Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Zimmermann, was soll bitte die Bundeswehr abrüsten? (Heiterkeit AfD und Zuruf: Der ist gut!) Wir sind in der Situation, darüber zu reden, dass wir in den letzten Jahrzehnten im Bereich der eigenen Verteidigungsfähigkeit in eine Situation geraten sind, dass wir eine Grundverteidigung herstellen müssen. (Sabine Zimmermann, BSW: Es geht um die NATO!) Im Übrigen sind wir auch keine Atommacht. (Sabine Zimmermann, BSW: Es geht um die NATO! – Gegenruf Staatsminister Christian Piwarz: Es geht um Verteidigungsfähigkeit, Frau Zimmermann!) Es ist Diplomatie, die wir über Jahre als Diskussion geführt haben. Und ja, wenn es die Möglichkeit für eine diplomatische Lösung gibt, dann kann und soll man diese nutzen. Die diplomatischen Gespräche laufen ja auch. Nur ist Deutschland nicht der, der als zentraler Verhandlungsführer den Ton angibt, sondern das sind als Erstes die Ukraine und die Russische Föderation. Alles andere sind Geschäfte zulasten Dritter. Es gibt dahinter Menschen, Länder, Nationen und Bündnisse, die ein Verhältnis zu Aggressor und Angegriffenen haben und deswegen unterstützen, die sich auch bereitstellen – wie die Vereinigten Staaten –, Gesprächsangebote mit zu moderieren. Abrüstung kann nie ein einseitiger Weg sein, und ich bin ein großer Freund von Abrüstung. (Sabine Zimmermann, BSW: Ja?) Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich gesagt habe: Wir sind für Weltfrieden und der Idealzustand wäre für alle sehr willkommen. Solange er nicht erreicht ist, müssen wir die Frage beantworten, wie wir damit umgehen. Sie können die Frage für sich beantworten und sagen: Für den Fall, dass Deutschland, die Europäische Union angegriffen wird, hängen Sie die weiße Fahne raus, lassen sich unter ein Besatzungsstatut stellen und leben Sie glücklich und zufrieden in Ihrer Perspektive weiter. Ich bin mir nicht sicher, ob in diesem Fall eine Mehrheit der Bevölkerung das für den sinnvollen Weg hält. (Beifall CDU und Sophie Koch, SPD) Deswegen sind solche Debatten keine Einbahnstraßen. Die Frage, warum wir möglicherweise noch nie so nahe an einem Atomkrieg waren, liegt doch, wenn wir die Frage einmal mehrheitlich stellen, in der Sorge, dass in diesem Konflikt die Russische Föderation möglicherweise die Atombombe einsetzen würde. Also haben wir Angst vor dem, der es tut. Und wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten uns vielleicht noch mal rückbesinnen auf die Fokussierung der Debatte. Frau Zimmermann, wenn es Ihnen gelingen würde, es davon zu trennen, dass es nicht um einen Deutschland-Russland-Kriegskonflikt geht, sondern aus der Erkenntnis einer internationalen Entwicklung um die Frage der eigenen Verteidigungsfähigkeit, (Staatsminister Christian Piwarz: Aus der Kubakrise nichts gelernt, Frau Zimmermann!) dann wäre diese Diskussion auch auf einem anderen Niveau führbar. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Hartmann. Besteht weiterer Redebedarf? – Ja, für die AfD-Fraktion am Mikrofon 6. Wollen Sie nach vorn kommen?