Jens Hentschel-Thöricht

Nein. – Selbsthilfe darf nicht zum Ersatz für staatliche Vorsorge werden. Nachbarschaftshilfe ist wichtig, Ehrenamt ist unverzichtbar, aber ein handlungsfähiger Staat darf seine Verantwortung nicht auf seine Bürger abwälzen. Meine Damen und Herren! Viele Ziele dieses Antrages unterstützen wir, aber zwischen einer richtigen Problembeschreibung und einem tatsächlich starken Bevölkerungsschutz liegt etwas Entscheidendes: konkretes Handeln. Deshalb werden wir diesen Antrag nicht ablehnen. Für eine Zustimmung fehlen uns aber verbindliche Maßnahmen, eine gesicherte Finanzierung und deutlich mehr Tempo. Deshalb werden wir uns enthalten. Darüber, wie ernst es CDU, SPD, GRÜNEN und Linken mit diesem Antrag tatsächlich ist, entscheidet am Ende nicht das Papier, das entscheidet sich beim nächsten Doppelhaushalt. Dort werden wir genau hinschauen und Ihnen erneut konkrete Vorschläge vorlegen. Dann braucht es keine weiteren Sonntagsreden über die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes, sondern dann braucht es Entscheidungen; denn wer heute einen starken Bevölkerungsschutz fordert, muss morgen bereit sein, ihn zu finanzieren. Für uns als BSW ist der Maßstab klar: Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Kollegen Hentschel-Thöricht von der BSW-Fraktion. Jetzt hätte der fraktionslose Kollege die Möglichkeit zu sprechen. – Ich sehe ihn nicht. Dann verzichtet er. Damit haben wir die erste Rederunde absolviert und könnten bei Bedarf eine zweite Rederunde eröffnen. – Ich sehe den Kollegen Lippmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.