Carsten Hütter

Ist ja logisch!) Doch die Herausforderung der Fachkräfteentwicklung ist kein Problem der Unternehmen allein. Sie muss im engen Schulterschluss zwischen Politik, Verwaltung und Sozialpartnern gelöst werden. Auf dieser Überzeugung basieren die Fachkräftestrategie 2030 des Freistaates Sachsen und die Zusammenarbeit in der Fachkräfteallianz Sachsen. Deshalb werden wir weiter regionale und sachsenweite Projekte zur Fachkräftesicherung im Freistaat Sachsen fördern. Nachwuchssicherung heißt zunächst, das Erwerbspotenzial in Sachsen weiter zu heben und Hürden für den Arbeitsmarkteintritt abzubauen. Deshalb fördern wir einen breiten Mix von Weiterbildungsmaßnahmen, damit Unternehmen und Betriebsräte Qualifizierungsbedarfe erkennen und sich Beschäftigte auf die veränderte Herausforderung der Transformation vorbereiten können. Diese Anstrengungen müssen weitergehen. Darüber hinaus geht es darum, dass wir junge Menschen für ihre Ausbildung und ihren Berufseinstieg in Sachsen halten, aber auch viele der Menschen zurückholen, die Sachsen in den vergangenen drei Jahrzehnten verlassen haben. Der beruflichen Bildung kommt dabei eine besondere Rolle zu. Die kürzlich beschlossene Richtlinie zum Landesprogramm Berufliche Bildung unterstreicht das. Die Richtlinie bündelt vier Förderbausteine: Ausbildungsverbünde, überbetriebliche Ausbildung, Meisterbonus und überbetriebliche Berufsbildungsstätten. Damit haben wir nach mehr als 25 Jahren ESF-Förderung der beruflichen Bildung ein sächsisches ressortübergreifendes Landesprogramm geschaffen. Das ist gut angelegtes sächsisches Geld. Dafür möchte ich mich bei Ihnen als Abgeordnete besonders bedanken. (Beifall bei der SPD, der Abg. Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Beifall bei der Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die demografische Situation Sachsens angesprochen. Wir alle wissen, dass es nicht ausreichen wird, das verbleibende Potenzial an Fachkräften zu heben. Deshalb müssen wir unser Land als Lebens- und Arbeitsort qualifizierten Menschen jenseits von Sachsen schmackhaft machen. Gerade die Gewinnung ausländischer Fachkräfte ist von zentraler Bedeutung für Sachsen. Mit unserem Dachportal „Heimat für Fachkräfte“ sind wir die erste Anlaufstelle, wenn Fachkräfte nach Sachsen ziehen, zurückkehren oder ankommen wollen. Wir arbeiten zudem mit allen zuständigen Akteuren gerade an einem Programm, mit dem wir Nachwuchs und Fachkräfte für Sachsen gewinnen können. Bei der Gewinnung von Fachkräften sind alle Ressorts betroffen und daher ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig. Das macht kein Haus allein. Bis zum Sommer soll ein umfassendes Programm vorliegen. Sachsen ist ein vielseitiges Bundesland mit attraktiven Arbeitsplätzen und guten Lebensbedingungen. Damit es gelingt, mehr Fach- und Arbeitskräfte auch aus anderen Ländern zu werben, muss unser Land endlich die strukturellen und mentalen Voraussetzungen dafür schaffen. Zugewanderte sind nicht nur Fachkräfte, nein, sie sind in erster Linie Menschen. Wenn sie sich bei uns wohl und sicher fühlen, dann klappt auch die Integration in den Arbeitsmarkt. Nötig sind dafür zum Beispiel eine unkomplizierte Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen, mehr Perspektiven für ausländische Studierende oder ein Spurwechsel, der gut Integrierten den Sprung in das Einwanderungssystem ermöglicht. Damit ist gemeint, dass gut integrierte Migrantinnen und Migranten, die bei uns leben, ähnliche rechtliche Möglichkeiten der Anerkennung erhalten müssen wie Menschen, die gezielt nach Deutschland einwandern. Nötig sind