Christian Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihren Fantasien müssen Sie als Erstes selbst klarkommen. (Martina Jost, AfD: Das klappt schon!) Aber für meine Fraktion möchte ich einige Dinge klarstellen: Erstens. Man kann über gesellschaftliche Veränderungsprozesse kritisch, offen und oberhalb der Gürtellinie miteinander diskutieren. Das nennt sich gesellschaftlicher Diskurs und der ist erforderlich. Und man kann zu Themen unterschiedliche Sichtweisen haben. Wir diskutieren das aus und dann entscheidet in einem demokratisch verfassten Land eine Mehrheit, wo es hingeht. Damit da keine Irritationen auftreten: Meine Fraktion und die Partei, der wir angehören, hat eine klare Auffassung zum Thema Gendern. Im privaten Bereich ist das in einem freiheitlich verfassten Land immer noch das individuelle Recht eines Einzelnen. Für staatliche Institutionen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und andere Bereiche legen wir Wert darauf, dass wir den Grundsätzen der deutschen Rechtschreibung und dem Rat der deutschen Rechtschreibung folgend die Regelung unserer Sprache verwenden; und da kommt Gendern für uns nicht vor. Trotzdem gibt es den gesellschaftlichen Diskurs. (Zuruf von der AfD) Das ist ein Teil Ihres Antrags; nur um das einmal klargestellt zu haben. Dazu haben wir eine klare Position, andere haben andere Positionen und dann streiten wir darüber. Wir haben aber für die Sächsische Staatsregierung – um das einzuordnen – schon im Koalitionsvertrag eine Verfahrensregelung dazu getroffen. Damit tun wir etwas, was im 21. Jahrhundert unter zivilisatorischer Annahme notwendig ist: Wir benennen die Geschlechter von Männern und Frauen in der Sprache, weil das erforderlich ist, um die Gleichberechtigung in dieser Gesellschaft darzustellen. Das Zweite in Ihrem Antrag ist: Sie malen ein Bild einer Bedrohungslage, die ich, mit Verlaub, im Freistaat Sachsen nicht erkennen kann. (Martina Jost, AfD: Noch nicht!) Dafür steht auch die Position der Fraktion, der ich angehöre, und der Partei, die sie trägt. Wir stehen für ein klares Wertebild und dieses Wertebild ist definiert. Aber vielleicht muss man Ihnen einmal sagen: Die Welt verändert sich. Und wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. (Lachen der Abg. Martina Jost, AfD, und Zuruf: Na ja, sieht nicht so aus!) Insoweit ist es erforderlich, klarzustellen, wie gesellschaftliche Veränderungsprozesse laufen. Das heißt, man wird sich mit Dingen auseinandersetzen dürfen. Auch wir halten überhaupt nichts davon, in einer Mengenspezifik über Geschlechterfantasien endlos zu diskutieren. Doch wir gehören zu denen, die anerkennen, dass es doch bitte im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein sollte, eine eigene Selbstbestimmtheit zu haben, (Martina Jost, AfD: Dazu haben wir gar nicht gesprochen!) dass Homosexualität, dass eine eigene Spezifik zu dieser Gesellschaft dazugehört und doch bitte jeder in diesem Land nach seiner Fasson selig werden sollte, solange er die Rechte anderer nicht berührt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung) Und wenn Sie in einer solch notwendigen Diskussion in unserer Gesellschaft über Werte und Rahmenbedingungen dazu übergehen, dass es für Plakate mit Teddys und erigierten Penissen und kleinen Mädels reicht, dann sage ich: Kommen Sie mit Ihrer Fantasie klar. Ich sage Ihnen das als Vater eines Fünfjährigen, eines Siebenjährigen und, ich hoffe, im nächsten Monat, einer Tochter. Es ist für mich indiskutabel, was Sie da betreiben. Das ist politische Instrumentalisierung billigster Schublade. Sie drohen mit einer Sorge, indem Sie die Fantasien auf die Straße bringen, vor denen sie vermeintlich warnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mehr als unanständig. Das ist politischer Klamauk und an dem beteiligen wir uns nicht. Deshalb: klar in der Sache, kritische Auseinandersetzungen auch in dieser Koalition, aber Respekt vor den unterschiedlichen Lebensentwürfen einer Gesellschaft, Respekt vor Menschen. Es bedarf Ihres politischen Klamauks nicht, um die Frage zu beantworten, wie Eltern ihre Einstellung zur Schule definieren. Das haben wir in Sachsen bisher ohne solch seltsamen Plakate hinbekommen. Danke. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der Linksfraktion noch einmal das Wort gewünscht? – BÜNDNISGRÜNE? – Die SPD? – Auch nicht. Dann sicher die AfD. Bitte, Herr Dr. Weigand.