Tom Unger

Frau Präsidentin! Ich reagiere jetzt auf die Kurzintervention des Kollegen Wippel. Herr Kollege Wippel, über die temporäre Einführung stationärer Grenzkontrollen haben wir in den letzten Monaten hier im Hohen Haus sehr häufig gesprochen. Ich habe die Position meiner Fraktion ganz klar adressiert. Das ist eine Forderung, die wir schon sehr lange haben (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD) und die unser Innenminister sehr wirkungsvoll gemeinsam mit Brandenburg gegenüber der Bundesinnenministerin adressiert hat. Ich habe allein zu diesem Thema in drei oder vier Plenardebatten im letzten Dreivierteljahr gesprochen. Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben: Wir haben die Pressemitteilung auf unserer Homepage veröffentlicht. Ich habe dazu ein MDR-Interview gegeben. Anscheinend scheint CDU zu wirken. Sie können es wahrscheinlich nicht offen zugeben. Aber es ist klar unsere Positionierung, die Sie hier in den Antrag gegossen haben. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Was haben Sie denn genommen?) Der dritte Punkt. Wir müssen keine Hausaufgaben machen. Wir haben eine klare Position, ein eigenes Koordinatensystem: Humanität und Ordnung, Rechtsstaatlichkeit. Dafür stehen wir als CDU-Landtagsfraktion. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Herrn Unger auf die Kurzintervention. Wir kommen jetzt zum nächsten Redebeitrag. Es spricht für die Fraktion DIE LINKE Juliane Nagel.