Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute keine Routine-Debatte, sondern sprechen über die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates, über seine wirtregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 9 Minuten und …

Beides!) – Ich habe gerade darauf gehört, ja. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Befragungszeit ist abgelaufen; vielen Dank. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, wir kommen zu – Höchste Zeit zu handeln Prioritätenantrag der Fraktion BSW Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet ganz schlicht: …

Herr Nguyen, ich gebe Ihren Wunsch zurück: Mögen auch Sie anfangen, Realitäten anzuerkennen. Wir sind nicht im Manchesterkapitalismus, und wir haben nicht die Fantasien marxistischer Politik des späten 19. Jahrhunderts in der Diskussion. Wir kommen von einer soliden, fairen Basis, die sich in den letzten Jahren im Rahmen einer sozialen …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Urban, ich erlaube mir klarzustellen, dass ich gesagt habe, dass der Volksantrag und der jetzt gefundene Kompromiss als falsches Signal die emotionale Erregung der Wirtschaft verständlich macht, als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, weil die Belastung, die die Wirtschaft insgesamt durch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können die Dinge immer aus dem Zusammenhang reißen, und – Herr Hütter – wenn Sie das kurze Video für Ihr Netz brauchen, dann ist das auch okay. Ich habe mir jetzt lange überlegt, ob ich noch einmal etwas dazu sage, aber ich glaube, es ist erforderlich. Die Situation …

Dem ist so, Herr Präsident. Ich möchte an der Stelle kurz auf den Redebeitrag der Kollegin Maicher reagieren und klarstellen, dass die CDUFraktion den Medienstaatsvertrag mitträgt und dass diese sicherlich – und aus ihrer Perspektive zu Recht – auch mehr und andere Regelungen erhofft und erwartet hat. Das bringen wir auch zum Ausdruck. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Zimmermann, was soll bitte die Bundeswehr abrüsten? (Heiterkeit AfD und Zuruf: Der ist gut!) Wir sind in der Situation, darüber zu reden, dass wir in den letzten Jahrzehnten im Bereich der eigenen Verteidigungsfähigkeit in eine Situation geraten sind, dass wir eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure, dass diese Debatte auf eine Diskussion verkürzt wird, die aus meiner Sicht nicht Kern des Themas ist. Die Redebeiträge, insbesondere der BSW-Fraktion, adaptieren immer eine Frage: Sind wir für einen Krieg mit Russland, oder sind wir gegen einen Krieg mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rudolph, man kann das alles so diskutieren. Ich glaube aber, dass das am Kern vorbeigeht. Kurz etwas zur Personalstärke. Das einwohnerstärkste Land der Europäischen Union ist immer noch Deutschland. Wir haben derzeit 182 357 Soldaten im Personalbestand. Frankreich …

Danke, Herr Präsident. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, aus der Zwischenbemerkung die Zwischenfrage zu adaptieren. Ich hoffe, Frau Zimmermann, dass Sie sich nicht missverständlich ausgedrückt haben, denn ich würde Ihnen nicht unterstellen, dass Sie für den Krieg sind. Sie haben gesagt, es gebe zum Verhältnis von Krieg und Frieden …

Wenn es nicht von der Zeit abgeht, bitte, Herr Präsident. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Natürlich nicht. Bitte, Frau Zimmermann.

Ich habe noch 53 Sekunden. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe zu konstatieren: Wir alle sind für den Weltfrieden, (Vereinzelt Beifall CDU und BSW) doch Politik beginnt mit der Anerkennung der Lebenswirklichkeit. Wir leben in einer Zeit, in der Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit mehr sind. In den letzten …

Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich muss Sie jetzt enttäuschen. Ich möchte eine Frage zum Breitbandausbau stellen. Sachsen war das erste Land, das auf den Eigenanteil verzichtet hat. Warum war aus Ihrer Sicht dieser Weg der Staatsregierung der richtige? Welcher Erfolg ist aus Ihrer Sicht damit verbunden? Was müssten wir …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Schön, dass Sie meine zierliche Figur noch bemerkt haben. Ich denke, eine namentliche Abstimmung verdient es, dass es an dieser Stelle auch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion gibt. Wir haben diesem Haushalt zugestimmt, um die Handlungsfähigkeit dieses Landes zu sichern. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unbenommen ist die Margon Arena, wie so viele Sportstätten im Freistaat Sachsen, eine, die durchaus Sanierungsbedarf hat. Es ist aktuell eine kommunale Sportstätte, so wie viele andere. Es wäre dann ehrlicher gewesen, man hätte einen Antrag für …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Es folgt die Antwort, die Herr Prof. Scheibe begehrt. Zum Ersten. Die Pensionsbelastungen eines Landes wie Baden-Württemberg liegen im laufenden Haushalt bei 28 % – 28 % des baden-württembergischen Haushaltes werden ausschließlich dafür ausgegeben, Pensionsverpflichtungen gegenüber ehemaligen Beamten zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Momente, da kann man tatsächlich nicht schweigen. Dass man eine Deckung im Haushalt sucht, ist legitim. Aber das, was wir hier gerade erleben, ist ein beredtes Beispiel für den Versuch, die Wirklichkeit zu ignorieren und Gestaltungsspielräume zu simulieren; denn …

Hat sie schon; dann hebe ich mir das für das nächste Mal auf. (Jan Löffler, CDU: Einen Redebeitrag kannst du anzeigen!) Dann halte ich einen Redebeitrag. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann bitte. (Heiterkeit und Beifall CDU) Zum Änderungsantrag. (Das Mikrofon am Redepult ist ausgeschaltet. –

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Es gibt Momente, da kann man nicht schweigen. (Zurufe von AfD: Oooh!) Herr Kupke – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Hartmann, die CDU-Fraktion hatte schon zwei Kurzinterventionen. (Unruhe – Zurufe)