Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte hat vor allen Dingen eines deutlich gemacht: dass gerade bei der CDU der Unwille vorhanden ist, das Problem, das im Raum steht, wirklich zu verstehen. Unser Vorwurf, der auch in dieser Debatte wieder offen gemacht wurde – der wird auch nicht aufhören; das werden wir immer wieder sagen –, lautet: Dieses Land braucht dringend Reformen. Wir haben überschuldete Haushalte in jeder Kommune, im Land, in den Landkreisen. Wir haben überall eine aufgeblähte Verwaltung. Wir haben eine riesengroße Bürokratie. Wir haben Strukturen, die völlig nutzlos sind und unheimlich viel Geld verschlingen. Und dort müssen wir ran. Und warum können wir dort nicht ran? Warum können Sie als CDU dort nicht ran? – Weil Sie sich für diese Minderheitsregierung entschieden haben. Dazu hat Sie niemand gezwungen. Sie dürfen das tun. Das ist richtig. Sie können eine Minderheitsregierung bilden, mit wem Sie wollen. Aber Sie haben sich für diese Minderheitsregierung entschieden und nicht für eine andere. Darin liegt die Ursache des Problems. Sie haben sich nicht nur für eine Minderheitsregierung entschieden, Sie haben noch etwas ganz anderes gemacht: Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben wird, keine Mehrheiten mit einer Partei, die ein Drittel der sächsischen Wähler vertritt. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Was ist das denn für eine Reformbereitschaft, wenn ich von vornherein, egal um welches Thema es geht, sage: Dieses Drittel der sächsischen Wähler ist von der demokratischen Meinungsbildung ausgeschlossen? Das ist es, was Sie als CDU machen. (Beifall AfD) Und dann sage ich noch ein Wort zu diesem Konsultationsmechanismus, auf den Sie sich berufen und hinter dem Sie sich ja so gern verstecken: (Zuruf Sören Voigt, CDU) Dieser Konsultationsmechanismus ist politisches Theater. Das haben wir von Anfang an deutlich gesagt. (Beifall AfD) Wenn wir in diesem Parlament wirklich die besten Entscheidungen für Sachsen in der Debatte, im gegenseitigen Austausch finden wollen, dann brauchen wir diesen Konsultationsmechanismus nicht. Der Landtag hat parlamentarische Verfahren, die diesen Austausch in der Breite ermöglichen. In den Ausschüssen ist es möglich, die Ideen jeder Fraktion und der Regierung zu diskutieren und zu verbessern, bevor sie ins Parlament kommen. Das alles ist möglich. Sie brauchen diesen Konsultationsmechanismus. Wir wissen, wofür: Sie möchten als Regierung keinen Vorschlag machen, der dann vielleicht doch keine Mehrheit findet. Aber was ist das denn für ein Verständnis von Parlamentarismus, wenn ich sage: Ich bringe nur etwas ins Parlament, von dem ich vorher schon weiß, dass es durchgeht? Das hat doch mit Demokratie nichts zu tun! Wir haben diese Instrumente. Sie wollen das nicht. Wie gesagt, mit Ihrem Koalitionsvertrag – in dem drinsteht: keine Mehrheiten mit diesem Drittel der sächsischen Wähler – Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Beschleunigung und im Drucksache 8/5066, Drucksache 8/7351, Ausschusses für Infrastruktur Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Vorher hätte die Berichterstatterin des Ausschusses die Möglichkeit, etwas zu sagen. Ich schaue Frau Meier an und frage, ob sie davon Gebrauch machen möchte. – Sie schüttelt mit dem Kopf. Dann können wir in die Beratung einsteigen, und zwar in der ersten Runde in der Reihenfolge CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Linke, zeigen Sie, was Sie von Demokratie halten. Das zeigt auf der anderen Seite auch: Wenn Sie ein Drittel der sächsischen Wähler ausschließen, dann werden Sie keine Reformen in diesem Land voranbringen. Sie werden es nicht schaffen; denn Sie sind auf Gedeih und Verderb auf Parteien wie Die Linke, die SPD und die GRÜNEN angewiesen, die den Grund für die vielen Probleme, die wir haben, bilden. (Beifall AfD) Schauen Sie sich die Gewerkschaften an! Die Gewerkschaften können doch nichts, außer die Gehälter nach oben zu treiben, und am Ende gehen die Unternehmen aus Sachsen weg. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Schauen Sie sich die GRÜNEN an! Die Energiewende führt dazu, dass unser Land wirtschaftlich nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Sie werden dort weitermachen. Sie werden weiter Windräder bauen. Sie werden weiter Kohlekraftwerke schließen. Sie können überhaupt keine Reformen mit diesem politischen Lager voranbringen, das die Ursache für die großen Probleme ist. Das ist die Kritik. Sie als CDU haben sich freiwillig – dazu hat Sie niemand gezwungen – an dieses Lager gekettet. Deshalb wird diese Regierung mit ihren Reformen scheitern. Und das ist schade für Sachsen. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Urban von der AfD in der jetzt neu begonnenen sechsten Rederunde. Gibt es weiteren Aussprachbedarf in dieser sechsten Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen zu des Entwurfs der Verfahren im Straßenrecht Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht Gesetzentwurf der Staatsregierung Beschlussempfehlung des und Landesentwicklung der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der CDU-Fraktion, Kollegen Flemming, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege, Sie können beginnen.