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Carsten Hütter

AfD 01.06.2022 Sitzungen 7/51

Jetzt ist aber mal gut!) Abschließend halte ich fest: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport enthält gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung sinnvolle Verbesserungen; wesentliche Schwachstellen bleiben aber bestehen. Wir werden uns daher enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Teichmann für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich nun Herrn Kollegen Schultze das Wort. – Bitte schön.

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