Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auf einen besonderen Aspekt der von uns geforderten Strategie gegen Kinderarmut eingehen. Nach dem Zweiten Sozialbericht des Freistaates Sachsen, der uns aktuell vorliegt, besuchen 76 % der unter Dreijährigen und 95 % der Drei- bis Sechsjährigen eine Kindertageseinrichtung oder nehmen Kindertagespflege in Anspruch. Dies ist eine der bundesweit höchsten Quoten. Bei den unter Dreijährigen liegen wir damit ungefähr bei dem Anderthalbfachen des bundesdeutschen Durchschnitts. Schon aus diesem Grund hat die Kindertagesbetreuung eine besondere Bedeutung bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Daher möchte ich deutlich sagen, was wir von Ihnen erwarten. Ich gebe zu, besser wäre es gewesen, wir hätten in den Haushaltsberatungen ernsthafter darüber gesprochen, als die Koalition dazu bereit war. Es ist nichts Neues, dass Sie die sehr konkreten Vorschläge, die wir als LINKE erstens zu einer zumindest teilweisen Entlastung der Eltern von den im Moment rasant steigenden Elternbeiträgen, zweitens zu einer Entlastung der sächsischen Kommunen, die die Hauptlast der Inflation bei den Kindertageseinrichtungen zu tragen haben, und schließlich drittens zu einem kostenlosen Mittagessen in Kitas und Schulen gemacht haben, um angesichts der durch die Decke schießenden Lebensmittelpreise Familien wenigstens von den Kosten der Kindermahlzeit in den Einrichtungen zu entlasten, nicht aufgegriffen haben. (Marco Böhme, DIE LINKE: Genau!) Das ist leider in Sachsen parlamentarischer Brauch. Was mich aber wirklich erschüttert hat, ist, dass die Koalition kein eigenes Maßnahmenpaket vorgelegt hat, wie sie den Belastungen der Familien im Bereich der Kitas und Schulen begegnen will. Ich weiß genau, was wieder als Ausrede kommen wird: Sie werden sagen, dass die Kinder aus wirklich armen Familien von den Kitabeiträgen befreit sind und dass diese Kinder auch Anspruch auf eine Mittagsversorgung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben. – So weit, so richtig. Den Allerärmsten ist also geholfen, aber eben nicht jenen, die all diese Leistungsansprüche nicht bzw. noch nicht haben und gerade jetzt vor unser aller Augen wegen der Preissteigerungen aus dem kleinen Wohlstand unterer Mittelschichten in eine Situation der Armut abrutschen oder abzurutschen drohen. Für diese Familien und deren Kinder müssen wir dringend etwas tun. Darum sind die Entlastung bei den Elternbeiträgen und das kostenlose Mittagessen so wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben nun zwei Chancen, einen Fehler zu korrigieren. Sie können am nächsten Montag und Dienstag bei der Beschlussfassung zum Haushalt unseren Änderungsanträgen zustimmen, und Sie können heute die Staatsregierung beauftragen, endlich einen eigenen Plan zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die AfD-Fraktion? – Das kann ich auch nicht erkennen. BÜNDNISGRÜNE? – SPD? – Niemand mehr von den Fraktionen. Dann Frau Ministerin, bitte.