Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Die AfD-Fraktion dankt dem Sächsischen Ausländerbeauftragten für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr sowie für die Erstellung des entsprechenden Berichts. Gleichwohl gibt es auch Anlass zur Kritik, Herr Mackenroth. Die Arbeit des Sächsischen Ausländerbeauftragten muss sich auf das eigentliche Ziel des Amtes beschränken: die Integration der in Sachsen lebenden Ausländer, die ein Bleiberecht haben. Das reicht Ihnen aber offenbar nicht: Auch Ausreisepflichtige sollen durch die Hintertür integriert werden. In der Vorstellung des Berichts 2020 im Newsletter 10/21 heißt es konkret: „Auch gut integrierte Personen ohne Schutzstatus sollen die Chance bekommen, dauerhaft zu bleiben und weiter mit einer Bleibeperspektive zu arbeiten.“ (Albrecht Pallas, SPD: Richtig so! –