Carsten Hütter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zehn Jahre lang wurden die grausamen NSU-Morde aufgearbeitet und noch immer sind sehr viele Fragen unbeantwortet geblieben. Im Jahr 2012 hat die Kanzlerin eine vollständige Aufklärung der Verbrechen angekündigt. Das Versprechen hat sie nicht gehalten. Es wurde gebrochen. Viele der Opferfamilien sind deswegen zu Recht maßlos enttäuscht worden. Wir brauchen uns über die heutige Debatte der GRÜNEN nicht zu wundern, meine Damen und Herren. Das BfV und viele Landesämter haben bei der Aufklärung gemauert. Das ist einfach Fakt. Akten wurden zum Teil nach dem Prozess für 99 Jahre weggeschlossen. Viele Zeugen in den Untersuchungsausschüssen und Prozessen hatten unerklärliche Erinnerungslücken. Die Rolle von Dutzenden V-Leuten im NSU-Umfeld blieb bis heute ungeklärt oder unklar. Auch hier wurde massiv gemauert. Die nicht aufgeklärten Morde, die dem NSU zugeordnet werden sollten, um vielleicht Akten zu schließen, lassen auch Fragen offen. Weshalb sind während der Aufarbeitung plötzlich mehrere Zeugen verstorben? Das alles sind Fragen, die durchaus berechtigt sind. Insbesondere die Selbsttötung der beiden Haupttäter hinterlässt bis heute erhebliche Zweifel, was den Ablauf und die Umstände betrifft. Es drängt sich der Verdacht eines staatlichen Vertuschens an der einen oder anderen Stelle geradezu auf. Dies haben sich die Verantwortlichen der Sicherheitsbehörden und in der Politik selbst zuzuschreiben. Ich erkenne auch kein Umsteuern oder Umdenken. Deshalb wird eine weitere Aufarbeitung kaum Aussicht auf Erfolg haben. Das wissen wahrscheinlich alle hier im Plenum. Natürlich geht es den GRÜNEN nicht um die rechtsstaatliche Aufklärung der NSU-Straftaten. Es geht ihnen vor allem um die Verbreitung ihrer eigenen Weltanschauung, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Schon der Titel der Debatte zeigt, worum es Ihnen wirklich geht – als wäre das Gedenken an die NSU-Opfer nicht schon lange gelebte Praxis bei uns. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) Die Morde im Zusammenhang mit dem NSU-Trio standen und stehen im besonderen öffentlichen Interesse. Seit dem Auffliegen des NSU wurden Steuergelder in Millionenhöhe für Untersuchungsausschüsse, Gerichtsverfahren, Dokumentationen, Gedenktafeln an den Tatorten usw. aufgewendet. Kaum irgendjemandem ist die Thematik des NSU in Deutschland unbekannt. In jährlichen Abständen gibt es Sondersendungen, politische Statements und Gedenkfeiern. Auch vor diesem Hintergrund sahen wir als AfD die Errichtung eines eigenen Dokumentationszentrums in der Zwickauer Frühlingsstraße für nicht geboten an. Wir lassen es Ihnen, liebe GRÜNE, insbesondere auch Ihnen, liebe Linkspartei, nicht durchgehen, hier wieder einseitig Stimmung zu machen, und das tun Sie erneut mit dieser völlig unnötigen Debatte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Hä?) Am Ende sollen noch mehr Gelder für irgendwelche fragwürdigen Demokratieprojekte in Ihre Vorfeldorganisation fließen. Nicht mit uns, meine lieben GRÜNEN! Nicht mit uns, meine liebe Linkspartei! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Unruhe bei den LINKEN) Wir brauchen eine ständige Auseinandersetzung mit allen Extremismusformen, auch mit dem Linksextremismus, Ausländerextremismus und religiösen Extremismus. Wenn Sie die Entschädigung und Gedenken für Betroffene und Hinterbliebene fordern – übrigens zu Recht –, dann muss dies auch unterschiedslos für alle Opfer aller Gewalttaten gelten. (Beifall bei der AfD –