Mario Beger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Aufmerksamkeit hat denn das Regionalforum in Chemnitz bisher erfahren? Die GRÜNEN möchten also irgendetwas mit Bezug zu Tschechien debattieren, könnte man wohlwollend meinen. Der Gedanke, dass hier der grünen Europaministerin Katja Meier und der Schirmherrin der Veranstaltung, der grünen Außenministerin Annalena Baerbock (Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE: Und dem tschechischen Außenminister!) eine Bühne im Landtag gegeben werden soll, ist aber mindestens genauso wahrscheinlich. Wenn wir über die Potenziale und Beziehungen zu unserem Nachbarland sprechen, möchte ich gleich ein paar Dinge festhalten. Der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie, eine feministisch-moralisierende grüne Außenpolitik und so einige 360°-Drehungen der Olivgrünen haben unserem Ansehen in der Welt und auch in der Tschechischen Republik erheblichen Schaden zugefügt. (Beifall bei der AfD) Wenn es die Zielstellung war, es sich mit seinen Nachbarländern zu verscherzen, dann haben die GRÜNEN bisher ein ganz erhebliches Potenzial ausgeschöpft. Werte Kollegen! Natürlich ist Tschechien ein guter Nachbar und ein wichtiger Wirtschaftspartner. Die wirtschaftliche Bedeutung für Sachsen lässt sich dabei beispielhaft an der Zahl von rund 88 Milliarden Euro darstellen. Dies ist der Wert der Güter und Waren, die im Jahr 2022 über die deutsch-tschechische Grenze bewegt wurden. Die Frage nach den regionalen und lokalen Potenzialen ist durchaus spannend. Im Rahmen unserer Ausschussreise haben wir ein paar Einblicke, vor allem über die tschechische Perspektive, erlangt. So haben wir uns unter anderem mit den tschechischen Vertretern im Senat und der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer ausgetauscht. Wir haben aus den Gesprächen mitgenommen, dass die Tschechen nicht auf deutsche Ratschläge und deutsche Wohltaten warten. Die Wirtschaft floriert, der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Investitionen in erneuerbare Energien erfolgen, wenn überhaupt, nur bei auskömmlicher Förderung durch die Europäische Union. Tschechien setzt bei der Energiefrage auf die umweltfreundliche Kernenergie. (Beifall bei der AfD) Betriebsverlängerungen und Neubauten sind fest eingeplant. Auch in Fragen der Lehre und Berufsausbildung gehen die Tschechen selbstbewusst einen eigenen Weg. Leider ist Deutsch als Fremdsprache immer weniger gefragt. Gleiches gilt für die duale Berufsausbildung. Für beides sollte der Freistaat Sachsen intensiv werben. Ich bin ein großer Verfechter der dualen Ausbildung und würde gern wissen, warum die Tschechen unsere duale Berufsausbildung ablehnen, wo doch auch viele deutsche Unternehmen vor Ort investieren. Vielleicht kann man hier durch offene Kommunikation und gezielte Maßnahmen die vorhandenen regionalen und lokalen Potenziale noch besser ausschöpfen. Eine Kooperation im Rahmen der Berufsausbildung wäre sicherlich nicht verkehrt. Natürlich darf der Spracherwerb keine Einbahnstraße sein. Auch wir Sachsen sollten uns mehr für die tschechische Sprache begeistern. Das kommt in Tschechien erfahrungsgemäß gut an. Werte Kollegen! Zwischen Deutschland bzw. Sachsen und der Tschechischen Republik gibt es zahlreiche Projekte, die wir kontinuierlich und auf allen politischen Ebenen unterstützen sollten. Dazu zählen sowohl Prestigeprojekte wie die Bahnstrecke Dresden – Prag, aber auch kleinere Projekte wie das Projekt ArchaeoTin, welches zur Bewahrung und Pflege des Kulturerbes dient und den Zinnbergbau systematisch erforschen soll. Bis 2027 stehen rund 190 Millionen Euro für grenzübergreifende Projekte im Programm „Interreg Sachsen-Tschechien 2021 bis 2027“ zur Verfügung. Lassen Sie uns hier die Prioritäten ganz klar auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie auf Tourismus und partnerschaftliche Zusammenarbeit legen. Wischen Sie die grünen Klimafantastereien dieses Programms beiseite. Dann haben wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der grenzüberschreitenden Beziehungen mit der Tschechischen Republik geleistet. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)