Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können die Dinge immer aus dem Zusammenhang reißen, und – Herr Hütter – wenn Sie das kurze Video für Ihr Netz brauchen, dann ist das auch okay. Ich habe mir jetzt lange überlegt, ob ich noch einmal etwas dazu sage, aber ich glaube, es ist erforderlich. Die Situation der Wirtschaft ist uns sehr klar, (Gelächter AfD) und die Risiken, die uns drohen, insbesondere mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung großer Unternehmen, den Kontext zum globalen Markt, die Wettbewerbsvoraussetzungen, die Herausforderungen für mittelständische Unternehmen und für den Dienstleistungsbereich. Auch die Fragestellung, die sich ergibt durch Standards, durch Bürokratie, durch Reglementierung, und im Übrigen auch die Tatsache, dass es am Ende des Tages für die sächsische Wirtschaft nicht im Detail um diese Bildungszeit geht, sondern dass das das falsche Zeichen zum falschen Zeitpunkt ist, (André Barth, AfD: Genau!) der bekannte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, weil die Stimmungslage, gedrückt durch die Rahmenbedingungen, die Wirtschaft nervös macht. Es mangelt an mancher Stelle an der bewussten Debatte in der Gesellschaft über das, was uns droht, wenn sich die Wirtschaft so weiterentwickelt. Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir nun auch, dieses Bildungszeitgesetz einzuordnen; denn im Gegenzug – und das können Sie alle niedlich reden – haben 55 600 Menschen unterschrieben. Für den Volksantrag sind in Sachsen 40 000 Unterschriften erforderlich. Dieser Volksantrag steht zur Abstimmung in diesem Hohen Hause; es kann sich dazu verhalten oder kann ihn ablehnen. Darauf folgt der Volksentscheid mit 450 000 benötigten Unterschriften. Man kann es glauben oder nicht, aber der Landessportbund hat 4 330 Mitgliedsvereine und 726 000 Mitglieder; der Landesfeuerwehrverband hat alleine 80 000 Mitglieder, davon 42 000 aktive Kameraden, nicht mitgerechnet der Bereich der Freundeskreise und Familien. (André Barth, AfD: Die werden schon freigestellt!) Auch die Kirchen – die evangelische, die katholische Kirche – und natürlich auch Gewerkschaften, andere Vereine und Institutionen müssen beachtet werden. In der Abwägung sage ich Ihnen: Ich halte das Risiko, dass man die 450 000 Unterschriften zusammenbekommt, für eine durchaus reale Bewertungsgröße. Ich finde, gerade mit Blick auf die Rahmenbedingungen und die wirtschaftliche Situation, sind drei Tage mit einer entsprechenden Beschränkung eine Alternative, (Zurufe AfD) eine, die wir politisch in der Gesamtabwägung auch tragen, ohne Jubel, ohne Begeisterung, (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Beifall Staatsregierung) aber einer guten demokratischen Tradition folgend, die uns allen immanent ist. Ein Kompromiss ist keine Schande, sondern das Ergebnis eines harten politischen Diskurses, in dem Interessen mit- und gegeneinander abgewogen werden müssen. Sachsen ist keine Insel, auch wenn hier so mancher annimmt, dass die Erde eine Scheibe und so groß wie Sachsen ist, und jeder glücklich ist, dass er den Rand der Scheibe erreicht. Wir sind eingebettet in ein föderales System der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und darüber hinaus in eine Welt. In 14 Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland haben wir diesen Bildungsurlaub. Uns ging es – im Rahmen eines Kompromisses – darum, für kleinere Unternehmen zumindest eine pauschale, einfache Entlastung mitzubringen, immer im Kontext beruflicher Fortbildung. (Zuruf AfD: Danke schön!) Die berufliche Fortbildung muss in der Tat nicht gesetzlich geregelt werden, aber die Frage einer Entschädigung auch für berufliche Fortbildung ist zumindest ein Partizipationsfaktor, wenn Sie das Ganze schon anführen. Natürlich ging es nicht darum, an der Stelle eine Vollkostenerstattung vorzunehmen, sondern eine Entlastung hineinzubringen, die im Übrigen in allen anderen Bundesländern fehlt. So viel zu der Frage, ob es auskömmlich ist oder nicht. