Carsten Hütter

Stimmen Sie sich doch einmal mit Ihrem Minister Wöller ab!) Ihnen geht es am Ende nur darum, sich die Welt so zu basteln, wie sie in Ihre Vorstellungen hineinpasst. Ihnen geht es überhaupt nicht darum, die Situation einmal so zu bewerten, wie sie ist. Beispielsweise ist die folgende Frage von hoher Aktualität: Wie gehen wir mit ihnen um? …

„Das schwerwiegendste Sicherheitsproblem scheint die Aggressivität von Bewohnern in den Unterkünften zu sein.“ (Sabine Friedel, SPD: Deshalb 14 Tage Unterbringung!) Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr Anton, bitte.

„Gemeinschaftsunterkünfte, in denen hauptsächlich unbegleitete junge Männer untergebracht sind, zeichnen sich durch ein exorbitant hohes Aggressivitätsniveau aus.“ (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Beifall des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hütter, bitte zum Ende kommen.

Zuwanderung und Sicherheit – Wie geht es weiter? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne damit, einige Artikel der Presse zu zitieren, um das Thema einzuleiten. Ich beginne mit der „Freien Presse“ vom 18.06.2021 in Chemnitz: „Messerattacke auf einen 16-Jährigen, der zur Behandlung in ein Krankenhaus …

Ja, natürlich. Ich dachte, Sie hätten die Frage verstanden. Ganz einfach: Das passiert, wenn man Objekte unter dem realen Marktpreis vermietet. Das haben wir in der DDR gesehen, als die Häuser zusammengefallen sind, weil die Besitzer nicht das Geld für Investitionen hatten. In diese Richtung geht das auch. Das müssen Sie bei Ihrem …

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Pallas, können Sie sich noch daran erinnern, dass der Komplex „Neue Heimat“ damals mit 16 Milliarden DMark minus veräußert worden ist? Können Sie sich noch daran erinnern, wodurch dieses Minus entstanden ist?

Also, Sie sind auf jeden Fall kein Eigentümer! Das steht schon einmal fest!) Sie können Ihre Dachflächen – das ist durchaus üblich – auch an Investoren vermieten,

Wieso verwehren Sie sich permanent gegen den Umzug/Auszug in den ländlichen Raum? Wo ist Ihr Problem? Das ist meine Frage. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mann, Herr Hütter!) Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es durchaus eine gute Lösung sein kann, dass viele Leute aus den Ballungszentren in den ländlichen Raum ziehen? Ich bin der Meinung, dass auch die Kindererziehung durchaus positiver im ländlichen Raum gestaltet werden kann als teilweise in den Ballungszentren. Also: Wieso …

Oooh!) Was hier passiert, ist ein Kulturkampf gegen Gleichberechtigung und gegen gesellschaftlich marginalisierte Gruppen. Daran werden wir uns nicht beteiligen; denn die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der alle frei und selbstbestimmt leben können, unabhängig davon, welches Geschlecht sie haben. (Sebastian …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich habe eine Frage zum Thema ehrenamtliche Helfer in verschiedenen Organisationen. Wir lesen immer öfter in der Presse, dass es immer wieder teilweise recht heftige Angriffe und Übergriffe auch auf ehrenamtliche Helfer in diesen Organisationen gibt. Was plant die Staatsregierung in …

Vielen Dank, Herr Kollege. An welchen Stellen machen Sie denn fest, dass wir den Leuten weniger Geld geben wollen und nicht im Grunde genau das Gleiche unterstützen wie Sie? (Unruhe bei der SPD – Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Moment! – Die Frage, die sich hier doch stellt, ist immer wieder – und da zweifle ich auch an anderen …

Ich hoffe, dass Sie demnächst jeden angreifen, der vorn steht! – Unruhe) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal – Zurufe) Bitte versuchen Sie, sich etwas zu mäßigen, auch in Ihrer Wortwahl. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das klingt nicht gut im Parlament. – Ich schlage vor, wir setzen jetzt …

Das wäre mal schön!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Abg. Kiesewetter für die CDU-Fraktion, bitte.

Sehr geehrter Herr Homann, was sagen Sie eigentlich dazu, wenn zum Beispiel ein Personalrat sich gegen die Schließung eines Finanzamtes einsetzt – wie es gerade in Zschopau passiert ist –, den Minister persönlich anschreibt, aber eine Woche später zum Gespräch beim übergeordneten Personalrat gebeten und dort unter Druck gesetzt wird, wie …

Vielen Dank. Ich würde gern kurz auf den Redebeitrag von Kollegen Homann reagieren. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte.

Herzlichen Dank. Mit dem vorliegenden Titel sind 400 000 Euro jährlich für besondere Zwecke im Landesamt für Verfassungsschutz geplant. Es ist selbstverständlich – oder: verständlich –, dass es besonderen Bedarf geben kann, keine Frage. Das Problem an dieser Stelle ist aber, dass die hier vorgesehenen Ausgaben der allgemeinen Prüfung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Unruhe bei der AfD) – Soll ich ein Stück zur Seite gehen, Herr Gebhardt? – Gut, wunderbar. Die Sollausgaben beim Geschäftsbedarf Technik und Ausstattungsgegenstände betrugen im Jahr 2020 80 000 Euro. Neu geplant sind jetzt 100 000 Euro. Unsere Fraktion hält diese …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Landesamt für Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Regierungsparteien zusätzliche Stellen erhalten. Dafür sollen die entsprechenden Haushaltsansätze für die Jahre 2021 und 2022 um insgesamt gut 1,6 Millionen Euro aufgestockt werden. Diese Aufstockung lehnen wir als …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Erwerb von Geräten und Ausrüstungen im LKA plant die Staatsregierung im Jahr 2022 deutliche Mehrausgaben. Insgesamt sollen 3,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für dieses Jahr sind hingegen nur 850 000 Euro an Ausgaben eingeplant. Das ist eine Einsparung im …