Carsten Hütter

Willkommen in der Realität!) Meine Damen und Herren, bei allen Fortschritten und Erfolgen, die unsere Polizei vorweisen kann – wofür sie ehrliches Lob verdient hat –: Wir haben zu viele Rückschläge und Verfehlungen, die diese Leistungen immer wieder überdecken. Zum Selbstverständnis der sächsischen Polizei gehören solche Vorkommnisse nicht. Deshalb benennen wir das transparent, arbeiten es auf und ziehen daraus auch konsequent die notwendigen Schlüsse. Wir werden in der sächsischen Polizei eine Qualitätsoffensive starten, in der Themen wie Führungsqualität, Prozessqualität, Fehlerkultur und Binnenklima im Zentrum stehen werden. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Ich bin sehr, sehr dankbar. Das ist ein gutes Gefühl als neuer Innenminister, wenn du auch mit einem neuen Landespolizeipräsidenten startest, denn wir haben etwa gleiche Anfangsdynamiken und Motivationen. (Carsten Hütter, AfD: Und jetzt noch mit einer neuen Partei!) Das kennt jeder, wenn die Tür neu aufgeht. Auch auf Vorschlag des Landespolizeipräsidenten werde ich an der Funktion des Inspekteurs der Polizei Sachsen festhalten – an der Funktion, nicht nur an der Person. Der Inspekteur wird vom Landespolizeipräsidenten ab sofort mit der Entwicklung und Umsetzung eines völlig neuen Dienst- und Fachaufsichtskonzepts für die gesamte sächsische Polizei beauftragt. Grundlage dafür soll auch ein neu zu entwickelndes Leitbild für die Polizei sein. Im Prinzip geht es um eine große Offensive in Richtung Binnenkultur der sächsischen Polizei. Wir wollen ihr das Bild geben, das die allerallermeisten von uns haben. Daran werden wir arbeiten. Wir schaffen auch die rechtlichen Voraussetzungen, um die Verfassungstreue von neu einzustellenden Bewerberinnen und Bewerbern zu prüfen. Wir werden auch die interkulturelle Kompetenz samt demokratischer Bildung verstärkt in die Curricula einbauen. Meine Damen und Herren, Rothenburg muss dabei eine Schlüsselrolle erfüllen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal sagen: Nardt, Schneeberg, Rothenburg (Sebastian Wippel, AfD: Sind am Arsch der Welt!) sind für mich vitale Standorte in ländlichen Regionen, zu denen ich stehe. Dieses ständige „Na ja, Rothenburg ist jetzt nicht so der tolle Standort, oder Nardt!“ – meine Damen und Herren, das ist falsch. Wir machen auch Strukturpolitik. Ich bin dafür, dass die ländlichen Regionen durch solche Einrichtungen gestärkt werden. Ich will mir das Landärzteproblem nicht auch noch in die Polizei holen oder in die Verwaltung. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass es wichtig ist, auch Rothenburg kennenzulernen, die Görlitzer Region, Schneeberg. Ich möchte ja auch, dass Beamte in diesen Revieren landen, (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) anstatt sie alle in die Metropolen zu holen. Die Sächsische Union ist keine metropolengetriebene Partei. Ich glaube, es ist der richtige Ansatz, positiv über diese Orte zu sprechen und nicht immer so verdruckst. (Beifall bei der CDU) Jeder Polizist, jede Polizistin vertritt in- und außerhalb des Dienstes den Freistaat. Das ist eine sehr ehrenvolle Aufgabe. Sie genießen dabei hohes Vertrauen in der Bevölkerung, dem die Polizei jeden Tag gerecht werden will. Deshalb müssen wir jetzt investieren und dürfen nicht grundsätzlich misstrauen, meine Damen und Herren. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.)