichsdeutschen Herkunft hätte ich von Ihnen mindestens erwartet. (Zuruf von der AfD: Oh!) Ich habe, ehrlich gesagt, in Ihrem Gesetzentwurf nur noch den Passus gesucht, mit dem Sie eine Auszeichnung für Frauen stiften, die möglichst viele Kinder bekommen und diese allein zu Hause ohne die Beteiligung von Kitas erziehen. „Mütterkreuz“ würden Sie es wahrscheinlich nicht mehr nennen, aber irgendetwas Ähnliches fiele Ihnen schon ein. – Soweit zur familienpolitischen Bewertung. Es gibt aber auch noch eine gesamtgesellschaftliche Seite. In der Logik des Gesetzentwurfes sollen möglichst viele junge Eltern dem Arbeitsmarkt entzogen werden. Das weiß Gott nicht perfekte System der Kindertagesbetreuung soll dafür zurückgebaut werden. Letzteres ist sogar der Finanzierungsvorschlag für Ihr Konzept. (Marco Böhme, DIE LINKE: Kitaplätze wollen Sie abbauen!) Wenn die AfD jemals irgendwo etwas zu sagen haben sollte, was uns bitte erspart bleibe, dann müssten Sie dieses Konzept entweder sofort fallen lassen oder Sie würden ein wirtschaftliches Chaos anrichten. Es wäre das Letzte, was wir gegenwärtig brauchen könnten, wenn fünf junge Frauen oder Männer zu Hause bleiben, um damit eine Erzieherin oder einen Erzieher in der Kinderkrippe einzusparen. Das macht im Übrigen im Saldo vier Fachkräfte weniger in allen anderen Bereichen, in denen sie dringend gebraucht werden: in der Pflege, im Gesundheitswesen, an den Schulen, im öffentlichen Nahverkehr, im Handwerk, in der Industrie. Nennen Sie mir einen Bereich, in dem gerade nicht nach Fachkräften händeringend gesucht wird. Es sind vor allem die Rahmenbedingungen zu ändern: mit einer Familienpolitik für alle, mit einer Familienpolitik, die für gute Betreuung der Kinder sorgt, die den Vätern Zeit dafür einräumt, die Sorgetätigkeit zu übernehmen, die aber auch den Müttern Zeit dafür einräumt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen – eine Familienpolitik, die die Rahmenbedingungen für alle schafft, um selbstbestimmte Entscheidungen zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition! Man macht meistens nichts falsch, wenn man das Gegenteil von dem tut, was die AfD vorschlägt. In diesem Fall wäre es goldrichtig. Verzichten Sie auf weitere Landeserziehungsgeldexperimente und investieren Sie so viel wie möglich in unsere Kindertagesstätten. Dort ist nicht weniger, sondern mehr nötig. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch zum Beispiel mit dem aktuellen Änderungsantrag zum Kitagesetz: erstens geringere Kosten für Eltern durch kostenloses Mittagessen und Absenkung der Elternbeiträge; zweitens mehr statt weniger Personal in den Kitas und deshalb die Finanzierung eines verbesserten Betreuungsschlüssels; drittens Inklusion, die den Namen auch verdient; viertens eine Dynamisierung der Landespauschale, um den Kommunen und den Trägern Finanzierungssicherheit zu geben. Das ist es, was die Kinder in Sachsen brauchen – den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion nicht. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin TändlerWalenta sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollegin Hammecke für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön, Frau Kollegin.