Tom Unger

Ja, Herr Präsident, ich werde Herrn Lippmann die Zwischenfrage zubilligen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Linksfraktion, in Ihrem Zehn-PunkteAntrag fordern Sie ein Sofortprogramm für bezahlbares Leben. Sie fordern die Sächsische Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auf. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Friedrich Merz steht ein Kanzler an der Spitze dieses Landes, der klare Kante zeigt, wenn andere ausweichen. Er übernimmt Verantwortung und Führung, wo andere zögern. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Koalitionsvertrag und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schubert ist jetzt leider nicht hier, aber ihr Redebeitrag hat mich ein wenig erschüttert. Ich möchte für die CDU-Fraktion klarstellen, dass wir für eine Leistungsgesellschaft und die soziale Marktwirtschaft stehen. Es ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht für einen klaren Politikwechsel. Es ist ein Wechsel hin zu mehr Verlässlichkeit, wirtschaftlicher Stärke und innerer Sicherheit. Diesen Politikwechsel wünschen sich die Menschen in …

Wie in meiner Rede schon dargestellt, sehen auch wir – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Warten Sie bitte einmal ganz kurz. Wir haben hier keine Sachabstimmung durchgeführt, sondern hatten nur einen Antrag zur Geschäftsordnung. Dabei ist eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten leider nicht möglich. (Vereinzelt Beifall AfD – Unruhe) …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten für meine Fraktion darlegen. (Unruhe AfD – Zuruf AfD: Wie peinlich!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Kupke, ich möchte die Unterstellung für meine Fraktion entschieden zurückweisen. Uns ist das Thema Rente ebenfalls besonders wichtig. Wenn es Ihnen wichtig gewesen wäre, hätten wir das Thema fachpolitisch im Sozialausschuss sehr differenziert beraten und nicht einfach mit einem Prioritätenantrag …

Herr Präsident, ich bin mit meinen Ausführungen am Ende und komme zum Schluss. Ich bin sehr dankbar, dass unsere Idee dieser Aktivrente Einzug ins Sondierungspapier auf Bundesebene gefunden hat. Im Sondierungspapier der CDU/CSU und SPD vom 8. März 2025 konnten wir die Idee der Aktivrente verankern. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der BSW-Fraktion adressiert zwei Kernforderungen. Zum einen soll der Freistaat Sachsen den Entschließungsantrag des Landes Brandenburg im Bundesrat zur Befreiung von Rentenbezügen aus der gesetzlichen …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe dazu noch eine Frage, Frau Staatsministerin. Tierseuchen können in nicht nur unerheblichem Ausmaße Schäden und Folgen für die Tiergesundheit haben. Sie können auch in anderen Dimensionen große gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgewirkungen entstehen lassen. Neben der Beobachtung von Erregern – …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, zuständig für die Tierseuchenbekämpfung sind die Bundesländer. Das haben Sie gerade unterstrichen. Wahrgenommen wird das durch die Landkreise und die kreisfreien Städte. Die Grundlage bilden europarechtliche und bundesrechtliche Vorschriften. Die Erfahrungen beim Umgang mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir, liebe Kollegin Voigt, wollen keine soziale Kälte. Aber wir müssen doch die Lebenswirklichkeit ein Stück weit anerkennen; deshalb sind Einsparungen im gesamten Haushalt leider notwendig. Wir haben im Freistaat Sachsen und auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Titel der Aktuellen Debatte fand ich relativ unkonkret. Ich wusste nicht, ob wir eine wirtschaftspolitische, eine sozialpolitische, eine bundespolitische oder eine vorgezogene haushaltspolitische Debatte zum Einzelplan 08 führen. …

Wir brauchen Fachkräftezuwanderung, das ist ganz wichtig für unsere Wirtschaft. Wir wollen das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz mit allen Akteuren und der kommunalen Familie weiterentwickeln. Handlungsleitend sind für uns Humanität und Ordnung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung –

Ich habe noch eine Minute. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das weiß ich; hier ist ein Fehler passiert.

Herr Wippel, vielen Dank für die Zwischenfrage. Damit kann ich gleich zum nächsten Punkt meiner Rede übergehen. Ich werde Ihnen jetzt Punkte nennen, die aus unserem Wahlprogramm Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden haben: Wir stärken den Rückführungsbereich in der Landesdirektion Sachsen. Wir werden ein Pilotprojekt für ein …

Ich lasse die Zwischenfrage gern zu, Frau Präsidentin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nguyen, Ihre Rede hat mich fassungslos gemacht. Sie haben tatsächlich den Einsturz von Brücken mit Migrations- und Asylpolitik zusammengemengt. Ich glaube, das ist ein Stück weit unanständig. Dann haben Sie noch die …

Meine Redezeit ist gleich zu Ende. Wir haben ja heute noch mehrere Runden, sehr geehrter Kollege Wippel. (Sebastian Wippel, AfD: Dafür ist meine Redezeit zu schade!) Wie wir weitere Schwerpunkte im Koalitionsvertrag gesetzt haben, werde ich in einer zweiten Rederunde vortragen, auch wie wir uns das Thema Integration vorstellen. Wir sehen …