Tom Unger

Frau Präsidentin, ich begehre eine Kurzintervention zum Redebeitrag des Kollegen Pallas. Ich möchte die Kurzintervention nutzen, um noch einmal einige Punkte zurechtzurücken, die Kollege Pallas genannt hat. Sie haben im Eingangsstatement gesagt: AfD und rechte Kräfte bis hin zur CDU stimmen in diesen Chor ein. Das möchte ich entschieden …

Ich möchte auf die Kurzintervention des Kollegen Barth reagieren. Genau das, was Sie jetzt hier adressiert haben, zeigt es wieder: Sie haben gerade gesagt, dass auf arabischen Internetseiten dargestellt wurde, dass Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Deutschland ein Auto bekämen. Das zeigt, wie fern Sie der Lebenswirklichkeit entrückt sind. …

Ich komme gleich zum Schluss und lasse die Zwischenfrage erst einmal nicht zu. (Sebastian Wippel, AfD: Das geht auch ganz schnell!) – Herr Wippel, ich habe Nein gesagt. Wir fordern weiterhin den Verzicht auf freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes. Auch Sonderprogramme zum Resettlement und zur Relocation sind aktuell nicht angezeigt. …

Der Schengener Grenzkodex sieht das ausdrücklich vor. Herr Staatsminister Schuster, ich bin Ihnen – da spreche ich auch im Namen meiner gesamten Fraktion – außerordentlich dankbar, dass Sie, gemeinsam mit Ihrem brandenburgischen Innenministerkollegen, den Antrag an die Bundesinnenministerin gestellt haben, zeitlich befristete …

Sehr gern. Der Migrationsdruck an unseren Binnengrenzen ist aktuell sehr hoch. Ich habe das im November und im März schon klar adressiert. Das ist eine Forderung, die meine Partei schon sehr lange öffentlich artikuliert. Wir sprechen uns für zeitlich befristete Grenzkontrollmaßnahmen als Ultima Ratio aus, wie das beispielsweise an der …

Also Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union und für uns nicht diskussionswürdig, wie Sie sich das vorstellen.

Frau Präsidentin, ich lasse die Zwischenfrage von Herrn Richter zu. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön, Herr Richter.

Herr Kollege Barth, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. Wären Sie noch etwas geduldig gewesen, wäre ich in meinem späteren Redebeitrag darauf eingegangen. Deshalb platziere ich es jetzt. Der Ministerpräsident hat heute in der Regierungsbefragung noch einmal umfassend dazu Stellung genommen. Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir die …

Herr Barth, bevor Sie heute noch dreimal herkommen, möchte ich die Zwischenfrage zulassen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es ist gut, dass Sie das jetzt in aller Deutlichkeit gesagt haben. Herr Barth, bitte schön.

Frau Präsidentin, ich möchte die Zwischenfrage jetzt nicht zulassen. Herr Barth, Sie haben schon genügend Redezeit. Lassen Sie mich erst einmal ausführen. Es gibt kein Wort in Ihrem Antrag zum Thema Integration. (Sebastian Wippel, AfD: Darum geht es doch gar nicht!) – Sind Sie an einer Sachdebatte interessiert, Herr Wippel, oder nicht? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zuletzt im November 2022 über einen ähnlich gelagerten Antrag der AfD-Fraktion im Plenum diskutiert. Es ging um die Einführung von Grenzkontrollen. Sie haben im März 2023 hier eine Aktuelle Debatte initiiert. Ich habe jeweils …

Vielen herzlichen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön. Das war Herr Unger für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? (Mirko Schultze, DIE LINKE: In dieser Runde nicht!) Gibt es von den anderen Fraktionen Wortmeldungen? – Frau Čagalj Sejdi, bitte schön.

– und fundierte Ergebnisse. Arbeitsgruppen können nicht das Ergebnis sein und deshalb muss das Thema endlich Chefsache werden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit, Herr Unger!

Frau Präsidentin, ich will jetzt zum Schluss kommen und werde die Zwischenfrage nicht zulassen. (Thomas Thumm, AfD: Das ist aber schade!) Wir fordern, dass die Rückführungsoffensive in die Tat umgesetzt wird. Weiterhin fordern wir die Bundesländer auf, dass die drei Maghreb-Staaten und Georgien endlich als sichere Herkunftsstaaten …

Sind Sie an einer Antwort interessiert? Fachpolitisch wollen Sie ja nicht diskutieren. (Jörg Urban, AfD: Wir wollen Zahlen hören! – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Für uns ist es die Frage: Wenn die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen erschöpft sind, der Migrationsdruck an den Außengrenzen so stark ist und das europäische …

Herr Wippel, bitte schön. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Nein, das sage ich. Das ist mein Part, Herr Unger. (Heiterkeit im Saal) Herr Wippel, bitte schön.

Ich werde sie erst einmal nicht zulassen, Frau Präsidentin; denn ich würde zunächst gern fachpolitisch ausführen. Sie sind doch gerade an einer fachpolitischen Debatte interessiert. Die Integration erfolgt für uns über zwei wesentliche Zugänge: Das sind Sprache und Arbeit. Deshalb ist für uns wichtig: Die Entscheidung im Asylverfahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als CDU-Landtagsfraktion stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte, zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen und zur Genfer Flüchtlingskonvention. (Gelächter bei der AfD) Unser christliches Menschenbild gebietet die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ihrem Antrag, liebe AfD-Fraktion, fordern Sie unter anderem die Staatsregierung auf, (Zuruf von der AfD) jeden Betroffenen unverzüglich als Zweifelsfall im Sinne des § 42 f Abs. 3 SGB VIII zu qualifizieren und einer medizinischen …

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.