Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag enthält viele richtige Feststellungen. Bevölkerungsschutz muss auskömmlich finanziert sein. Wir brauchen moderne Technik, funktionierende Warnsysteme, eine leistungsfähige Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule und starke Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Und wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich ehrenamtlich für andere einzusetzen. Über vieles davon besteht Konsens. Aber genau deshalb stellt sich eine andere Frage: Warum sind wir bei vielen dieser Punkte gemeinsam immer noch nicht weiter? Denn diesen Antrag stellen CDU, SPD, GRÜNE und Linke gemeinsam. CDU und SPD tragen als Minderheitsregierung unmittelbar Verantwortung für die aktuelle Politik im Freistaat. Und GRÜNE und Linke? Sie sitzen zwar nicht am Kabinettstisch, haben aber in der vergangenen Doppelhaushaltsperiode immer mit ermöglicht, dass die Minderheitsregierung Mehrheiten bekam. (Laura Stellbrink, SPD: Hm!) Deshalb ist dieser Antrag ein Antrag von vier Fraktionen, die politische Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand tragen. Deshalb reicht es nicht, heute gemeinsam festzustellen, was im Bevölkerungsschutz alles notwendig wäre. Wer Mehrheiten für einen Haushalt organisiert, muss sich auch daran messen lassen, welche Prioritäten dieser Haushalt setzt. Schauen wir also auf die Realität: Meine Kleine Anfrage zur Ausstattung des sächsischen Katastrophenschutzes hat ergeben: Von 283 benötigten Bundesfahrzeugen entsprechen nur 157 den aktuellen Anforderungen. 70 Fahrzeuge fehlen vollständig, weitere 56 stammen aus den Jahren 1994 bis 2000. Das Innenministerium selbst räumt ein, dass diese Lücken zunehmend zu Problemen bei der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft führen. Meine Damen und Herren, das ist kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Deshalb sehe ich es kritisch, dass dieser Antrag wieder zahlreiche Prüfaufträge, Konzepte und Evaluationen enthält: Materialvorhaltung prüfen, Katastrophenschutzleuchttürme konzeptionell unterstützen, Informationskampagnen konzipieren, Kommunikationssysteme prüfen. Auch bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule soll wieder geprüft werden, wie sie gestärkt werden kann. Ich sage Ihnen, Sachsen hat genug geprüft, jetzt muss umgesetzt werden. (Beifall BSW) Ein Konzept löscht keinen Waldbrand, eine Evaluation ersetzt kein Einsatzfahrzeug, und ein Prüfauftrag warnt keinen Bürger, wenn die Sirene fehlt. Gerade bei den Sirenen zeigt sich der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit besonders deutlich. Wir reden über einen stärkeren Bevölkerungsschutz, über Stromausfälle, Cyberangriffe, Naturkatastrophen und Zivilschutz, und gleichzeitig sollen im Entwurf des Doppelhaushaltes 2027/2028 die Landesmittel für die Sirenenförderung auf null Euro sinken. Das passt nicht zusammen. Meine Damen und Herren, wer angesichts neuer und wachsender Gefahren mehr vom Bevölkerungsschutz erwartet, muss bereit sein, die dafür notwendigen Fähigkeiten zu finanzieren. Es darf nicht passieren, dass Bund und Land immer neue Anforderungen formulieren und anschließend Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche sehen sollen, wie sie diese erfüllen. Für uns als BSW gilt dabei eine klare Grenze: Zivilschutz ja, ein starker Bevölkerungsschutz unbedingt. Eine militärische Zweckentfremdung unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen lehnen wir ab. (Beifall BSW) Unsere Feuerwehren sind zivile Organisationen. Sie schützen Menschen, retten Leben, bekämpfen Brände und leisten Hilfen in Katastrophenlagen. Wer ihnen zusätzliche Aufgaben zumutet, muss zunächst dafür sorgen, dass sie ihre originären Aufgaben zuverlässig erfüllen können, und dafür müssen wir sie vernünftig ausstatten. Wir brauchen moderne Fahrzeuge und Spezialtechnik, wir brauchen eine verlässliche Sirenenförderung, und wir brauchen endlich ausreichende Ausbildungskapazitäten an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt, und an dieser Stelle wird der Antrag besonders interessant. Sie wollen jetzt prüfen, wie Nardt gestärkt werden kann. Wir als BSW waren da schon einen Schritt weiter. Beim vergangenen Doppelhaushalt haben wir ganz konkret 500 000 Euro zusätzlich für fünf weitere Lehrkräfte und 130 000 Euro zusätzlich für zwei weitere Verwaltungskräfte beantragt. Unsere Begründung war schon damals eindeutig: Der Bedarf an Ausbildungsplätzen übersteigt die vorhandenen Kapazitäten. Kameradinnen und Kameraden müssen auf spätere Lehrgänge vertröstet werden. Das kann gerade im ländlichen Raum die Einsatzbereitschaft beeinträchtigen. Und was geschah mit diesen Anträgen? Das Streichquartett aus CDU, SPD, GRÜNEN und Linken hat sie abgelehnt. Heute fordert genau dieses Streichquartett zu prüfen, wie die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule gestärkt werden kann. Meine Damen und Herren, Sie hätten Nardt längst stärken können. Nicht prüfen, nicht evaluieren, nicht irgendwann ein Konzept vorlegen – Sie hätten einfach unseren Anträgen zustimmen können. (Beifall BSW) Ich kann Ihnen heute schon eines versprechen: Wir als BSW werden auch bei diesem Doppelhaushalt wieder mehr Lehr- und Verwaltungspersonal für Nardt fordern. Dann können Sie zeigen, wie ernst Sie Ihren eigenen Antrag nehmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Richtig ist auch, die Bevölkerung besser auf Krisen vorzubereiten. Wer weiß, was bei einem längeren Stromausfall oder beim Ausfall der Kommunikation zu tun ist, kann sich selbst und anderen helfen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lippmann?