Carsten Hütter

Im AfD-Grundsatzprogramm finden Sie dazu eindeutige Aussagen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber nicht in der Aktuellen Debatte?) Abschließend möchte ich die Gelegenheit nicht versäumen, allen deutschen Soldaten für ihre Einsatzleistungen zu danken. Dies gilt insbesondere für die geleistete Unterstützung bei den beiden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wir dürfen heute einmal mehr einen wunderbaren Redebeitrag der CDU genießen, bei dem man das Hauptaugenmerk darauf legte, eigene Versäumnisse zu vertuschen und durch die Herausstellung der Leistung anderer zu übertünchen. (Widerspruch bei der CDU –

Das ist ja lächerlich, was Sie sagen! – Martina Jost, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Richter, Sie wollen nicht reagieren, wenn ich das richtig sehe? – Genau. Dann gehen wir jetzt in eine neue Runde. – Aber an Mikrofon 7 sehe ich Frau Jost. Bitte schön, Frau Jost.

Ist das peinlich! – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Ich sehe jetzt an Mikrofon 1 Susanne Schaper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD ist bewusst, dass eine militärische Auseinandersetzung mit einer der stärksten Armeen dieser Welt unkalkulierbar ist. Ein Krieg gegen eine Nuklearmacht wie Russland ist auf dem Schlachtfeld einfach nicht zu gewinnen. Entscheidend ist: Wir wissen um den miserablen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Kollege Urban schon in der ersten Rederunde richtig ausgeführt hatte, ist jeder Krieg auf dieser Welt einer zu viel. Im Krieg gewinnt nur der Tod. Auch die AfD verurteilt die Kriegshandlungen in der Ukraine. Aber jedes gelieferte Gewehr, jede Rakete, jeder Panzer verlängert …

Ich nehme einige Ausführungen zum Einzelplan 13 Sächsischer Datenschutzbeauftragter vor. Die Tätigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist wichtig und unverzichtbar. Sie stellt einen wichtigen Beitrag zur Wahrung des Datenschutzes dar. Im Hinblick auf die Tätigkeit von öffentlichen Stellen verstehen wir Datenschutz als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich kurzfassen. Die Tätigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist wichtig und unverzichtbar. Sie stellt einen Beitrag zur Wahrung des Datenschutzes dar. Meine Damen und Herren, wir haben dementsprechend in den Fachausschüssen den Anträgen zugestimmt, …

Bautzen, nicht?) Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt gern über den Änderungsantrag der AfD abstimmen lassen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf den Antrag der Fraktion der AfD zu …

Das ist ja mal eine interessante Kritik!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mackenroth, auch wir möchten uns zunächst bei Ihnen für die von Ihnen und Ihren Mitarbeitern geleistete Arbeit bedanken. Wir erkennen an, dass einige Anregungen, die wir in den letzten Jahren gegeben haben, auch umgesetzt worden sind. Das finde ich sehr gut. …

Das ist einfach nicht wahr, was Sie sagen! Selbstverständlich werden diese Menschen in Arbeit untergebracht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Nachholung gesetzlicher (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz Drucksache 7/10915, …

Herzlich Dank, Herr Präsident. Herr Innenminister, ich möchte mich erst einmal recht herzlich für Ihren Redebeitrag bedanken. Ich bin da sehr nahe bei Ihnen – bis auf einige Nuancen, die ich jetzt nicht ausdiskutieren will. Aber, Frau Nagel, die Tatsache, dass hier von zwei Klassen der Geflüchteten geredet wird, wird ja letztendlich von …

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pallas, wissen Sie was? Sie sind für mich ein Taschendieb. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Was?) Sie stehlen den Leuten ihre Steuergelder aus den Taschen, wenn Sie fordern, dass die Einrichtungen, die wir 2015/16 aufgebaut hatten, alle permanent weiterbestehen. (Sabine Friedel, …

Wo leben Sie eigentlich?) – Ich wohne in Leipzig – weil Sie gefragt haben. – Darüber müssen wir reden – darüber, dass es mehr Geld braucht, mehr Wohnraum und mehr Unterstützung. Noch vor einigen Monaten, als es um die Menschen aus der Ukraine ging, hörten wir: Solidarität, da riefen wir: Sachsen sagt Hilfe zu, da konnten wir lesen: …

Und wir haben ein Recht auf Abschiebung!) Es gibt ein Recht, dass jeder Mensch – sogar Sie, wenn Sie mal in dieser Situation sind – in ein Land kommen und um Asyl bitten darf. Dieses Recht besteht auch in Deutschland und in Sachsen. Es ist völlig klar, dass wir eine Schutzverpflichtung gegenüber diesen Menschen haben, die wir einhalten …

Außer von Ihnen!) Das macht mich, ehrlich gesagt, wütend. Es macht mich mehr als wütend, dass hier ständig eine Bedrohung gemalt wird. Es wird völlig außer Acht gelassen – wir hatten schon den Punkt Recht und Ordnung, Recht und Gesetz –: Ja, es gibt ein Recht auf Asyl, und das ist ein internationales und europäisches Recht. (Roberto …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe GRÜNE, den Antrag bzw. die Debatte, die Sie anstoßen, haben wir alle schon im Jahr 2015/2016 von Ihnen gehört. Es hat sich nichts geändert an der Situation, Sie stellen die gleichen Forderungen auf. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir eine ganz andere Situation, …

Das kann ja wohl nicht wahr sein! Sie treiben doch die ganzen Unternehmen in den Ruin!) Ein großer Teil ist in den kreisfreien Städten und Landkreisen Sachsens von Sperren, und seien sie auch nur temporär, betroffen. Ich möchte hier auf landespolitische Möglichkeiten verweisen: Bremen hat im Bundesrat das Thema auf die Agenda gesetzt, …

Was denken Sie denn, weshalb Sie Ihr Fahrzeug zur Wartung bringen?