Carsten Hütter

Herr Kollege, ich hätte einmal eine Frage, weil Sie gerade die Abschaltung französischer Atomkraftwerke angesprochen haben: Ist Ihnen bekannt, dass Frankreich 56 hat? Davon sind 28 gerade abgeschaltet worden, und zwar turnusmäßig wegen Wartungsarbeiten. Ihre Darstellung klang gerade ganz anders.

Hört, hört!) Auch unsere europäischen Mitgliedsstaaten Spanien und Frankreich kaufen verstärkt russisches Gas. Damit sind wir mit der deutschen Politik ein ganzes Stück weit allein, aber Sie als GRÜNE haben ja noch nie ein Problem damit gehabt, einen deutschen Sonderweg zu gehen. Vielleicht noch etwas zur Energiewende: Sie sagten, die …

Wenn wir noch eine Viertelstunde warten, dann passt es!) Also, der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig, anders, als ich es festgestellt habe. Jetzt werden wir gleich sehen, wer recht hat. Wir müssen auszählen. Ich bitte jetzt einfach alle Kolleginnen und Kollegen, die mit Ja stimmen, sich von ihren Plätzen zu erheben. – So. Das zählen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll einen illegalen Zustand im Nachhinein legalisieren. Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns noch gut an den Kontrollverlust an Deutschlands Grenzen 2015/2016. Die LINKE klatschte Beifall. Hunderttausende Menschen kamen in unser Land, die …

Jetzt ist aber mal gut!) Abschließend halte ich fest: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport enthält gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung sinnvolle Verbesserungen; wesentliche Schwachstellen bleiben aber bestehen. Wir werden uns daher enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin …

Sie haben es nicht verstanden! – Weitere Zurufe von der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, bitte.

Mein Gott, ist das billig! – Weitere Zurufe von der AfD) Bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Inlandsgeheimdienst beriefen Sie sich in den Medien auch auf Ihre Erfahrungen aus zwei NSU-Untersuchungsausschüssen auf Bundesebene. Auch in Sachsen gab es zwei. Wir mussten aber als eine Fehlerquelle auch die mangelhafte …

Willkommen in der Realität!) Meine Damen und Herren, bei allen Fortschritten und Erfolgen, die unsere Polizei vorweisen kann – wofür sie ehrliches Lob verdient hat –: Wir haben zu viele Rückschläge und Verfehlungen, die diese Leistungen immer wieder überdecken. Zum Selbstverständnis der sächsischen Polizei gehören solche Vorkommnisse …

Aber Sie befeuern es doch auch gerade!) Was ich eigentlich in meinen letzten Minuten ansprechen wollte, ist die Frage, was wir denn in Sachsen tun können. Auf sächsischer Ebene sind, denke ich, vor allem die Punkte Prävention und Hilfe das, was wir leisten können. Das betrifft zum Beispiel Beratungsangebote zum Energiesparen, die man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte LINKE! Sie haben vollkommen recht, vielen Bürgern steht das Wasser bis zum Hals. Das Einkommen reicht oft nur fürs Nötigste. Sie bieten aber gar keine Lösungen, Sie sind Teil des Problems. Es ist doch linke Politik, die maßgeblich mit an der Preisschraube dreht: (Zuruf des …

Ist ja logisch!) Doch die Herausforderung der Fachkräfteentwicklung ist kein Problem der Unternehmen allein. Sie muss im engen Schulterschluss zwischen Politik, Verwaltung und Sozialpartnern gelöst werden. Auf dieser Überzeugung basieren die Fachkräftestrategie 2030 des Freistaates Sachsen und die Zusammenarbeit in der Fachkräfteallianz …

Dann müssen wir uns doch Sorgen um die Justiz machen, Frau Nagel!) Sicher kann Leerstand von Wohnraum verschiedene Ursachen haben, zum Beispiel mangelndes Kapital zur Ertüchtigung bei kleinen privaten Eigentümerinnen oder Eigentümern. Gerade in Leipzig ist aufgrund des weiterhin angespannten Wohnungsmarktes allerdings davon auszugehen, …

Die linke SED-Diktatur! – Weiterer Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Die Zeit ist um?

Das ist eine Unverschämtheit!) Ich lasse mir von Ihnen auch nicht das Wort verbieten. Ihr Herumgeschreie und der Versuch, meine freie Rede hier im Parlament zu unterdrücken, ist nichts anderes als das, was wir bei Petra Köpping vor dem Haus gesehen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Die AfD-Fraktion dankt dem Sächsischen Ausländerbeauftragten für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr sowie für die Erstellung des entsprechenden Berichts. Gleichwohl gibt es auch Anlass zur Kritik, Herr Mackenroth. Die Arbeit des Sächsischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zehn Jahre lang wurden die grausamen NSU-Morde aufgearbeitet und noch immer sind sehr viele Fragen unbeantwortet geblieben. Im Jahr 2012 hat die Kanzlerin eine vollständige Aufklärung der Verbrechen angekündigt. Das Versprechen hat sie nicht gehalten. Es wurde gebrochen. Viele …

Sie sind doch die Regierungspartei!) Das ist die Wahrheit. (Jörg Urban, AfD: Wir können gern tauschen, Herr Anton!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Anton, bitte zum Ende kommen.

Das ist wirklich eine Lachnummer! –

Fünf im Monat schieben Sie ab, hören Sie auf!) Anstatt das hier einmal zu loben, was einen gewissen Rest an Anstand erkennen lassen würde, erwähnen Sie nur, was alles nicht funktioniert. (Protest von der AfD – Carsten Hütter, AfD: Dafür ist die Opposition da, genau das aufzuzeigen!) Sie bekommen es nicht hin, auch einmal klar zu sagen, …

Ist ja ekelhaft!) Es ist natürlich so, dass im Bereich der Kriminalität – das ist nicht von der Hand zu weisen – gerade Staaten mit einer sehr niedrigen Anerkennungsquote, zum Beispiel die Maghreb-Staaten und Georgien, besonders auffällig sind. Das ist völlig unstrittig. (Carsten Hütter, AfD: Danke schön!) Herr Hütter, genau dort setzt …