Tom Unger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Leitmotiv beim Thema Migration und Integration lautet: Humanität und Ordnung. Wir als CDULandtagsfraktion stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Genfer …

Vielen Dank, Herr Alterspräsident. Ich beginne mit B wie Berta:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen, lieber Herr Kollege Mackenroth, und Ihrem gesamten Team der Geschäftsstelle des Sächsischen Ausländerbeauftragten im Namen meiner Fraktion unseren herzlichen Dank für Ihre wertvolle und wichtige Arbeit in dieser …

Vielen Dank, Herr Präsident. Genauso ist es. Ich begehre eine Kurzintervention auf den Redebeitrag der Kollegin Jost; ich möchte das einfach geraderücken. Sie haben verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und sogar gesagt, dass die Regelung im § 8 Ihrer Ansicht nach verfassungswidrig sei. Ich möchte das kurz zitieren und entsprechend …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Integrationsgesetz im Koalitionsvertrag verankert. Es waren lange und schwierige Verhandlungen. Ich denke, es ist ein offenes Geheimnis, dass wir innerhalb der Regierungskoalition bei diesem Thema weit auseinander waren. …

Frau Präsidentin! Ich reagiere jetzt auf die Kurzintervention des Kollegen Wippel. Herr Kollege Wippel, über die temporäre Einführung stationärer Grenzkontrollen haben wir in den letzten Monaten hier im Hohen Haus sehr häufig gesprochen. Ich habe die Position meiner Fraktion ganz klar adressiert. Das ist eine Forderung, die wir schon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wiesner, liebe AfD-Fraktion, ihren Antrag haben Sie wieder einmal von uns kopiert, wie das schon beim Thema Grenzschließungen war. (Lachen bei der AfD –

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Mackenroth! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion Ihnen, lieber Herr Kollege Mackenroth und Ihrem gesamten Team der Geschäftsstelle unseren herzlichen Dank für Ihre wertvolle und wichtige Arbeit als Sächsischer …

Herr Kollege Ulbrich, vielen Dank für die Kurzintervention. Sie wissen selbst als Jurist, dass man Ermessen nur unter ganz engen Maßgaben einschränken kann. So, wie Sie es vorschlagen, müsste aber das Gesetz geändert werden; das kann nur der Bundesgesetzgeber. Die ermessensleitenden Vorschriften sind vorhanden. Sie wollen daraus …

Über die flexible Obergrenze müssen wir diskutieren – das haben wir auch schon gemacht – und ebenfalls über die Ausbringung von sicheren Herkunftsstaaten. Da ist die Bundesregierung aktuell dabei, etwas für Georgien und Moldau auf den Weg zu bringen. Wir müssen aber auch die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten anerkennen. …

Ich würde meine Ausführungen trotzdem zu Ende führen, Herr Zwerg. Sie hatten Ihre Möglichkeit. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich hatte auf eine Jahreszahl gehofft!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön, Herr Unger.

Ich nehme den Begriff „Wir schaffen das!“ jetzt bewusst nicht in den Mund. (Beifall bei der AfD) Wir müssen das breit diskutieren. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer liegt auf dem Tisch. Sie sind gern eingeladen, Sachvorschläge zu bringen, aber nicht Schwarz und Weiß, damit wir hier gemeinsam an der Lösung arbeiten …

Herr Zwerg, da Sie das zweite Mal am Mikrofon sind, dürfen Sie jetzt Ihre Frage stellen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte sehr.

Herr Abg. Pallas, vielen Dank für die Frage. Diese Maßnahmen sind aus unserer Sicht nicht ausreichend. Es gab einen kleinen Personalaufwuchs, aber nicht den, den wir gefordert haben. (Beifall bei der CDU) Die Intensivierung der Schleierfahndung geht ins Leere. Wir haben klar gefordert: Wir wollen die Grenzkontrollen nach bayrischem …

Herr Kollege Pallas, ich gestatte Ihnen diese Zwischenfrage. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön, an Mikrofon 1.

Das Europarecht, der Schengener Grenzkodex, sieht das vor. Sie werfen das quasi der eigenen Bundesinnenministerin vor. Das wäre seit 2015 – Armin Schuster hat das gestern sehr zutreffend formuliert – Rechtsbruch. Die Bundesinnenministerin hat das kodifiziert. Es ist mit Europarecht vereinbar. Es gibt kein Vertragsverletzungsverfahren …

Ebenso muss man auch die Wirksamkeit betrachten, weil durch das reine Ausbringen von Sachleistungen ein Zweitmarkt oder Transfermarkt für Geld entsteht. Wenn Sie beispielsweise Supermarktgutscheine ausreichen, können davon Pfandflaschen gekauft werden, die dann auch in Geld umgemünzt werden, oder ich kaufe teure Rasierklingen und …

Ich würde meinen Gedanken noch zu Ende führen, Frau Präsidentin, und die Zwischenfrage erst einmal nicht zulassen, Herr Zwerg. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Alles klar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Gelächter und Ihre Häme, liebe AfD-Fraktion, zeigen wieder einmal, dass Sie an einer Sachdiskussion überhaupt nicht interessiert sind. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) – Wollen Sie zuhören oder nicht? (Sebastian …

Ich bin fertig. Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall bei der CDU)