aber auch bezahlbarer Wohnraum, gute Betreuung und Bildung für Kinder und vielleicht auch das Jobangebot für die Partnerin bzw. den Partner. Vor allem aber muss unser Land deutlich einladender, neugieriger und offener werden. So wird Sachsen zur guten Heimat für alle, die hier leben und arbeiten wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umbau der Wirtschaft ist heute ohne flächendeckendes Breitbandinternet und schnellen Mobilfunk undenkbar. Wir brauchen die schnellen Netze, damit Schulen und Verwaltungen digitaler werden, damit Unternehmen schneller und besser kommunizieren und neue Produkte entwickeln können. Schnelle Netze sind aber auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ländliche Regionen bessere Chancen als Wohn- und Arbeitsort haben und wir so regionale Disparitäten abbauen können. Daraus hat die Staatsregierung schon vor Jahren die richtigen Schlüsse gezogen. Im Jahr 2016 haben wir die kombinierte Breitbandförderung von Bund und Freistaat aufgelegt. Seitdem konnte die Versorgung mit 50 Mbit in ganz Sachsen von knapp 50 % auf nunmehr gut 92 % gesteigert werden. Bei der Versorgung mit Glasfaser bis in die Wohnung konnte Sachsen in 5,5 Jahren einen Anteil von über 20 % erreichen und zählt damit zu den Top 3 der Bundesländer. Dazu tragen seit etwa Mitte 2020 die Inbetriebnahmen erster – auch großer – Landkreisprojekte bei, in Bautzen, im Vogtlandkreis oder in Nordsachsen. Doch wir sind noch nicht fertig. Seit 2021 gilt eine neue EU-Aufgreifschwelle. Anschlüsse können seitdem gefördert werden, wenn diese nicht zuverlässig mit 100 Mbit versorgt sind bzw. in den kommenden drei Jahren versorgt werden sollen. Diese Lücke ist in Sachsen groß. Wir wollen helfen, sie zu schließen. Vor Kurzem haben wir uns in der Regierungskoalition darauf geeinigt, die Rahmenbedingungen zur Fortsetzung des Glasfaserausbaus im Freistaat Sachsen zu schaffen. Etwa 700 Millionen Euro haben wir bereits in den Breitbandausbau in Sachsen investiert. Für die Kofinanzierung der weißen und grauen Flecken braucht es eine neue Bindungsermächtigung im Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet in Höhe von 786,5 Millionen Euro. Ich möchte Sie noch einmal darum bitten, dass Sie, die Abgeordneten des Sächsischen Landtags, diese wichtige Zukunftsinvestition unterstützen. Wenn Sie die Mittel freigeben, können die Kommunen planen. Denn dadurch können wir den Breitbandausbau weiter vorantreiben, bestehende Projekte abschließen und maximal an den derzeit zur Verfügung stehenden Bundesmitteln partizipieren. Wir denken aber auch darüber hinaus; denn wir wissen: Schnelles Internet ist die Schlagader für die Blutversorgung der Wirtschaft. Für die zukünftige Breitbandförderung des Bundes ab dem Jahr 2023 müssen wir im kommenden Haushalt Vorsorge treffen. Deren Parameter sind noch in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Mein Haus tut zurzeit alles dafür, dass sie für Sachsen möglichst günstig ausfallen. Fakt ist: Die Zukunft des Landes ist eng an das Internet und den Breitbandausbau gekoppelt. Ohne entsprechende Investition wird Sachsen abgehängt. