Christian Hartmann

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Urban, ich erlaube mir klarzustellen, dass ich gesagt habe, dass der Volksantrag und der jetzt gefundene Kompromiss als falsches Signal die emotionale Erregung der Wirtschaft verständlich macht, als Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, weil die Belastung, die die Wirtschaft insgesamt durch Bürokratie, durch Standards, durch Rahmenbedingungen, durch die Gesamtsituation hat, diese in eine besondere Drucksituation bringt. Ich habe nicht davon gesprochen, dass der Volksantrag als solcher allein den Zusammenbruch und ein Risiko für das wirtschaftliche Handeln mit sich bringt. Ich will es noch einmal klarstellen: Ich verstehe die Bedenken der Wirtschaft. Ich verstehe auch, dass wir Handlungsbedarf haben, und zwar die Dinge, die die Wirtschaft wirklich beschränken und hemmen, klären zu müssen. Dabei ist auch die CDU in der Verantwortung. Ich verwehre mich aber dagegen, dass Sie mir unterstellen, meine Fahne nach dem Wind zu richten. (Lachen AfD) Ich habe eine klare Haltung und Position. Ich nehme nur zur Kenntnis – und das ist gelegentlich hilfreich –, dass es mehr als eine Sichtweise auf die Dinge in einem Land geben kann. Das nennt man Kompromiss- und Demokratiefähigkeit. Das hilft durchaus dabei, Verantwortung zu tragen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Urban durch den Abg. Christian Hartmann. Herr Urban hat jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Er möchte davon Gebrauch machen. Bitte schön.