Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, ich knüpfe einmal an das an, was Sie gerade gesagt haben. Gibt es irgendwelche Projekte, selbst in einem sehr frühen Stadium von Skizzen, für Staustufen oder Schleusenanlagen entlang der Elbe, zusätzlich zu Geesthacht in Sachsen oder auf der deutschen Strecke? Also gibt es irgendwelche …

Vielen Dank, Herr Staatsminister Panter. Ja, ich habe das Wort „Kriegswirtschaft“ verwendet. Ich möchte klarstellen, wie das gemeint ist. Kriegswirtschaft ist für mich eine Wirtschaft, bei der mit einer Schuldensumme von 800 Milliarden Euro aus dem Stand heraus in vielen Ecken die Rüstungsindustrie hochgefahren wird. Das ist staatlich …

Vielen Dank. Herr Pohle, es ist eine Zwischenbemerkung. Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen: Wir als AfD stehen für eine Verteidigungsfähigkeit. Es gibt sicherlich auch eine Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung, die notwendig sind, um diese Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Es gibt auch einen Markt dafür. Das Problem, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Günther, es ist großer Schwachsinn, wenn Sie uns vorwerfen, Kriegspartei zu sein. Das sage ich einmal sehr deutlich. Wir erleben gerade eine Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg in der Ukraine. Den macht nicht die AfD. Diese Kriegsbeteiligung, die uns Milliarden kostet, die Menschenleben …

Schwachsinn!) Wir müssen uns auch einmal vergegenwärtigen, vor welchem Hintergrund wir überhaupt über Verteidigungsfähigkeit in Deutschland diskutieren. Es gibt Länder, die Krieg gegen uns führen – auch nicht erst seit diesem Jahr. Wir haben schon seit mehreren Jahren jedes Jahr allein Tausende Drohnenvorfälle in Deutschland. Die …

Ich möchte schon darauf antworten. Ich überlege bloß noch, wie ich antworte, ohne unhöflich zu werden. Also, Ihre Phobie, was Russland angeht, teilen wir nicht. (Zuruf Andreas Nowak, CDU) Wenn wir sagen, dass wir unser Land nicht auf einen Krieg mit Russland vorbereiten wollen, dann heißt das nicht, dass wir aktuell irgendwelche …

Selbstverständlich, ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Patt; bitte schön. Eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung, je nachdem.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Norden von Leipzig entsteht derzeit die größte Fabrik für Marschflugkörper in Europa. Die US-Firma Covenant will dort ab 2027 den Marschflugkörper Anthem bauen. Das ist kein Zufall, das ist ein Schema. Immer häufiger erfolgt heute in Deutschland die Ersetzung …

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Ich lasse das nicht so stehen. Ich habe vorhin ausdrücklich erklärt, warum ich dieses Thema in den Mittelpunkt stelle: nicht, weil wir bei vielen anderen Themen, die wir im Naturschutz- und im Umweltschutzbereich im Freistaat Sachsen angehen …

Herr Kollege, ich hatte es eingangs schon gesagt: Ich konzentriere mich auf diesen Punkt, weil er eine große Rolle in der öffentlichen Debatte spielt und weil genau der Problemfall Windenergie gegen Wald, gegen Naturschutz exemplarisch dafür steht, wo der Naturschutz in Sachsen heute angekommen ist. Ich glaube, ich bin mit vielen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Staatsminister von Breitenbuch! Das meiste, das heute in der Fachregierungserklärung zum Naturschutz in Sachsen gesagt wurde, ist richtig. Das bestreitet kaum jemand hier im Haus. Auch der Bedarf an inhaltlichen und gesetzlichen Anpassungen des …

Aber Sie zeigen nicht die Demut, die als Verantwortliche für diese Entwicklung notwendig wäre. Danke schön. (Beifall AfD)

Deshalb ist das, was Sie heute vorführen, ein großes Schmierentheater. Sie stellen sich auf die Seite der Gewerkschaften, auf die Seite der Werktätigen. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU – Weitere Zurufe) – Das ist richtig.

Diese Entwicklung hat politische Ursachen, und sie betrifft nicht nur GlaxoSmithKline in Dresden. Sie betrifft viele Unternehmen. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Bei Ihnen fehlt mir die Demut. Mir fehlen die Vorschläge, wie Sie dafür sorgen wollen, dass unser Land wieder interessant für Unternehmen aus dem Ausland wird. Wenn in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was jetzt passiert: Es ist ein Werk in Dresden, es sind 600 Beschäftigte, die nun persönlich von einer Werksschließung betroffen sind. Es reicht aus meiner Sicht nicht aus, wenn wir uns nur auf die Frage konzentrieren, warum dieses Werk jetzt schließen muss. Wir …

Das ist sehr schön, dann nehmen wir die Restredezeit.

Ich würde gern wissen, wie lang die Restredezeit noch ist.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Löffler, ich habe mich ganz gewiss nicht lustig gemacht über Ihre Pläne für den Personalabbau von 8 000 Stellen bis 2040; denn das ist alles andere als lächerlich. Ich habe gesagt: Das ist unglaubwürdig. Warum sprechen Sie, wenn wir über einen Doppelhaushalt bis 2028 reden, überhaupt über 2040? …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, das ist die Währung der Politik. Politiker, die ihre Wähler anlügen, haben jeden Kredit verspielt. Vor diesem Hintergrund muss ich an die Worte des CDUFraktionsvorsitzenden Christian Hartmann erinnern. Am 13. April …

Vielen Dank, Herr Präsident. Von Frau Schaper wurde gerade der Vorwurf geäußert, dass die AfD für Privatisierung wäre. Ich erlaube mir kurz den Blick zurück auf die Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass wir die Privatisierung im Krankenhausbereich haben, zu werfen. Dann kann sich jeder von Ihnen einmal an die Nase fassen und …