Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rudolph, man kann das alles so diskutieren. Ich glaube aber, dass das am Kern vorbeigeht. Kurz etwas zur Personalstärke. Das einwohnerstärkste Land der Europäischen Union ist immer noch Deutschland. Wir haben derzeit 182 357 Soldaten im Personalbestand. Frankreich hat 206 370. Wir haben also nicht die größte Armee in Europa, wenn Sie das ins Verhältnis zur Einwohnerzahl setzen. Es geht um die Einbindung in ein Bündnis, um die Strategie einer Verteidigungsfähigkeit, um die notwendigen Soldaten für die Gesamtverteidigungsfähigkeit. Es geht in keinem Fall darum, dass wir – ich kann da ganz klar für meine Fraktion sprechen – deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen sehen. Wir sehen trotzdem eine Unterstützung für die Ukraine. Das ist eine Debatte, die separat davonläuft. Es geht vor allen Dingen darum, eine Armee mit Reserven und Strukturen aufzubauen, die im Angriffsfall in der Lage wäre, die Menschen, die hier leben, Alte, Kranke, Kinder – ich kann das Bild auch so malen – vor denen zu schützen, die uns möglicherweise angreifen. Die Debatte wird hochspannend für den Fall geführt werden, dass das eintritt. Keiner von uns will das. Im Übrigen gibt es immer noch einen Unterschied zwischen verteidigungsfähig und kriegstüchtig. Mir gefällt manche Debatte, die hier geführt wird, auch nicht. Ich sehe keine Kriegstüchtigkeit als Diskussionsgegenstand. Ich persönlich – um das einmal klar zu sagen – bin der Auffassung, dass Russland nach diesem Krieg irgendwann wieder Partner für die Europäische Union und diese Welt sein wird. Ich kann jeden deutschen Politiker aus innerer Überzeugung nur warnen, solche Bilder zu malen. Wenn das die Sichtweise Europas und der Welt 1945 gewesen wäre, würde heute kein Mensch mehr mit uns reden und wir würden hinter verschlossenen Türen ein gar düsteres Leben führen. Insoweit gibt es eine Frage zur Handlung der Russischen Föderation heute, und es wird eine Frage nach diesem Krieg, vielleicht nicht mit Putin, aber mit Russland geben. Diese Diskussion wird man dann zu führen haben. (Beifall CDU) Kern der Diskussion ist die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Kern der Diskussion ist die Frage: Was erwarten wir von unserer Gesellschaft und was muten wir ihr zu? Selbstverständlich – ich habe das in meinem ersten Redebeitrag ausgeführt – ist dadurch ein bestimmter Teil dieser Debatte geprägt, dass man eine Wehrpflicht ausgesetzt hat, dass man die Strukturen der Bundeswehr reduzierte, dass eine Generation nicht mehr in der Frage stand: Was bekomme ich von meinem Land, was gebe ich meinem Land? Wer nicht bei der Bundeswehr war, hat seinen Beitrag im Zivildienst geleistet – ich habe vorhin darauf hingewiesen –, dass auch das zu erheblichen Verwerfungen bei der Unterstützung in sozialen und karitativen Einrichtungen geführt hat. Deshalb ist die Wehrpflicht im Grundgesetz verankert. Wir führen die Debatte ja nicht über die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Sinne einer Rechtsgrundlage, sondern darüber, ob die ausgesetzte Wehrpflicht jetzt wieder eingesetzt wird. Uns geht es weitergehend nicht nur um die Frage der Herstellung der Wehrfähigkeit, sondern auch um die Frage des Dienstes an der Gesellschaft, und dieser Dienst an der Gesellschaft kann viele Gesichter haben. Das ist nicht nur die Uniform. Es sind auch die Pflegeheime, der Katastrophenschutz und der Umweltschutz. Das gilt möglicherweise nicht nur für junge, sondern auch für ältere Menschen, die ihren Beitrag leisten können. Ein solcher Dienst hat Chancen. Er lernt Teamgeist, Verantwortungsbewusstsein, vielleicht auch ein gewisses Maß an Disziplin und eine Reflexion darauf, dass eine Gemeinschaft nicht aus einem Kollektiv von Ichlingen funktioniert, sondern es darum geht, dass man miteinander und füreinander Verantwortung übernimmt. Deshalb setzen wir uns auch für ein gesellschaftliches Jahr ein. Im Übrigen haben wir in unserem Grundsatzprogramm der Sächsischen Union diesen Dienst schon einmal verankert und einen ersten Schritt mit dem Programm Sachsensommer umgesetzt. Seit 2023 können Jugendliche hier freiwillig Erfahrungen in sozialen und ökologischen Programmen sammeln. Wer einen solchen Dienst in unserem Land leistet – ob nun als Wehrdienst oder ziviler Dienst –, bekennt sich zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zeigt Verantwortung und bringt sich in diese Gesellschaft zum Wohle derselbigen ein. Eine naive Friedensrhetorik hilft uns nicht weiter. Frieden bedeutet nicht Stillhalten. Frieden bedeutet das aktive Einstehen für eine Ordnung, die diesen Frieden erhalten kann. Deshalb bedarf es eines aktiven Zutuns für diesen Frieden und nicht eines Dastehens und Hoffens, dass das immer gut gegangen ist. So wird es nicht funktionieren. Des Weiteren sage ich Ihnen: Geschichtlich gesehen waren die größten Militaristen die größten Pazifisten, wenn es um die Frage ging, Kriege überhaupt zu beginnen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Hartmann für die CDU-Fraktion. Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Wendt.