Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe zu konstatieren: Wir alle sind für den Weltfrieden, (Vereinzelt Beifall CDU und BSW) doch Politik beginnt mit der Anerkennung der Lebenswirklichkeit. Wir leben in einer Zeit, in der Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit mehr sind. In den letzten Jahren sind viele militärische Konflikte offen ausgebrochen oder drohen auszubrechen. Sie führen international zu politischer Instabilität. Unbestreitbar war es die Russische Föderation, die vor über drei Jahren mit dem Angriff auf die Ukraine, 1 300 Kilometer von uns entfernt, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitten in Europa begann. Derzeit nehmen hybride Angriffe, Cyberattacken sowie das Eindringen von Drohnen und Flugzeugen in den europäischen Luftraum zu. Unabhängig von der Debatte um Art und Umfang der Unterstützung für die Ukraine und den deutschen Beitrag, der hier auch trefflich diskutiert wird, muss die aktuelle Situation doch zwangsläufig zu der Erkenntnis führen, dass es erforderlich ist, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Der Staat hat insbesondere die Aufgabe, die innere und äußere Sicherheit seiner Staatsbürger zu gewährleisten. Seine originäre Aufgabe ist die Garantie der äußeren und der inneren Sicherheit. (Beifall CDU) Frieden, Freiheit und Wohlstand fallen uns nicht in den Schoß und sind keine Selbstverständlichkeit – auch wenn es offensichtlich viele von uns gibt, die das so sehen. Frau Zimmermann, das Spiel „Wir machen alle einmal die Augen zu. Ich sehe dich nicht, du siehst mich nicht!“ ist in der Verteidigungspolitik mit Sicherheit kein kluger Ratgeber. (Beifall CDU und SPD) In den vergangenen Jahrzehnten wurden aus heutiger Perspektive in Deutschland Fehler in der Verteidigungspolitik gemacht – ja, auch von der CDU. Dabei geht es nicht nur um organisatorische, strukturelle und personelle Entscheidungen. Die Annahme einer friedlichen Zukunft nach dem Fall der Mauer war zu optimistisch. Diese Annahme hat in der Folge zu signifikanten Reduzierungen in allen Waffengattungen der Streitkräfte geführt. Das führt heute dazu, dass die Bindung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft erheblich geschwächt wurde, spätestens mit der Aussetzung der Wehrpflicht – im Übrigen auch mit fatalen Folgen für viele Bereiche, die beispielsweise durch Zivildienstleistende unterstützt wurden. (Zuruf CDU: Ja, genau!) Verlorengegangen ist dabei ein Selbstverständnis für den Dienst an der Gesellschaft. Es ist daher notwendig, eine gesellschaftspolitische Debatte anzustoßen, die von jedem einzelnen Staatsbürger Verantwortung und die Bereitschaft einfordert, für seine Heimat einzustehen. Oder um es mit John F. Kennedy zu sagen: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!“ Dieser Satz scheint heute aktueller denn je. (Beifall CDU) Hier geht es nicht um einen Aufruf zum Militarismus, sondern um einen Appell für Zusammenhalt, Verantwortung und den Dienst an der Gemeinschaft – und, ja, für Patriotismus. Wehrhafte Demokratie lebt von der Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft – nicht nur der Soldatinnen und Soldaten. Wer unsere Demokratie und unsere Art, zu leben, schützen will, darf sich angesichts der aktuellen Bedrohung einer Wehrpflichtdebatte und vielleicht auch einer allgemeinen Dienstpflichtdebatte nicht verschließen. Dazu gehört auch der Respekt vor den eigenen Streitkräften und deren Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit – ob bei öffentlichen Gelöbnissen auf Plätzen, ob im öffentlichen Personennahverkehr oder – Frau Zimmermann – auch in Schulen. Dazu gehört die Wertschätzung für Veteranen und die Dankbarkeit für Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere, die unsere Landesverteidigung gewährleisten. Die Streitkräfte sind Teil unserer Gesellschaft. Soldaten sind Bürger in Uniform: Väter, Mütter, Töchter und Söhne. Die CDU-Fraktion pflegt einen intensiven Austausch mit allen Standorten und Dienststellen der Bundeswehr in Sachsen und mit der Fregatte, die unseren Namen trägt. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Hartmann – –