Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure, dass diese Debatte auf eine Diskussion verkürzt wird, die aus meiner Sicht nicht Kern des Themas ist. Die Redebeiträge, insbesondere der BSW-Fraktion, adaptieren immer eine Frage: Sind wir für einen Krieg mit Russland, oder sind wir gegen einen Krieg mit Russland? Das ist nicht die Frage. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Denn die Antwort darauf ist schon längst gegeben. Ich kenne niemanden, der einen militärischen Konflikt, einen Krieg mit der Russischen Föderation sucht. (Zuruf AfD) – Also mir ist das nicht bekannt. Wir sind in der Situation, und das scheint mir immer ein bisschen vergessen zu werden, dass vor dreieinhalb Jahren – und mich hat das sehr erschüttert und entsetzt, weil ich einen Tag vorher noch Verteidigungsreden auf die Russische Föderation gehalten und gesagt habe, das werde nicht passieren – die Russische Föderation völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert ist – völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert ist! Damit begann innerhalb von Europa ein Angriffskrieg. Wir haben im Übrigen jenseits dieses Konfliktes, auf den wir uns jetzt immer fokussieren, eine ganze Reihe militärischer Konflikte in den letzten Jahren und Monaten erleben müssen. (Susanne Schaper, Die Linke: Und warum?) Die Frage, wie wir uns vor diesem Hintergrund verteidigen können, wenn es darauf ankommt, ist doch im Kern eine existenzielle. Ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen ist, wenn es in der Nachbarschaft andauernd brennt oder irgendwelche Jugendlichen permanent randalieren, ob Sie dann in tiefer Gelassenheit sagen: Mach die Türen auf, grüße schön, und dann wird das alles schon funktionieren. Oder ich stelle das Wasser ab; dann wird das Feuer schon vorbeigehen. Ich glaube, dass man auf Bedrohungslagen schon dadurch reagieren muss, dass man hinterfragt, ob man selber darauf vorbereitet ist, sich verteidigen zu können. Diese Verteidigungsfähigkeit ist der Kern der Diskussion. Ich finde so manche Formulierung und Rhetorik, die wir hier erleben, recht schwierig. Ich erlebe auch, dass es unterschiedliche Perspektiven zwischen den neuen und den alten Bundesländern gibt. Ich kann mit Roderich Kiesewetter jede Menge Streitgespräche führen, aber in einer Frage sind wir uns einig, nämlich dass dieses Land die eigene Verteidigungsfähigkeit gewährleisten muss. Das ist im Übrigen für jeden, der in diesem Hohen Haus sitzt, qua Funktion, Amt und Wählerauftrag seine gottverdammte Pflicht und Schuldigkeit; denn der Staat hat als originäre Aufgabe den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit. Deswegen muss die Frage der Verteidigungsfähigkeit beantwortet sein. Man kann über die Dinge intensiv sprechen. Ich halte Losverfahren jetzt auch nicht für der Weisheit letzter Schluss, aber den Kern der Diskussion, dass dieses Land verteidigungsfähig sein muss, müssen wir von uns selber einfordern. Im Übrigen: In welchem Land leben wir denn eigentlich, in dem wir jeden Tag nur noch über die Rechte sprechen, aber nicht mehr über die Pflichten, über den Beitrag, den eine Gesellschaft von Menschen erwarten kann, die von ihr Unterstützung bzw. Leistungen erfahren? Herr Rudolph, ich weiß nicht, in welcher Republik Sie leben. Ihr düsteres Bild, das Sie von diesem Land gemalt haben, das sehe ich nicht. Dieses Land steht vor Herausforderungen, dieses Land muss auch manche Frage neu beantworten. Aber dieses Elend, was Sie da sehen, hat mit dem Land, in dem ich lebe, relativ wenig zu tun. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Hartmann für die CDU-Fraktion. In der dritten Runde nun für die AfD-Fraktion Herr Abg. Wendt.