Mario Beger

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Handwerk muss von Steuern und Bürokratie entlastet werden, (Beifall bei der AfD) so Ministerpräsident Kretschmer am 21. August 2023. Aber, Herr Kretschmer, wann fangen Sie denn einmal mit der Entlastung an? Steuerentlastung – Fehlanzeige. Bürokratieentlastung – auch Fehlanzeige. Sie hatten jetzt fünf Jahre Zeit und haben leider wieder einmal nicht viel geschafft. Deshalb heute unser Antrag zu diesem wichtigen Thema. Da unser Handwerk dringend gestärkt werden muss, fordern wir schnellstmöglich vier Dinge: erstens, das Handwerk von den unrealistischen Vorgaben des Lieferkettengesetzes der Ampel zu befreien, zweitens die Rücknahme der Vorfälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge, drittens die Erhöhung der Gewinn- und Umsatzgrenzen, ab der die Buchführungspflicht gilt, sowie die einheitliche Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Dokumente auf fünf Jahre. Und viertens: Um das Handwerk personell und unternehmerisch zu stärken, brauchen wir auch Weiterbildungsboni und Gründungsprämien. Jetzt werden Sie von der Regierungsbank wieder sagen: Ach, der Beger übertreibt mal wieder maßlos. So schlecht geht es dem sächsischen Handwerk doch gar nicht. Dann habe ich hier einige aktuelle Zahlen aus dem Handwerk für Sie parat: Mittlerweile haben in Sachsen vier von fünf Meisterschülern kein Interesse an der Selbstständigkeit, weil sie die übermäßige Bürokratie fürchten und die dadurch entstehenden Geschäftsrisiken ablehnen. Die Unternehmensnachfolgeproblematik im Freistaat hat sich zugespitzt. Rund 7 600 sächsische Familienunternehmen finden keinen Nachfolger und stehen somit vor dem Aus. Die Dachdeckerinnung Meißen befürchtet sogar das Aussterben fast aller kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Region. Die zentralisierte Berufsschulnetzplanung hat dazu geführt, dass Handwerkslehrlinge auf dem Weg zu ihrer Berufsschule oft quer durch ganz Sachsen reisen müssen und dadurch auf eine Handwerkerlehre noch weniger Lust haben. Handwerk stärken entlasten AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung Sie machen mit Ihrer schlechten Politik der letzten Jahre mittlerweile eine ganze Branche unattraktiv. Mit dieser Politik entziehen Sie dem Handwerk den dringend benötigten Nachwuchs und zerstören es endgültig. Werte Kollegen, ich frage Sie ernsthaft: Welche sinnvollen Bundesratsinitiativen zur Entbürokratisierung haben Sie in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht? Was haben Sie auf Landesebene für die Attraktivitätssteigerung des Handwerks tatsächlich getan? Durch erneute Sonntagsreden, das Wegducken vor Problemen oder durch Fehlannahmen stärken Sie weder die Selbstständigkeit noch das Unternehmertum. Gut, immerhin gibt es mittlerweile den Meisterbonus, aber schauen wir einmal genauer hin. Ja, der Landtag hat den Meisterbonus von 1 000 auf 2 000 Euro erhöht, auch mit Zustimmung der AfD. Immerhin. Ich darf aber daran erinnern, dass im Regierungsentwurf der Staatsregierung keine – ich betone: keine – Erhöhungen vorgesehen waren. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn der Koalitionsvertrag bemüht wird. Meine Kritik richtet sich heute vor allem darauf, dass der Bonus kaum eine Anreizwirkung zeigt, was Ihnen auch der Rechnungshof attestiert. Das liegt nicht nur an der geringen Basishöhe von 2 000 Euro, es liegt vor allem daran, dass es in bestimmten Gewerken einen größeren Mangel an Meistern gibt als in anderen und auf diesen Zustand überhaupt nicht eingegangen wird. Stattdessen antwortet uns die Staatsregierung plump, dass der Meisterbonus von Anfang an auf die Mangelberufe konzentriert gewesen sei. Nun ist Mangel aber nicht gleich Mangel, und dort, wo die Meisterzahl faktisch gegen null geht, müssen aus unserer Sicht verstärkt Anreize geschaffen werden. Wenn Sie weiterhin keine neuen Meisteranreize setzen, werden wir auch weiterhin trotz Meisterbonus in den Mangelberufen keine Meister sehen. Wie es richtig geht, können Sie unseren Haushaltsanträgen entnehmen, in denen entsprechende Mittel für die Meisterförderung immer wieder beantragt wurden. Zweites Beispiel: unser Vorschlag eines Technikerbonus. Ich glaube, Sie begreifen nicht, welche großartige Qualifikation der Techniker gerade im Hinblick auf die Betriebsnachfolge ist. Praxiserfahrung, planerisches und ökonomisches Denken, Kenntnisse im Fach und in der Buchhaltung. Mit welcher Fehlannahme kommt die Staatsregierung daher? Sie behauptet allen Ernstes – ich zitiere –: „Ohnehin dürfte diese Gruppe die Situation im Handwerk eher nicht verbessern helfen.“ Aber fast die Hälfte der Handwerksunternehmen kann die eigene Nachfolge nicht sichern, weil sie keine geeigneten Fachkräfte für die Firmenspitze findet. In den nächsten Jahren wird das den Handwerkermangel weiter verstärken. So liest sich das in einem MDR-Interview, wenn ein Praktiker und nicht ein Wirtschaftsminister zur Betriebsnachfolge spricht: Gerd, 66, aus Bautzen gehört zu denen, die ihr Unternehmen in gute Hände geben konnten. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Ich zitiere: „Zum Glück habe ich einen jungen, engagierten Techniker als Nachfolger gefunden. Goldstaub.“ Das ist seine Einschätzung. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wenn die Branche den Techniker als Goldstaub versteht, aber die Staatsregierung ihn als eine zu vernachlässigende Gruppe sieht, dann läuft doch etwas gewaltig schief. Ich fordere die Staatsregierung deshalb erneut auf: Beschäftigen Sie sich endlich mit der Technikerthematik. Erzählen Sie uns nicht irgendeinen Unsinn über das Gesamtsystem der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Nehmen Sie lieber zur Kenntnis, dass die Technikerausbildung auch von Personen absolviert wird, die tagsüber in ihrem Beruf arbeiten und deshalb oft auf ein teures Fernstudium angewiesen sind. Genau das sind die jungen engagierten Techniker. Das ist der Goldstaub. Das sind die Unternehmensnachfolger von morgen. (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, wir sehen: Es krankt an vielen Stellen. Sonntagsreden, Wegducken vor Problemen oder Fehlannahmen. Hinzu kommt der Mangel an Praxisbezug dieser Staatsregierung. Deshalb sage ich noch einmal in aller Kürze und Deutlichkeit: Wir wollen die Attraktivität des Handwerks stärken durch eine Reihe von Ausbildungsboni, die Einführung von Gründungsprämien, die Erhöhung der Grenzen für steuerrelevante Berichtspflichten, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen. Denn weniger Bürokratie ist mehr Handwerk, damit in Sachsen künftig wieder vier von fünf Meisterschülern Interesse an Selbstständigkeit haben und nicht im derzeitigen Bürokratiesumpf versinken. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion erteile ich nun Herrn Ritter das Wort. Bitte schön.