Christian Hartmann

Danke, Herr Präsident. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, aus der Zwischenbemerkung die Zwischenfrage zu adaptieren. Ich hoffe, Frau Zimmermann, dass Sie sich nicht missverständlich ausgedrückt haben, denn ich würde Ihnen nicht unterstellen, dass Sie für den Krieg sind. Sie haben gesagt, es gebe zum Verhältnis von Krieg und Frieden unterschiedliche Positionen. Da ich aber mit einer klaren Position für den Frieden stehe, möchte ich nur noch einmal klarstellen, dass ich Ihnen nicht unterstelle, für den Krieg zu stehen. (Beifall CDU, SPD und Staatsministerin Constanze Geiert) So viel zur Semantik der Rhetorik. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in diesem Haus überhaupt jemand ist, der zu dem Verhältnis von Krieg und Frieden eine andere Position vertritt. Wir stehen gleichermaßen für den Frieden. Hier geht es nicht um die Frage, ob ich für oder gegen Krieg bin. Hier geht es um die rationale Frage nach der eigenen Überlebensstrategie eines Volkes und der Verantwortung von Politikern, auch dafür zu sorgen, dass ein Land verteidigungsfähig ist. (Beifall CDU, SPD und Staatsministerin Constanze Geiert – Zurufe BSW) Nicht wir haben mit der Aufrüstung angefangen, sondern international müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es Länder und Nationen gibt, die gerade ein militärisches Wettrüsten betreiben, dass es Länder gibt, die mitten in Europa und anderswo auf der Welt Krieg führen und deren Aggressionspolitik abschließend für uns nicht zu beantworten ist. (Zurufe BSW) Wir sind Teil eines Verteidigungsbündnisses, und dieses Verteidigungsbündnis hat eine zentrale Aufgabe: für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes zu sorgen. Zur Verteidigungsfähigkeit dieses Landes gehört, nicht im Bikini mit juppheida um den Block zu tanzen, sondern dafür zu sorgen, dass es Menschen gibt, die auch in der Lage sind, für Schülerinnen und Schüler, für Heranwachsende, für Eltern, für Kranke und für Rentner die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes zu gewährleisten – das ist kein Spaß! (Demonstrativer Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Das ist ein elementarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Ich habe vorhin von Fehlern, die auch meine Partei gemacht hat, gesprochen. Die Aussetzung der Wehrpflicht und damit verbunden die Aussetzung des Zivildienstes war aus heutiger Perspektive eine Fehlentscheidung, weil das, was wir alle als Sehnsuchtsgefühl haben, dass weltweit Frieden herrscht, eben offensichtlich noch nicht der Realität entspricht. Dann können wir darüber streiten, Frau Zimmermann, ob es der richtige Weg ist, mit Waffenlieferungen oder sonstigen Maßnahmen hineinzugehen. (Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) Die Grunderkenntnis ist, dass es einer Verteidigungsfähigkeit dieses Landes bedarf und dass der derzeitige Zustand der Bundeswehr in keiner Waffengattung, in keiner Struktur – die Beschaffung, die Ausrüstung, die Frage der personellen Standards – derzeit eine Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten würde, noch nicht einmal innerhalb des Bündnisses. Deswegen geht es nicht um Krieg und Frieden und die Frage, wann die erste deutsche Panzerdivision ins Ausland abrückt, sondern es geht um die Frage, ob dieses Land in der Lage ist, für den Fall, angegriffen zu werden, sich selber verteidigen zu können. (Roberto Kuhnert, AfD: Von wem denn, Herr Hartmann?) Ende der Antwort. Herzlichen Dank, Frau Zimmermann. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Damit zurück zu meiner Rede. Wir halten intensiven Kontakt zu den Dienststellen der Bundeswehr in Sachsen und zur Fregatte Sachsen. Ich danke insbesondere meinem Fraktionskollegen Andreas Nowak, mit dem wir gemeinsam in der Fraktion dafür sorgen, dass diese Ebenen da sind. Es braucht ein gesellschaftliches Selbstverständnis dafür, dass es nicht einfach ist, aber dass dieses Land sich selbst verteidigen können muss, auch in einem Verteidigungsbündnis. Hier geht es in keinem Fall um Kriegstüchtigkeit. Weitere Ausführungen folgen in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir haben für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Hartmann gehört. Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Wendt.