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn nur acht Autostunden von uns entfernt der Krieg den Alltag bestimmt, können wir nicht wegschauen. Dieser Krieg zieht manche unserer bisherigen Gewissheiten in Zweifel. Diese Zeiten erlauben es aber auch nicht, in Schockstarre zu verharren. Wir müssen jetzt die richtigen Strukturentscheidungen treffen, damit Sachsen aus dieser Zeitenwende zukunftsfähig und gestärkt hervorgeht. In manchen Bereichen heißt das, dass wir unsere erfolgreiche Politik fortsetzen; denn was richtig war, bleibt auch weiterhin richtig. Wir halten daran fest, das Handwerk und den Mittelstand als Rückgrat unserer sächsischen mittelständischen Wirtschaftsstruktur zu stärken und zu fördern und die erfolgreiche Arbeit unserer Cluster und Netzwerke in Sachsen weiter zu stärken. Wir werden die Gründer und Start-ups unterstützen und unsere Industriebranchen, vor allem die Automobilindustrie, bei der Transformation begleiten. Die Kultur- und Kreativwirtschaft kann sich unserer Unterstützung weiter sicher sein. Wir unterstützen den Einzelhandel nach den schweren Jahren der Corona-Pandemie und tragen zur Aufwertung der Innenstädte bei. Schließlich werden wir weiter daran arbeiten, unser bestehendes Straßen- und Schienennetz zu erhalten und zu verbessern, nicht zuletzt als Wirtschaftsfaktor für unsere Logistikbranche. Aber die geopolitischen Umwälzungen inmitten einer fortgesetzten ökologischen Transformation stellt auch neue Anforderungen an eine Politik für Wohlstand und Beschäftigung. Schlagen wir ein neues Kapitel auf und lassen Sie uns eine Industriepolitik verfolgen, die in den neuen Innovationszyklen eine echte Chance für einen Vorsprung Ost schafft! Schöpfen wir die sächsischen Nachwuchspotenziale aus und machen wir unser Land attraktiver für Menschen aus dem In- und Ausland, die bei uns leben und arbeiten wollen. Wir brauchen einen Booster für die Energiewende in Sachsen. Wir sollten den Schatz unserer heimischen Rohstoffe heben und die Sekundärrohstoffkreisläufe stärken. Beschleunigen wir den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets in Sachsen und sorgen vor für die nächste Generation! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lösungen und die Bewältigung von globalen Umwälzungen liegen selten in unserer Hand als Landespolitikerinnen und Landespolitiker. Jedoch tragen wir Verantwortung dafür, die Veränderungen zu erkennen und die richtigen Weichen für den künftigen Wohlstand unseres Landes zu stellen. Wer jetzt zögert, vergibt die Chancen für unsere Kinder und Enkel. Wer jetzt an der falschen Stelle kürzt, zahlt später vielfach drauf. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Wie können wir in Sachsen in Zukunft gut leben? Diese Frage hat Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner ersten Regierungserklärung gestellt. Diese Frage stelle ich heute vor dem Hintergrund von Zeitenwende und Transformation. Es ist die entscheidende Frage. Die Transformation verändert die Basis unseres Wohlstands. Die Zeitenwende stellt Grundsätzliches infrage. Veränderungen machen Angst. Nicht alle Fragen können schon jetzt beantwortet werden. Die großen Themen liegen klar auf dem Tisch. Wir dürfen uns jetzt nicht im Klein-Klein verheddern und wichtige Zeit vergeuden. Die Menschen und das Land brauchen Klarheit über die richtigen Prioritäten. Unser Land und seine Menschen brauchen Verlässlichkeit und Vertrauen. Und wir brauchen einen klaren Kompass. Meiner ist, dass die Menschen zufrieden und glücklich leben können. Dafür werden wir beherzt arbeiten und klug entscheiden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich danke Herrn Staatsminister Dulig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur Aussprache zur Fachregierungserklärung. Folgende Redezeiten wurden für die Fraktionen festgelegt: CDU 32 Minuten, AfD 26 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 14 Minuten und SPD 12 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDISGRÜNE, SPD und fraktionslose MdL. Ich übergebe zuerst an die AfD-Fraktion, Herrn Kollegen Peschel; bitte schön.