Jens Hentschel-Thöricht

Manchmal sagt die Ablehnung eines Antrags mehr aus als jede Antwort der Staatsregierung. Heute ist solch ein Fall. Wir haben keinen Millionenfonds beantragt. Wir haben keine neue Behörde gefordert, wir wollten lediglich einen Bericht. Einen Bericht darüber, was aus einem Beschluss geworden ist, den CDU, SPD, GRÜNE und Linke selbst gefasst haben. Eigentlich sollte man meinen, dass eine Regierung, die etwas umgesetzt hat, kein Problem damit hat, darüber zu berichten. Doch genau das verweigern Sie heute. Und das wirft zwangsläufig Fragen auf. Denn wenn etwas passiert wäre, könnte man es doch aufschreiben. Wenn Maßnahmen umgesetzt worden wären, könnte man sie doch benennen. Wenn Fortschritte erzielt worden wären, könnte man sie doch darstellen. Aber stattdessen lehnen Sie sogar einen simplen Berichtsantrag ab. Das lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder wissen Sie selbst nicht, was aus Ihrem eigenen Beschluss geworden ist. Oder es ist so wenig passiert, dass man lieber gar nicht darüber spricht. Beides wäre gleichermaßen erschreckend. Dabei reden wir nicht über irgendein Randthema. Wir reden über die Wasserversorgung, über die Grundlage jeder Krisenvorsorge. Über die Frage, ob Krankenhäuser, Pflegeheime, Feuerwehren und die Bevölkerung auch bei Stromausfällen, Naturkatastrophen oder anderen Krisen zuverlässig versorgt werden können. Genau deshalb haben CDU, SPD, GRÜNE und Linke selbst erklärt, dass eine resiliente Wasserinfrastruktur prioritär umgesetzt werden soll. Doch heute wollen dieselben Fraktionen nicht einmal mehr Auskunft darüber geben, was daraus geworden ist. Das ist schon bemerkenswert. Erst große Überschriften produzieren, dann große Beschlüsse fassen. Und wenn die Opposition nach den Ergebnissen fragt, wird gemauert. Die CDU-SPD-Minderheitsregierung, getragen von LINKEN und Grünen, versteckt sich einmal mehr. Gemeinsam verweigern Sie dem Parlament selbst die einfachste Form der Kontrolle: die Frage nach dem Stand der Umsetzung. Wer Transparenz ablehnt, obwohl er angeblich gute Arbeit geleistet hat, macht sich nicht glaubwürdiger. Sondern unglaubwürdiger. Für uns bleibt deshalb der Eindruck: Beim Thema resiliente Wasserinfrastruktur wurde viel angekündigt, aber offenbar viel zu wenig geliefert. Sonst hätten Sie einem Bericht wohl kaum zustimmen müssen.