Carsten Hütter

Mein Gott, ist das billig! – Weitere Zurufe von der AfD) Bezüglich der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Inlandsgeheimdienst beriefen Sie sich in den Medien auch auf Ihre Erfahrungen aus zwei NSU-Untersuchungsausschüssen auf Bundesebene. Auch in Sachsen gab es zwei. Wir mussten aber als eine Fehlerquelle auch die mangelhafte Kommunikation innerhalb der Polizei feststellen. Der Polizei in Chemnitz war bekannt, dass der Verdacht bestand, dass die drei untergetauchten Rechtsextremisten aus Jena sich in Chemnitz versteckten. (Carsten Hütter, AfD: Wie oft wollen Sie die Geschichte denn noch erzählen?) Gleichzeitig begann eine Raubüberfallserie in der Stadt. Beide Informationen liefen allerdings bei der Polizei Chemnitz nicht so zusammen, dass es entsprechende Schlussfolgerungen gegeben hätte: Untergetauchte könnten Geld brauchen und deshalb Überfälle begehen. Da hätte auch ein Geheimdienst nicht mehr helfen können. Nächstes Thema: die gefühlt täglichen Einzelfälle bei der Polizei. Sie sagten zum Beispiel gegenüber der „Freien Presse“ hinsichtlich der Bezüge zum Extremismus – Zitat –: „Über das Dunkelfeld lässt sich schwer spekulieren.“ An dieser Stelle möchte ich an ein Thema erinnern, welches ich schon einmal hier im Parlament angesprochen habe: Die Beschäftigtenbefragung zur Corona-Pandemie „Polizeidienst in Krisenzeiten“ erschienen in der Schriftenreihe „Rothenburger Beiträge zur Polizei- und Sicherheitsforschung“. Leider haben wir uns im Parlament mit dieser Studie nicht beschäftigt. 22 % der Belegschaft, bezeichnet als „unbesorgte Skeptiker“, haben eine mittlere persönliche Bereitschaft zur Einhaltung der Maßnahmen und eher eine niedrige Motivation zu deren dienstlicher Durchsetzung. Oder: 15 % der Befragten befanden sich im Befragungszeitraum Oktober/November 2020 in innerer Opposition zur beruflichen Aufgabe, die Einhaltung der Maßnahmen in der Gesellschaft durchzusetzen. Das Parlament weiß, dass wir uns eine ähnlich gelagerte Beschäftigtenbefragung zu Fragen des Umgangs mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zu antidemokratischen Einstellungen wünschen; dies haben wir hier bereits diskutiert. Damals war es verpönt, Einstellungen von Beschäftigten zu erfragen. Aber so manche wissenschaftliche Untersuchung – siehe oben – erhellt dann doch, was man im Alltag gefühlsmäßig wahrnimmt. Da muss dann über das Dunkelfeld auch nicht mehr spekuliert werden. Zum Schluss meinerseits – wir haben noch einen zweiten Redebeitrag – noch kurz zum Thema Migration: Sie sprachen von Humanität und Ordnung, und dann kam eigentlich fast nur: Ordnung. Integration kam dann beim Thema Sport und den ukrainischen Geflüchteten. Dabei bezogen Sie sich aber nur auf den Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler. Wir als LINKE bedanken uns an dieser Stelle bei Initiativen wie „Leipzig helps Ukraine“, „Meißen bleibt bunt“, „Treibhaus Döbeln“, „colorido Plauen“, beim Sächsischen Flüchtlingsrat, „Interkultur Delitzsch“, „Chemnitz hilft Ukraine“, „Mission Lifeline“, bei der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, (Carsten Hütter, AfD: Und der Antifa!) bei Zehntausenden Einzelpersonen und vielen schon lange hier lebenden Geflüchteten, die mit anpacken, wenn es darum geht, Wohnungen für Neuankommende einzurichten. Denen gilt unser Dank, denn genau das ist der von Ihnen angesprochene Bürgersinn. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN und der SPD)