Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hat ja bei der Begründung des Gesetzentwurfes fast den Eindruck, Herr Kollege Barth – jetzt ist er bei seinem eigenen Gesetz rausgerannt und hält es wahrscheinlich selbst für einen nicht so großen Wurf –, als hätten Sie hier, wenn man sich die Begründung anschaut, den Stein der Weisen gefunden. Sie wollen mit der Grunderwerbsteuer auf einen Schlag den Wohnraummangel, die Abwanderung und den Fachkräftemangel beheben. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben recht: In diesem Fall frage ich mich, warum es in Sachsen Abwanderung, Fachkräftemangel und in den Ballungsräumen Wohnraummangel gibt. Schließlich hat Sachsen bisher bundesweit den niedrigsten Grunderwerbsteuersatz. Oder die zweite Möglichkeit: Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Um gleich einmal zu Beginn die Spannung herauszunehmen: Es spricht vieles dafür, dass es doch nicht so einfach ist. Ihre Idee verspricht Dinge, die man nicht halten kann, die man objektiv betrachtet gar nicht halten kann. Was meine ich? Die Grunderwerbsteuer fällt nur nennenswert ins Gewicht, wenn der Kaufpreis hoch ist. Wir reden, wenn man von den ab Januar zu erwartenden Steuersätzen ausgeht, von einer Ersparnis, wenn man von einem Grundstückspreis von 50 000 Euro ausgeht – ein durchaus realistischer Wert in vielen Gebieten Sachsens – von einer Ersparnis in Höhe von 2 250 Euro. Jeder, der sich schon einmal damit befasst hat, weiß aber, dass allein Preisschwankungen beim Bauholz schnell deutlich mehr zu Buche schlagen. Man kann es auch anders sagen: Jemand, dessen Baufinanzierung an 2 250 Euro hängt, sollte sich grundsätzlich einmal überlegen, ob er wirklich baut oder ob ihn jedes unvorhergesehenes Ereignis am Bau nicht in den Ruin treibt. Das Perfide an Ihrer Idee, meine Damen und Herren von der AfD, ist ja, dass Sie das eigentlich wissen. Wenn Sie sagen, Sie wollen den Erwerb von Wohneigentum 25- bis 34-Jähriger erleichtern, dann muss man sehr deutlich sagen, dass es gerade für junge Familien bereits bestehende Fördermöglichkeiten gibt, die darüber hinaus oftmals sogar einen größeren Unterstützungsbeitrag leisten als Ihr Vorschlag. Ihre Idee nutzt allenfalls jenen, die sich bereits so hochpreisiges Wohneigentum leisten können und die gerade nicht mit dem kleinen Häuslebauer oder der jungen Familie verwechselt werden dürfen. Ein zweiter Grund, warum Ihre Initiative sang- und klanglos verpuffen würde und nicht für mehr Wohnungen oder für mehr Wohnraum sorgen würde, sind die Bauzinsen. Sie sind seit Anfang des Jahres um das Dreifache gestiegen, sodass gerade jene Menschen, die überlegen, ob sie sich nun ein kleines Häuschen leisten können oder nicht, das im Moment eh nicht abbilden können. Denn hierbei geht es um Summen, die weit größer sind als das, was Sie hier einsparen wollen. Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie wollen doch mit Ihrer Idee angeblich den ländlichen Raum stärken. Aber die Attraktivität ländlicher Wohngegenden ist doch nicht nur abhängig von den Grundstückspreisen, sondern sie ist doch vielmehr abhängig davon, ob es vor Ort öffentliche Daseinsvorsorge, Kitas, Schulen, Bus- und Bahnanbindungen, Sport- und Kultureinrichtungen gibt. Dinge, für die der Freistaat und die Gemeinden Steuereinnahmen auch Grunderwerbsteuereinnahmen brauchen. Wie viele dieser Gespräche haben Sie denn selbst in den letzten Jahren erlebt? Er so: Schatz wollen wir nicht aufs Land ziehen und uns ein Haus bauen? Sie: Oh nein, das können wir uns nicht leisten, die Grunderwerbsteuer ist zu hoch. Das haben Sie wahrscheinlich nie gehört, denn das ist absurd. Die wirklichen Probleme bei dieser Entscheidung dürften doch eher folgendermaßen aussehen: Wie kommen die Kleinen in die Schule? Brauchen wir dann ein Zweitauto, weil der letzte Laden im Dorf geschlossen hat? Gibt es eigentlich irgendwo einen Arzt, ohne 50 Minuten fahren zu müssen? Meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, die wirklich brennende Frage beim Wohnen ist derzeit völlig klar die Miet- und Energiepreisentwicklung. Während im Freistaat Mieten- und Energiearmut grassieren, macht sich die AfD einen Kopf, wie man Häuslebauer entlasten kann, wissend darum, dass ein Hausbau, was den Wohnraum anbelangt, frühestens in zwei oder drei Jahren greifen kann. Statt dafür zu sorgen, dass niemand mehr zwangsgeräumt wird und endlich für die große Mehrheit im Land die Lebenshaltungskosten wieder sinken, bringen sie hier so einen Schauantrag. Wir lehnen ab. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Herr Kollege Löser.