Jörg Urban

Vielen Dank. – Herr Nowak, die Diskussion, die wir hier anstoßen, ist notwendig. Was die CDU bisher für unsere Flughäfen geleistet hat, sehen wir am Ergebnis: Die Minuszahlen wachsen jedes Jahr, und was Sie aktuell im Bundesrat machen, ist Kosmetik, mehr nicht. (Zuruf CDU: Das stimmt überhaupt nicht!) Wenn Sie die Ticketpreise für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte hat vor allen Dingen eines deutlich gemacht: dass gerade bei der CDU der Unwille vorhanden ist, das Problem, das im Raum steht, wirklich zu verstehen. Unser Vorwurf, der auch in dieser Debatte wieder offen gemacht wurde – der wird auch nicht aufhören; …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sobald die AfD regiert, werden wir damit beginnen, die öffentliche Verwaltung massiv zu verschlanken. Wir werden die von CDU-Ministerpräsident Kretschmer um 12 000 Stellen aufgeblähte Verwaltung Jahr für Jahr um 2 000 Stellen verkleinern. (Beifall AfD) Sobald die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Kraushaar! „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Das galt nicht nur für Ihren einstigen Kollegen, den Staatsminister für Infrastruktur Johann Wolfgang von Goethe, das gilt auch für mich. (Luise …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Homann, Sie verbreiten Ihre eigenen Lügen und verbreiten sie immer weiter. (Henning Homann, SPD: Stimmt das nicht mit der EU?) Mittlerweile ist längst klar, dass Ihre Lügen nicht tragen. (Henning Homann, SPD: Herr Urban, stimmt das nicht mit der EU?) Wenn es darum geht, wer steuerlich entlastet werden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch einmal das Wort ergreifen, weil mir die Art und Weise, wie unser Antrag hier vor allem vonseiten der SPD zerredet wird, doch sehr gegen den Strich geht. Wir haben ganz klar gesagt, warum wir das ZEFAS abschaffen wollen. Wir wollen es abschaffen, weil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte doch noch zwei oder drei Punkte aufgreifen, die mir in der Debatte wichtig genug erschienen, dass man sie nochmals anspricht. Vielleicht als Einstieg: Ich hatte sowohl bei Herrn Hartmann als auch bei Herrn Homann als Vertreter der regierungstragenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Ministerpräsident, Sie wollten uns heute, zumindest dem Titel nach, eine Modernisierungsagenda vorstellen – ein Versprechen, das wir in all den Jahren Ihrer Regierungszeit schon oft gehört haben. Wenn es nach Ihren Ankündigungen ginge, müsste die sächsische …

Vielen Dank. Frau Ministerin, ich möchte zwei Dinge noch einmal ansprechen. Sie hatten argumentiert, dass Messerdelikte in der Regel dann entstünden, wenn schon nicht mehr rational darüber nachgedacht werde, was das für Folgen hat. Das ist vielleicht Ihre Ansicht. Ich würde dem ausdrücklich widersprechen. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist …

Es soll eine Kurzintervention sein, Herr Präsident. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann erhalten Sie das Wort für eine Kurzintervention; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte intervenieren, weil natürlich nun nochmals deutlich geworden ist, dass die CDU nicht dafür steht, dass wir eine vernünftige Energiepolitik bekommen. Es ist tatsächlich so: Sie sprechen inzwischen wie ein grüner Politiker. (Beifall AfD) Sie sagen: Der Kernkraftausstieg ist nicht umkehrbar. Wir haben …

Nach Boxberg!) – Ja, genau. Ist schon Kohle dort, kann auch Kernkraft hin. (Thomas Thumm, AfD: Das macht Sinn, weil die Infrastruktur vor Ort ausgebaut ist!) – Ja, ja. Ich freue mich auf die Diskussion vor Ort, Kollege. Kommen wir zur Kohle. Der Strukturwandel ist beschlossen. Die Menschen in der Lausitz brauchen Perspektiven und keine …

Ich möchte nun nicht auf Ihren Blick auf die Menschen da draußen und auf die Debatte daneben eingehen. Ich glaube, die Ergebnisse Ihrer Partei bei den letzten Wahlen zeigen, was die Menschen von Ihrem Blick halten. (Beifall AfD) Aber ich möchte eines schon einmal festhalten: Sie haben gerade Russland und die USA als „Regime“ bezeichnet. …

Das waren Sie!) – Das interpretieren Sie. (Gelächter CDU und BÜNDNISGRÜNE) Sie sind heute wieder sehr wortgewaltig aufgetreten; das ist eine Stärke von Ihnen, Herr Hartmann, die ich schätze. Aber ganz ehrlich, Sie sprechen hier, als ob Sie die Opposition wären. Sie sind seit 36 Jahren in Sachsen am Ruder. (Beifall AfD) Und dann erzählen …

– machen Verwaltungsreformen und Digitalisierung wirklich Sinn. Wir werden diese notwendige Debatte vorantreiben – versprochen! (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Bündnis für ein starkes Sachsen“ – das klingt schön. Das ist der neue Trend, der auch von der neu gegründeten Allianz für Sachsen bedient wird. Danach soll mehr Wachstum entstehen, Kommunen entlastet und der Staat modernisiert werden – und das nach 36 Jahren …

Ich würde das gern als Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt nehmen, um mich nicht in die Diskussion zu begeben, was ich noch sagen darf und was nicht. Ich möchte noch einmal klarstellen, wie hier ungenau – vielleicht auch bewusst ungenau – argumentiert wird. Selbstverständlich gibt es, bevor es das Gesetz gibt, noch keine Untersagung von …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte noch einmal etwas klarstellen, Frau Geiert. Sie haben selbst gesagt, dass das Tätigwerden gegen die fdGO ein unbestimmter Rechtsbegriff sei. Das ist ein sehr unbestimmter Rechtsbegriff, denn „Tätigwerden“ geht ja wirklich vom Flyerverteilen bis zum aktiven Angriff auf Staatsorgane. Das ist ein sehr …

Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, Herr Kollege Gasse, ich muss natürlich mit den Legenden aufräumen, die Sie hier verbreiten. Sie erzählen immer wieder Unwahrheiten und Fake News. Das ist das Merkmal der CDU, das sage ich Ihnen. Wir haben diesen Haushalt genau deshalb abgelehnt, weil Sie einen Haushalt vorgelegt haben, der im Bereich der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es kommt wirklich selten vor, dass ein AfD-Politiker den zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk lobt, aber heute mache ich das einmal. Am Wochenende durfte der ehemalige SPD-Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, auf der …