Christian Hartmann

Dem ist so, Herr Präsident. Ich möchte an der Stelle kurz auf den Redebeitrag der Kollegin Maicher reagieren und klarstellen, dass die CDUFraktion den Medienstaatsvertrag mitträgt und dass diese sicherlich – und aus ihrer Perspektive zu Recht – auch mehr und andere Regelungen erhofft und erwartet hat. Das bringen wir auch zum Ausdruck. Aber es ist ein Kompromiss, der zwischen den Bundesländern verhandelt wurde, und insoweit akzeptiert das auch die CDU-Fraktion und wird sich dem nicht versperren. Ich möchte nur dem Eindruck entgegenwirken, dass wir aktiv oder in irgendeiner Form versuchen würden, diesen Vertrag zum Scheitern zu bringen. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Hartmann. Frau Dr. Maicher möchte nicht erwidern. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg; bitte schön.