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört! – Zurufe AfD) Um es aus unserer Perspektiven zu sagen: Wenn, dann soll es auch eine Entschädigung geben, und das sollte auch berufliche Bildung einbinden. (Weitere Zurufe) Dass das keine Begeisterungsstürme auslöst und dass die Wirtschaft das Ganze zu Recht kritisch begleitet und hinterfragt, was danach folgt; dass auch die CDU in einer besonderen Verantwortung steht, in der politischen Abwägung die Frage zu beantworten, wie gesellschaftliche Entwicklungsprozesse und die sie notwendig tragenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Perspektive zusammenpassen, das ist eine berechtigte Frage, eine ernsthafte Diskussion; an der werden wir uns messen lassen müssen. (Gelächter AfD) Im Übrigen gilt an der Stelle auch: Das ist kein Überraschungsfall. Auch darüber werden wir in unserer Partei weiter diskutieren müssen. Im Ergebnis ist es trotzdem so, dass wir uns in einem Koalitionsvertrag – und das ist im Übrigen kein Gesellschaftsvertrag, sondern eine Vereinbarung zwischen Koalitionspartnern – auf einen Kompromiss geeinigt haben. Es ist wie bei guten Geschäftsleuten üblich, dass ich mich grundsätzlich an vertragliche Regeln halte, im Übrigen auch mit der Berechenbarkeit, dass ich als CDU erwarte, dass die SPD sich an die Dinge, die wir aus unserer Perspektive auch vereinbart haben, hält. Wenn wir uns alle nicht mehr an Absprachen und Zusagen halten, wie soll dann bitte der politisch-gesellschaftliche Diskurs miteinander funktionieren? (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Vielleicht – und deswegen wird eine Evaluierung in einiger Zeit sicherlich ihre berechtigte Diskussion finden – werden wir in zwei, drei Jahren feststellen, dass wir mit den Belastungen und Rahmenbedingungen in eine Zäsur gehen müssen. (Gelächter AfD) Aus heutiger Perspektive haben wir dafür einen tragfähigen Kompromiss, mit keiner Begeisterung, mit keiner Freude, aber mit dem Wissen um die Tatsache, dass auch wir in einer besonderen Verantwortung stehen, für die Wirtschaft und die eigentlich viel bedeutenderen notwendigen Entlastungen im Bürokratie- und im Standardbereich, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen wie Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur und auch die Frage der entsprechenden Unterstützung in den nächsten Monaten; denn ohne die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ohne eine funktionierende Wirtschaft, wird auch die Handlungsfähigkeit des Freistaates perspektivisch weiter eingeschränkt. Deswegen kann man das Thema mit Klamauk oder mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betreiben. (Zuruf AfD: Konnten wir überhaupt nicht feststellen!) Ich neige zum Zweiten und sage Ihnen deshalb, dass wir an der Stelle mehrheitlich als Fraktion diese Position – die Zustimmung zum gefundenen Kompromiss über den Volksantrag – mittragen werden, in der Erwartung, dass das die Basis für die nächsten Jahre ist. Politische Diskussionen sind jederzeit möglich, aber ich halte an dem Punkt fest: Wir werden uns auf die vor uns liegenden Aufgaben mit allem gebotenen Respekt – auch gegenüber allen, die berechtigte Einwendungen haben – konzentrieren. Gleiches gilt auch für die gesellschaftlichen Gruppen, die eine andere Perspektive haben. Die Union versteht sich immer noch als Volkspartei, (Gelächter AfD) und das ist keine Frage von Wahlergebnissen, sondern das ist die Fähigkeit, verschiedene gesellschaftspolitische Perspektiven auszutarieren, auszuloten und auszudiskutieren. Eine Fähigkeit, die offensichtlich einigen Fraktionen in diesem Hohen Hause fremd ist. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Abg. Christian Hartmann von der CDU-Fraktion. Ich frage, ob es in dieser dritten Rederunde weiteren Bedarf für Redebeiträge gibt. Ich sehe den Kollegen Urban von der AfD-Fraktion. Herr Urban, bitte schön. Pardon, ich muss ganz kurz um Geduld bitten. Die AfD hatte bereits einen Redebeitrag in der dritten Rederunde; deshalb möchte ich noch einmal sichergehen, ob es in der dritten Rederunde noch Bedarf gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann hat Herr Urban die Möglichkeit, eine vierte Rederunde zu eröffnen. Herr Urban, Sie haben das Wort.